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# taz.de -- Kommentar rot-schwarzer Umweltschutz: Fünf magere Jahre
> Vier Stunden haben SPD und CDU über Umwelt, Gesundheit und
> Verbraucherschutz verhandelt. Doch was am Ende heraus kam, waren kaum
> mehr als vage Aussagen.
Bild: Kein schöner Anblick: ein Industrieschlot in Duisburg.
Vier Stunden haben SPD und CDU über Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz verhandelt, von Schneebeseitigung bis Charité alles
angesprochen, was man irgendwie damit in Verbindung bringen kann. Doch was
am Ende heraus kam, waren kaum mehr als vage Aussagen.
Die Klimaschutzziele "fortschreiben", den Luftreinhalteplan "fortsetzen",
bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude "Vorbild sein" wolle
man. Konkrete Ziele in Sachen Klimaschutz, ambitioniert vielleicht sogar?
Ein Klimaschutzgesetz, mit dem man hätte zeigen können, was Rot-Rot zehn
Jahre lang nicht geschafft hat? Fehlanzeige. "Berlin bleibt
Klimahauptstadt", erklären die künftigen Koalitionäre. Stimmt nur nicht,
denn da hat Berlin Nachholbedarf. Man schaue nur auf die unternommenen
Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien, wo die Stadt im
bundesweiten Vergleich auf den vorletzten Platz landet.
Selbst den einen Bereich, bei dem Berlin einmal Vorreiter ist, möchte die
CDU aufweichen: die Umweltzone. Ausnahmen statt Verschärfungen soll es
geben. Nicht, dass man mehr erwarten könnte, von einer Partei, die bei der
CO2-Einsparung nur Zahlen bis 2020 parat hat und einer anderen, die die
Verlängerung der Stadtautobahn als Umweltschutzmaßnahme betrachtet.
Natürlich: Wer nichts verspricht, kann keine Versprechen brechen. Doch
anders als beim Verkaufsverbot für Alkohol oder einer Führerscheinpflicht
für Hundehalter lässt sich der Klimawandel nicht einfach zurückdrehen.
2 Nov 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
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