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# taz.de -- Kommetar Mindestlohn: Lernen von der Bundes-CDU
> In Berlin kippt Rot-Schwarz den Öffentlich geförderten
> Beschäftigungssektor. Währenddessen will die CDU im Bund mit einem
> Mindestlohn punkten.
Bild: Kellnern: Kein Zuckerschlecken und dann auch noch ein karger Lohn.
Wer arbeitet, soll davon leben können. Für diese Erkenntnis braucht es kein
rotes Parteibuch, sogar die Bundes-CDU hat inzwischen ein Einsehen. Zur
gleichen Zeit in Berlin, dem Mutterland des Mindestlohns: Rot-Schwarz kippt
den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ÖBS. Und konterkarriert
damit ein klares Bekenntnis zur existenzsichernden Arbeit.
Das Prinzip ÖBS funktionierte ja so: Man nehme besonders schwer
vermittelbare Langzeitarbeitslose und gebe ihnen einen Job, der zwar
nützlich für die Gesellschaft, aber zu unwirtschaftlich für den freien
Markt ist. Zum Beispiel als Stadtteilmutter, Integrationslotse,
Mobilitätshelfer für Senioren und Behinderte. Weil sich das rot-rote Berlin
zum Mindestlohn bekannte, wurden auch die ÖBSler mit mindestens 7,50 Euro
die Stunde und rund 1.300 Euro im Monat bezahlt.
Die Berliner CDU fand den ÖBS schon immer abschaffenswürdig - zu teuer, zu
ineffektiv. Als alternatives Konzept zeichnet sich nun Folgendes ab:
Langzeitarbeitslose arbeiten in Jobs, die zwar nützlich für die
Gesellschaft, aber zu unwirtschaftlich sind. Etwa als Stadtteilmütter,
Integrationslotsen und Mobilitätshelfer. Das klingt bekannt?
Der Unterschied liegt im Detail: Wenn es nach der CDU geht, sollen die
Langzeitarbeitslosen weniger arbeiten und weniger verdienen als die ÖBSler.
Wenns zum Leben nicht reicht, werden sie eben zu Aufstockern. Mindestlohn
adé? Existenzsichernde Arbeit adé? Dazu lässt sich aktuell nur eine
Empfehlung ausprechen: Bloß nicht hinter die bundesdeutschen Erkenntnisse
zurückfallen.
31 Oct 2011
## AUTOREN
Manuela Heim
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