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# taz.de -- Rot-Schwarze Koalitionsverhandlungen: Alles bleibt anders
> Wenig Neues bei Verhandlungen zu Integration und Arbeit: ÖBS wird
> abgewickelt, Stadtteilmütter bleiben.
Bild: Verhandlungsergebnisse boten wenig Überraschendes
Dreimal mussten die VerhandlerInnen von SPD und CDU ihre Pressekonferenz am
Montag verschieben, bei der sie ihre Vereinbarungen zu den Themen Arbeit,
Soziales und Integration verkünden wollten. Offenbar liefen die
Koalitionsverhandlungen am Montag nicht ganz so rund wie bisher. Mit
"Einschätzungsproblemen, wie lange so etwas dauert", erklärte kurz vor 18
Uhr Regierungssprecher Richard Meng die Zeitverzögerung. Vor die
versammelten JournalistInnen traten dann Thomas Heilmann (CDU) und Iris
Spranger (SPD) als Leiter der jeweiligen Arbeitsgruppen.
Die dann verkündeten Verhandlungsergebnisse boten wenig Überraschendes: Im
Bereich Soziales "wollen wir eine Politik machen, die direkt bei den
Menschen ankommt", so Spranger. Projekte wie die Integrationslotsen,
Stadtteilmütter und Gemeindedolmetscher sollen weitergeführt werden -
ebenso der Berlinpass für EmpfängerInnen staatlicher Zuwendungen und die
Projekte der sozialen Stadt. "Wir werden also Projekte fortführen, die es
unter Rot-Rot schon gegeben hat", so Spranger. Die Idee von einer
Transparenzdatenbank für soziale Träger hatte auch Sozialsenatorin Carola
Bluhm (Linke) in der letzten Koalition - sie soll es ebenfalls geben.
Den Themenbereich Arbeit erklärte CDUler Heilmann: Ein neuer
Sozialpartnerschaftsvertrag mit den Gewerkschaften sei vorstellbar; eine
Vermittlungsoffensive, "die die alte Regierung schon testweise begonnen
hat", soll von leichter vermittelbaren auf alle Arbeitslose aufgebaut
werden. Der Betreuungsschlüssel soll von 1 zu 230, wie es in den Berliner
Jobcentern derzeit der Fall ist, "sehr deutlich verbessert" werden. Der
Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS), ein Vorzeigeprojekt der Linken,
soll in seiner bisherigen Form nicht fortgeführt, bestehende Verträge
sollen aber erfüllt werden. "Wir wollen sinnvolle Beschäftigung schaffen
und gleichzeitig Dinge in der Stadt erledigen, die sonst nicht erledigt
würden - ohne andere Arbeitskräfte zu verdrängen und mit einer
langfristigen Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt", sagte Heilmann.
Dissens gab es beim Thema Mindestlohn. Die SPD will 8,50 Euro, die CDU will
die Lohnuntergrenze zwar gesetzlich regeln, die Festlegung von deren Höhe
aber den Tarifparteien überlassen. "Da haben wir heute keinen Kompromiss
finden können", sagte Heilmann. Der Punkt soll mit anderen Dissenspunkten
in der Endrunde der Verhandlungen besprochen werden.
Zum Thema Integration sagte Spranger, beide Seiten seien für eine moderne
Integrations- und Willkommenskultur. Man dürfe aber die Augen nicht "vor
den Problemen verschließen". "Ich kann mir nach der Debatte heute eine
erfolgreiche große Koalition eher vorstellen als vor dem Termin", so
Heilmann dazu. "Wir sind uns einig, dass wir einerseits eine
Fürsorgepflicht für Migranten haben, andererseits aber auch die klaren
Mängel angehen müssen, die es noch gibt."
24 Oct 2011
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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