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# taz.de -- Berliner Koalitionsverhandlungen: Erster Dissens bei Rot-Schwarz
> SPD und CDU können sich bei Polizeikennzeichnung und Ausländerwahlrecht
> nicht einigen. Fest steht: Es soll mehr Polizisten geben.
Bild: Klaus Wowereit, SPD-Chef Michael Müller und CDU-Chef Frank Henkel bei de…
BERLIN taz | Die beiden strittigen Punkte haben sie einfach vertagt: Als
die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU am Freitag
Abend aus ihren Gesprächen zum Thema Innenpolitik und Sport kommen, können
sie in zwei zentralen Punkten keine Einigung vermelden: Sowohl in Sachen
Polizeikennzeichnung als auch beim kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger
haben sich die Verhandlungsparteien nicht geeinigt. „Wir haben im Dissens
gestellt die Frage der Kennzeichnung“, formulierte es der
CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel. Von einem „offenen Dissens“ sprach der
Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bei der Wahlrechts-Frage.
In den anderen Punkten vermeldeten Wowereit und Henkel Erwartbares: 50
Polizisten mehr als geplant sollen eingestellt werden, vor allem in den
Einsatzhundertschaften, die Speicherung von Bildern aus der
BVG-Videoüberwachung wird von 24 auf 48 Stunden ausgedehnt, das
deeskalierende „Prinzip der ausgestreckten Hand“ der Polizei am 1. Mai soll
beibehalten werden. Darüber hinaus will sich die künftige Koalition für ein
NPD-Verbot einsetzen.
Wowereit äußerte sich zudem positiv zu einer eventuellen Bewerbung Berlins
um die Olympischen Spiele. Zur umstrittenen Ernennung des früheren Chef des
Bundesgrenzschutzes Ost, Udo Hansen, zum Polizeipräsidenten sagte Henkel
nur: „Ich hätte mir etwas anderes gewünscht.“ Es handele sich aber um ein
schwebendes Verfahren, daher werde er derzeit nicht mehr dazu sagen.
Die strittigen Punkte sollen nun zum Schluss der Koalitionsverhandlungen
Mitte November geklärt werden.
21 Oct 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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