# taz.de -- Duma-Wahl in Russland: Medwedjew ist der neue Sündenbock | |
> Wladimir Putin gibt seinem Ziehsohn die Schuld für die Wahlniederlage – | |
> er braucht ihn nicht mehr. Damit dürfte er sich aber noch unbeliebter | |
> machen. | |
Bild: Und tschüss: Putin lässt Medwedjew stehen. | |
MOSKAU taz | In Moskau hält der Frühling Einzug. Die Sonne scheint bei | |
Temperaturen um die sechs Grad plus. Ein laues Lüftchen weht. Zu schwach | |
allerdings, um die Abgaswolken zu vertreiben, die die Armeefahrzeuge | |
hinterlassen, die Spezialeinheiten des Innenministeriums ins Zentrum | |
bringen. Es sind Einheiten des Dzierzynski-Bataillons, benannt nach dem | |
KGB-Gründervater. | |
Das System holt Verstärkung, es ist nach den gefälschten Wahlen | |
angeschlagen. Mehr als 5.000 Menschen demonstrierten am Montagabend im | |
Zentrum. Es war die größte Protestveranstaltung seit Jahren. | |
300 Oppositionelle wurden von der Polizei festgenommen, darunter auch | |
Prominenten der Opposition. Fast einen Tag lang gab es keine Informationen | |
über ihren Verbleib. Anwälte wurden nicht - wie es das Gesetz vorsieht - zu | |
ihnen gelassen. Die erste Haftstrafe von 15 Tagen erhielt der Kopf der | |
Bewegung Solidarnost, Ilja Jaschin, in einem Schnellgerichtsverfahren. | |
Die politischen Rahmenbedingungen verschieben sich. Das Parlament solle nun | |
wieder zu einem Ort der Diskussion werden, geloben eiligst Funktionäre der | |
Staatspartei Vereinigtes Russland (VR). Sie sehen ihre Felle | |
davonschwimmen. Als erster macht sich Wladimir Putin aus dem Staub. Über | |
seinen Adjutanten ließ er am Dienstag der BBC mitteilen, dass er als | |
unabhängiger Politiker nicht mit VR gleichgesetzt werden könne. Putin sei | |
zwar Vorsitzender, aber nicht deren Mitglied. Partei und Premier Putin | |
seien zwei unterschiedliche paar Schuhe. | |
## Demontage der Regierungspartei beginnt | |
Für die Niederlage und den stümperhaften Wahlbetrug will der Premier keine | |
Haftung übernehmen. Denn für seine Wiederwahl ins Präsidentenamt im März | |
2012 ist die Nähe zu VR, die von Oppositionellen vor der Wahl in "Partei | |
der Diebe und Gauner" umbenannt wurde, zu einer faulen Hypothek geworden. | |
Zum Sündenbock wurde Wahlkampf- und Kremlchef Dmitri Medwedjew, den Putin | |
im September mit der Führung beauftragte. Medwedjew ist endgültig erledigt. | |
Als Kremlchef braucht Putin das Tandem nicht mehr. Als Schirmherr der | |
schmutzigsten Wahlen und der schlimmsten Niederlage wird Medwedjew zur | |
Belastung. Das Land verlangt neue Köpfe, mit einem Premier Medwedjew kann | |
Putin den Neuanfang dem Volk nicht mehr verkaufen. | |
Putin hat damit die Demontage der Regierungspartei eingeleitet. Der Zerfall | |
wird unweigerlich auch die "Vertikale der Macht", Putins | |
Lenkungsmechanismus der "souveränen Demokratie", zum Einsturz bringen. | |
Viele Regionalchefs müssen sich vorm Kreml rechtfertigen, warum sie die | |
bestellten Wahlergebnisse nicht liefern konnten. Den Versagern droht | |
unehrenhafte Entlassung. | |
Der Kreml sägt damit am Fundament der Vertikale. Sie war zwar ineffektiv | |
bei der konkreten Politikgestaltung, sicherte aber bedingungslose | |
Loyalität. Da es ohnehin in den Kreisen der regionalen Elite rumorte, die | |
unter der Geringschätzung der Kremlclique litt, wird sich bald ein noch | |
tieferer Graben auftun. Amtsträger werden in Scharen das sinkende Schiff | |
verlassen und eine neue politische Heimstatt suchen. | |
Putin hat sich durch die Distanzierung von der Partei auch im Volk noch | |
unglaubwürdiger gemacht. Erst letzte Woche ließ er sich vom Parteikongress | |
nach nordkoreanischer Regie krönen. Verräter stehen auch in Russland nicht | |
hoch im Kurs. | |
6 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Blogger Alexei Nawalny: Die neue Kultfigur der Opposition | |
Er ist der unerschrockene Herausforderer des Kremls. Alexei Nawalny | |
prangert im Netz die Korruption in Putins Reich an. Auch wenn er dafür ins | |
Gefängnis muss. | |
Proteste in Russland: "Wer steht gern als Vollidiot da?" | |
Junge Menschen in Russland sind orientierungslos und meinen nichts | |
erreichen zu können, sagt Autorin Alissa Ganijewa. Rechte Kräfte könnten | |
das ausnutzen. | |
Demonstrationen in Russland: Clinton ist schuld | |
Putin macht die US-Außenministerin für die Proteste gegen die Duma-Wahl | |
verantwortlich. Medwedew kündigte eine Überprüfung der Betrugsvorwürfe nach | |
der Wahl an. | |
Proteste in Russland: Druck der Straße lässt nicht nach | |
Erneut demonstrieren in Moskau, Sankt Petersburg und in der Provinz | |
Tausende gegen die gefälschten Wahlen. Expräsident Gorbatschow fordert | |
Neuwahlen. | |
Musikkritker zu Wahlen in Russland: "Ich gebe Putin weniger als ein Jahr" | |
Junge Leute tragen den Protest gegen die Duma-Wahlen, sagt Artemij | |
Troizkij, einer der einflussreichsten Musikkritiker Russlands. Der Kreml | |
werde weiterknüppeln. | |
Weitere Demonstrationen in Russland: Putins neue Gegner weichen nicht | |
Truppen des Innenministeriums sollen neue Kundgebungen verhindern, doch die | |
Proteste in Russland gegen den Wahlausgang gehen weiter. Hunderte | |
Aktivisten wurden festgenommen. | |
Kommentar Russland nach der Wahl: Was tun mit diesem Land? | |
Diejenigen, die gegen Russlands Obere aufbegehren, müssen unterstützt | |
werden. Doch bislang war das nicht der Fall, weil die wirtschaftlichen | |
Interessen wichtiger waren. | |
Duma-Wahl in Russland: Hacker-Angriffe auf liberale Medien | |
Mehrere Medien und eine Wahlbeobachtergruppe glauben, von Putin-Anhängern | |
gehackt worden zu sein. Online mehren sich Berichte über Unregelmäßigkeiten | |
bei der Wahl. | |
Osteuropa-Experte über Wahl in Russland: "Viele Wähler haben die Nase voll" | |
Putin hat den Unmut des Volkes völlig unterschätzt, sagt Osteuropa-Experte | |
Cornelius Ochmann. Ausbaden muss es jetzt Medwedjew – und Sündenbock wird | |
die Partei sein. | |
Dumawahl in Russland: Gefälschte Zustimmung | |
Die Kremlpartei Vereinigtes Russland verliert kräftig und kommt nur durch | |
Manipulationen zur absoluten Mehrheit. Wladimir Putin findet, damit sei der | |
eingeschlagene Kurs bestätigt. | |
Kommentar Putins Wahlschlappe: Zu früh zum Frohlocken | |
Das Wahlergebnis zeigt: Russland ist der selbstherrlichen und inkompetenten | |
Selbstdarsteller überdrüssig. Ein demokratischer Aufbruch ist aber noch | |
nicht in Sicht. |