Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rot-Schwarz diskutiert Innenpolitik: CDU serviert schwarze Kröten
> Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, "klare Kante gegen Linksextremismus":
> Bei den Koalitionsverhandlungen über Innenpolitik wird die CDU am Freitag
> allerlei Schwerverdauliches fordern.
Bild: So sah CDU-Innenpolitik im Wahlkampf aus.
Nahezu geräuschlos verhandelten SPD und CDU bisher die künftige Koalition.
Am heutigen Freitag dürfte es erstmals richtig zur Sache gehen: Auf der
Agenda der großen Runde steht die Innere Sicherheit. Wenn die Konservativen
sich irgendwo zu profilieren versuchen werden, dann hier. "Beim
Linksextremismus werden wir harte Kante fahren", kündigte CDU-Rechtsaußen
Kurt Wansner an. Auch die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts sei
mit der CDU nicht zu machen. "Das wäre 1.000-mal schlimmer als die A 100
nicht zu bauen."
Wiederholt hatten sich die Arbeitsgruppen von CDU und SPD in den letzten
Tagen getroffen, um für das heutige Treffen Vorschläge und Kompromisse
vorzubreiten. "Die Arbeitsatmosphäre ist konstruktiv" sagte ein
CDU-Unterhändler. "Wir sind auf einem guten Weg." Dennoch: keine Details,
es sei Stillschweigen vereinbart. Einzig Innenpolitiker Wansner bezog
öffentlich Stellung - er war aus der Arbeitsgruppe ausgeschieden. Aus
Termingründen, wie er sagte.
In der Springerpresse war am Donnerstag von großem Unmut in der
CDU-Fraktion die Rede: Bei den Verhandlungen seien zu viele Kröten
geschluckt worden. Auch Wansner sagte, er habe Sorge, dass er die
Verhandlungsergebnisse seinem Kreisverband in Friedrichshain-Kreuzberg
nicht verkaufen könne.
Dass es beim Inneren heikel werden könnte, wusste die SPD längst. Kurz nach
ihrem Entschluss, mit der CDU zu verhandeln, versicherte man der Basis in
einem Brief, an einer "liberalen Innenpolitik" festzuhalten.
Das dürfte gerade beim kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger kaum
gelingen: Waren sich SPD und Grüne einig, die Einführung forcieren zu
wollen, ist die CDU strikt dagegen. Der Weg wäre eine Bundesratsinitiative,
die Erfolgsaussichten allerdings ohnehin mau: Mit Rot-Schwarz in Berlin
fehlt Rot-Grün im Bundesrat weiter die Mehrheit. Zwei entsprechende
Initiativen Berlins scheiterten in den letzten Legislaturperioden.
Zum Streitfall dürfte auch die von Rot-Rot eingeführte
Kennzeichnungspflicht für Polizisten werden: Die CDU - strikte Gegnerin -
könnte fordern, geschlossene Einheiten davon auszunehmen. Aus
Verhandlerkreisen werden aber die Chancen, dass sich hier die CDU
durchsetzt, als gering bezeichnet.
## Mehr Mittel gegen links
Dafür könnte die CDU mehr Mittel gegen Linksextremismus verlangen. Nach den
Bahn-Anschlägen in der vergangenen Woche hatte ihr Innenexperte Andreas
Gram eine stärkere Bekämpfung linker Gewalt gefordert. Dafür müsse bei
Bedarf auch Personal im Verfassungsschutz aufgestockt werden. Die zweite
Idee: eine Extremismusklausel, wie sie jüngst SPD und CDU im Bezirk Mitte
beschlossen haben. Organisationen, die ihre Verfassungstreue und die ihrer
Partner nicht versichern, erhalten keine Fördergelder mehr. Die Grünen
warnten am Donnerstag vor einem "faulen Kuhhandel". "Die Klausel stellt
Initiativen unter Generalverdacht, ruft indirekt zu gegenseitiger
Bespitzelung auf und schafft so ein Klima des Misstrauens", kritisierte die
Abgeordnete Clara Herrmann.
Nicht gerüttelt werden dürfte am Deeskalationskonzept der Polizei bei
Demonstrationen, wenig strittig ist auch die Aufstockung des Personals: Die
SPD hatte im Wahlkampf 200 neue Beamte versprochen, die CDU will 250. Auch
bei der längeren Speicherung der Videos von U-Bahnhöfen - 48 statt 24
Stunden - sind sich beide Parteien einig.
Sensibel das Feld der Flüchtlingspolitik: Bekommt die CDU das Innenressort,
ist sie auch für Asyl-Härtefälle zuständig. Hier entschied SPD-Innensenator
Ehrhart Körting zuletzt in zwei Dritteln der Fälle für ein Bleiberecht.
Unter einem CDU-Senator muss das nicht so bleiben.
20 Oct 2011
## AUTOREN
Plutonia Plarre
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Innensenator zieht sich zurück: Körting? Hart aber Fair!
Der Berliner Innensenator Körting (SPD) hat nach zehn Jahren Amtszeit
seinen Rückzug bekannt gegeben. Bekannt wurde er, weil es ihm gelang den
Streit um den 1. Mai abflauen zu lassen.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Türkischer Bund: "Das ist der leichte Weg"
Viel Enttäuschung gibt es über die Vereinbarungen der rot-schwarzen
Koalition beim Thema Integration. Auch Fachpolitiker hätten mehr erhofft.
Berlin Rot-Schwarz: Kritik an bayerischen Verhältnissen
Liberal war einmal: SPD und CDU wollen die Vorbeugehaft auf vier Tage
erhöhen. Am Montag ist das Thema bei den Koalitionsverhandlungen
Integration.
Berliner Koalitionsverhandlungen: Erster Dissens bei Rot-Schwarz
SPD und CDU können sich bei Polizeikennzeichnung und Ausländerwahlrecht
nicht einigen. Fest steht: Es soll mehr Polizisten geben.
Kommentar Innnpolitik Rot-Schwarz: Henkel mit Rückgrat?
Die CDU wird im kommenden Senat den harten Hund geben schon für die eigene
Basis.
CDU setzt in Mitte Extremismusklausel durch: Extreme Mitte
Im Bezirk Berlin-Mitte soll nur noch gefördert werden, wer Treue zur
Verfassung bekundet. Bisher hatte der Bezirk dies abgelehnt.
Polizeipräsident: SPD boxt Udo Hansen durch
SPD kürt Udo Hansen zum Berlins neuem Polizeipräsident. Breite Kritik an
Ernennung. CDU sieht Hansen "auf Bewährung".
Brandsätze entfachen Sicherheitsdebatte: Ohne Patentrezept
Nach erneuten Brandsatzfunden entbrennt Debatte über Konsequenzen.
Sicherheitsbeauftragter der Bahn hält Sicherung von Kabelschächten für
schwierig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.