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# taz.de -- Berlin Rot-Schwarz: Kritik an bayerischen Verhältnissen
> Liberal war einmal: SPD und CDU wollen die Vorbeugehaft auf vier Tage
> erhöhen. Am Montag ist das Thema bei den Koalitionsverhandlungen
> Integration.
Bild: Geraten bei den Koalitionsverhandlungen auch schon mal in Hitze: Wowereit…
Lange hat die CDU gewartet, nun scheint sie am Drücker. Bei der
Verhandlungsrunde zur inneren Sicherheit am Freitag haben die
Christdemokraten nicht nur die geforderten 250 Polizisten zusätzlich und
eine Verlängerung der Videoüberwachung in der U-Bahn von 24 auf 48 Stunden
bekommen. Auch der so genannte Unterbindungsgewahrsam, besser bekannt als
Vorbeugehaft, soll von bislang 47 auf 96 Stunden ausgeweitet werden.
Nicht nur Anwälte und Bürgerrechtler kritisieren diesen jüngsten Beschluss
von Rot-Schwarz zur inneren Sicherheit, sondern auch die Opposition. Der
linke Fraktionschef Udo Wolf rät allen möglichen Betroffenen, gegen die
neue Regel zu klagen. Der grüne Innenexperte Benedikt Lux empört sich
gegenüber der taz: "Das ist ein Vorgeschmack auf die nächsten fünf Jahre
Rot-Schwarz. Berlin bekommt damit bayerische Verhältnisse." In Bayern gilt,
wie in anderen Bundesländern, schon jetzt eine bis zu vier Tage währende
Vorbeugehaft.
Mit seinem Beschluss schöpft nun auch Rot-Schwarz die maximale Dauer eines
solchen Gewahrsams aus, den das Bundesverfassungsgericht 2006 erlaubt
hatte. Vorbeugehaft kann etwa gegen Anhänger der militanten Szene vor
Großereignissen wie dem 1. Mai verhängt werden - wenn es dazu einen
richterlichen Beschluss gibt. Der Republikanische Anwaltsverein kritisiert
die Verlängerung als "Strafe, ohne dass zuvor eine Straftat begangen worden
sein müsste".
Bei der dritten Koalitionsrunde am Freitagabend zu innenpolitischen Themen
gab es erstmals nicht überall eine Einigung. So lehnt die CDU nach wie vor
die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab, die SPD will sie
beibehalten. Ebenso wehrt sich die CDU gegen eine Bundesratsinitiative zur
Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer sowie zur
doppelten Staatsbürgerschaft.
Am heutigen Montag treffen sich die Unterhändler, um über das Thema
Integration zu reden. Dabei geht CDU Landes- und Fraktionschef Frank Henkel
von einer längeren Debatte aus. Dabei werde es um die Richtung gehen, in
der sich die Politik eines rot-schwarzen Senats bewegen soll, sagte Henkel
am Sonntag.
Zuvor hatte der Tagesspiegel gemeldet, dass SPD und CDU Berlin zu einer
Modellstadt für europäische Integration ausbauen wollen. Danach würden sich
beide Parteien dazu bekennen, dass Berlin eine Einwanderungsstadt ist. Das
vom rot-roten Senat verabschiedete Integrationsgesetz soll angeblich
weiterbestehen.
23 Oct 2011
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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