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# taz.de -- Kommentar Innnpolitik Rot-Schwarz: Henkel mit Rückgrat?
> Die CDU wird im kommenden Senat den harten Hund geben schon für die
> eigene Basis.
Über Koalitionsverhandlungen erfährt man vorab nichts. Ergebnisse gibt es
erst hinterher. Aber man kann ja mal spekulieren. Zum Beispiel beim am
Freitag anstehenden Thema Innenpolitik.
Die SPD verzichtet auf eine Bundesratsinitiative zur Einführung des
kommunalen Ausländerwahlrechts. Zudem stimmt sie der Extremismusklausel auf
Landesebene zu. Beim Verfassungsschutz und dem polizeilichen Staatsschutz
werden ein paar Stellen umgeschaufelt, um den Linksextremismus stärker zu
bekämpfen.
Dafür darf die SPD die gerade erst von ihr eingeführte
Kennzeichnungspflicht für Polizisten behalten. Alles andere würden die
Bürgerrechtsgruppen den Sozialdemokraten nie verzeihen.
Die CDU könnte dieses Gesamtpaket als harte Kante gegen den Extremismus
verkaufen. Erst recht, wenn der Partei- und Fraktionschef Frank Henkel noch
Innensenator wird. Doch was heißt das für den linksliberal denkenden
Berliner?
## Starker Max für die Medien
Mit ihrer Extremismusphobie versaut die CDU nachhaltig das Klima in der
Stadt. Der Rest ist halb so wild. Denn die Union hat keine besseren
Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung als Rot-Rot. Das liegt auch am
jetzigen Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Der gilt als soft, war es aber
gar nicht. Gut möglich, dass Henkel umgekehrt den starken Max markiert. Die
Springerpresse treibt ihn schon jetzt. Entscheidend wird sein, ob Henkel
sich als Mann mit Rückgrat erweist - der ähnlich wie Körting auf der linken
Seite übertriebenen Ansprüchen von rechts standhalten kann. Dann bliebe
viel Porzellan unzerdeppert.
20 Oct 2011
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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