# taz.de -- Berlin Rot-Schwarz: Kritik an bayerischen Verhältnissen | |
> Liberal war einmal: SPD und CDU wollen die Vorbeugehaft auf vier Tage | |
> erhöhen. Am Montag ist das Thema bei den Koalitionsverhandlungen | |
> Integration. | |
Bild: Geraten bei den Koalitionsverhandlungen auch schon mal in Hitze: Wowereit… | |
Lange hat die CDU gewartet, nun scheint sie am Drücker. Bei der | |
Verhandlungsrunde zur inneren Sicherheit am Freitag haben die | |
Christdemokraten nicht nur die geforderten 250 Polizisten zusätzlich und | |
eine Verlängerung der Videoüberwachung in der U-Bahn von 24 auf 48 Stunden | |
bekommen. Auch der so genannte Unterbindungsgewahrsam, besser bekannt als | |
Vorbeugehaft, soll von bislang 47 auf 96 Stunden ausgeweitet werden. | |
Nicht nur Anwälte und Bürgerrechtler kritisieren diesen jüngsten Beschluss | |
von Rot-Schwarz zur inneren Sicherheit, sondern auch die Opposition. Der | |
linke Fraktionschef Udo Wolf rät allen möglichen Betroffenen, gegen die | |
neue Regel zu klagen. Der grüne Innenexperte Benedikt Lux empört sich | |
gegenüber der taz: "Das ist ein Vorgeschmack auf die nächsten fünf Jahre | |
Rot-Schwarz. Berlin bekommt damit bayerische Verhältnisse." In Bayern gilt, | |
wie in anderen Bundesländern, schon jetzt eine bis zu vier Tage währende | |
Vorbeugehaft. | |
Mit seinem Beschluss schöpft nun auch Rot-Schwarz die maximale Dauer eines | |
solchen Gewahrsams aus, den das Bundesverfassungsgericht 2006 erlaubt | |
hatte. Vorbeugehaft kann etwa gegen Anhänger der militanten Szene vor | |
Großereignissen wie dem 1. Mai verhängt werden - wenn es dazu einen | |
richterlichen Beschluss gibt. Der Republikanische Anwaltsverein kritisiert | |
die Verlängerung als "Strafe, ohne dass zuvor eine Straftat begangen worden | |
sein müsste". | |
Bei der dritten Koalitionsrunde am Freitagabend zu innenpolitischen Themen | |
gab es erstmals nicht überall eine Einigung. So lehnt die CDU nach wie vor | |
die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab, die SPD will sie | |
beibehalten. Ebenso wehrt sich die CDU gegen eine Bundesratsinitiative zur | |
Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer sowie zur | |
doppelten Staatsbürgerschaft. | |
Am heutigen Montag treffen sich die Unterhändler, um über das Thema | |
Integration zu reden. Dabei geht CDU Landes- und Fraktionschef Frank Henkel | |
von einer längeren Debatte aus. Dabei werde es um die Richtung gehen, in | |
der sich die Politik eines rot-schwarzen Senats bewegen soll, sagte Henkel | |
am Sonntag. | |
Zuvor hatte der Tagesspiegel gemeldet, dass SPD und CDU Berlin zu einer | |
Modellstadt für europäische Integration ausbauen wollen. Danach würden sich | |
beide Parteien dazu bekennen, dass Berlin eine Einwanderungsstadt ist. Das | |
vom rot-roten Senat verabschiedete Integrationsgesetz soll angeblich | |
weiterbestehen. | |
23 Oct 2011 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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