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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen: CDU pfeift auf Mindestlohn
> Gilt auch für die "Bürgerarbeiter" eine Lohnuntergrenze? Mag sein, sagt
> die SPD. Nicht so wichtig, die CDU - die im Bund mit Mindestlohn punkten
> will.
Bild: 8,50 Euro Mindestlohn? 7,50 Euro? Oder gar nicht?
Während sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Bundesebene für ihr
Durchringen zum Mindestlohn feiern lässt, wird in Berlin um die Bezahlung
von Bürgerarbeit, vormals öffentlich geförderter Beschäftigungssektor ÖBS,
gerangelt. Das Thema Mindestlohn sei an dieser Stelle zweitrangig, sagt
CDU-Wirtschaftsexperte Thomas Heilmann. Da ist noch längst nichts
entschieden, so die SPD-Sprecherin für Soziales, Ülker Radziwill.
In der Koalitionsrunde zum Thema Soziales hatte Rot-Schwarz dem einstigen
Prestigeprojekt der Linken eine klare Absage erteilt. Der ÖBS, bei dem
Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtig und zu
Mindestlohnbedingungen beschäftigt werden, soll so nicht fortgesetzt
werden. Bislang verdienten die im ÖBS Beschäftigten mindestens 1.300 Euro
im Monat bei 40 Stunden Arbeit pro Woche. Aktuell sind noch etwa gut 5.000
Menschen im ÖBS tätig.
Vor allem die CDU will nun auf das Bundesprogramm Bürgerarbeit umstellen,
bei dem die Langzeitarbeitslosen zwar ähnliche Jobs übernehmen, aber nur
noch 900 Euro brutto bei 30 Wochenstunden verdienen sollen. "Wenn die neue
Koalition künftig den ÖBS durch die Bürgerarbeit ersetzt, schafft sie einen
Bereich Arbeit mit Bezahlung zweiter Klasse", fürchtet
Noch-Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke). Den geringen Verdienst müssten
im Zweifel die Jobcenter aufstocken und die Miete für die Bürgerarbeiter
übernehmen.
Bis Mittwoch wollen die Experten aus CDU und SPD eine gemeinsame Position
zur Bürgerarbeit erarbeiten. Es sei noch nicht entschieden, ob und wieviel
das Land auf die 900 Euro "aufsattelt", heißt es von der SPD. "Bei der
Überarbeitung müssen wir uns anschauen, was in Sachen Mindestlohn auf
Bundesebene passiert", so Radziwill.
31 Oct 2011
## AUTOREN
Manuela Heim
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