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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Türkischer Bund: "Das ist der l…
> Viel Enttäuschung gibt es über die Vereinbarungen der rot-schwarzen
> Koalition beim Thema Integration. Auch Fachpolitiker hätten mehr erhofft.
Bild: Die CDU lehnt den Doppelpass ab.
Er sei "insgesamt zufrieden mit dem Vereinbarten", so der
integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Raed Saleh, knapp. Viel
mehr will er zu dem, was die Koalitionäre von SPD und CDU am Montag zu den
Themen Arbeit, Soziales und Integration abgemacht haben, nicht sagen.
Die hatten nach langen Gesprächen auf der mehrmals verschobenen
Pressekonferenz auch kaum Konkretes mitzuteilen: "Muslime gehören zu
Berlin", hieß es da etwa wenig überraschend. Man wolle eine
Integrationspolitik, die die Fürsorgepflicht für Einwanderer anerkenne,
aber auch Probleme anspreche, hatte Thomas Heilmann (CDU) auf der
Pressekonferenz gesagt. Heikle Themen wie das von der SPD geforderte
kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger oder die Akzeptanz der doppelten
Staatsbürgerschaft wurden auf später verschoben.
## "Geht nicht um Teilhabe"
Da könne ja noch etwas passieren, hofft Ülker Radziwill, sozialpolitische
Sprecherin der SPD-Fraktion und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
Migration: "Bei Mehrstaatlichkeit und Wahlrecht muss die CDU noch mit sich
reden lassen." Immerhin trügen die Christdemokraten das von der rot-roten
Koalition beschlossene Partizipations- und Integrationsgesetz nun mit.
Hilmi Kaya Turan, Sprecher des Türkischen Bundes Berlin Brandenburg (TBB),
ist von den Koalitionsplänen weniger angetan. Er sei "persönlich
enttäuscht", sagte Turan der taz: "Es geht wieder nur um Integration, nicht
um Teilhabe." Dabei seien die Einwanderer längst Teil dieser Gesellschaft:
"Wir müssen jetzt die Probleme dabei lösen, sie an dieser Gesellschaft auch
wirklich zu beteiligen." Dazu seien die Koalitionäre offenbar nicht bereit.
Dass die CDU das Partizipationsgesetz akzeptiere, sei kein Trost: "Es geht
nicht darum, das Erreichte zu bewahren, sondern weitere Schritte nach vorne
zu tun", so Turan.
Zwar würden mit Emine Demirbüken (CDU) und Dilek Kolat (SPD), die beide als
Senatorin für Arbeit und Integration gehandelt werden, nun "endlich auch
Menschen mit Migrationshintergrund für verantwortungsvolle Positionen" ins
Gespräch gebracht, sagte Turan. Doch die Finanzexpertin Kolat, die sich
bisher beim Thema Integrationspolitik bewusst zurückhielt, "hätte auch
andere Posten gebührend besetzen können". Das sei "wieder der leichte Weg:
Menschen mit Migrationshintergrund werden für integrationspolitische Posten
vorgesehen."
26 Oct 2011
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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