| # taz.de -- Osteuropa-Experte über Wahl in Russland: "Viele Wähler haben die … | |
| > Putin hat den Unmut des Volkes völlig unterschätzt, sagt | |
| > Osteuropa-Experte Cornelius Ochmann. Ausbaden muss es jetzt Medwedjew – | |
| > und Sündenbock wird die Partei sein. | |
| Bild: Drinnen wurde gezählt, draußen geknüppelt: Moskauer Polizei am Sonntag. | |
| taz: Herr Ochmann, wie interpretieren Sie das Wahlergebnis? | |
| Cornelius Ochmann: Wenn die Partei Vereinigtes Russland trotz des ganzen | |
| Drucks der Propagandamaschine und aller Fälschungen nur knapp 50 Prozent | |
| erreicht, ist die Botschaft eindeutig: Ein Großteil der Wähler hat von | |
| Wladimir Putin die Nase voll. Der Chef der kommunistischen Partei, Gennadi | |
| Sjuganow, hat übrigens recht, wenn er sagt, dass die Partei insgesamt nicht | |
| mehr als ein Drittel der Stimmen bekommen hat. | |
| Warum haben die Wähler die Nase voll? | |
| Unter der Präsidentschaft von Dmitri Medwedjew haben die Menschen immer | |
| noch daran geglaubt, dass bei den Wahlen zumindest demokratische | |
| Rahmenbedingungen eingehalten werden. Das war nicht der Fall. Noch Anfang | |
| September sahen die Umfrageergebnisse für Vereinigtes Russland ganz gut | |
| aus. Der Chef der Partei Rechte Sache, Michail Prochorow, sprach davon, | |
| dass die Russen eine demokratische Wahl hätten. Als sich Putin dann | |
| Prochorows entledigte, begann die Zustimmung zu schwinden. | |
| Welche Bedeutung hatte dabei die Ankündigung von Putins erneuter Kandidatur | |
| für das Präsidentenamt am 24. September? | |
| Das war der Einbruch für Vereinigtes Russland, wobei alle Anzeichen darauf | |
| hindeuten, dass diese Ankündigung zu diesem Zeitpunkt nicht geplant war. | |
| Hätte sie erst nach der Wahl stattgefunden, denke ich, dass wir heute ein | |
| anderes Ergebnis hätten. | |
| Hat Putin den Unmut der Bevölkerung unterschätzt? | |
| Eindeutig ja. Er ist allerdings jemand, der Entscheidungen immer wieder | |
| hinausschiebt. Im Sommer hatte er offensichtlich ein völlig verzerrtes Bild | |
| der Lage und glaubte seinen Beratern, dass die Ankündigung seiner | |
| Kandidatur schon im September die Lage beruhigen werde - offensichtlich ein | |
| Irrtum. | |
| Was bedeutet diese Schlappe? | |
| Putin hat sich bislang als nicht besonders lernfähig erwiesen. Doch diese | |
| Wahlen sind für ihn ein Wendepunkt. In den vergangenen zwölf Jahren war er | |
| noch nie in so einer schwierigen Situation. Daher glaube ich, dass er für | |
| den Präsidentschaftswahlkampf entsprechende Schlüsse ziehen wird. | |
| Welche sind das? | |
| Medwedjew wird dieses Ergebnis ausbaden müssen und die Partei Vereinigtes | |
| Russland wird zum Sündenbock erklärt. Putin selbst wird sich im | |
| bevorstehenden Wahlkampf hingegen auf seine neu gegründete Allrussische | |
| Volksfront stützen. | |
| Sehen Sie die Gefahr, dass das Regime seine Repressionen gegen seine | |
| politischen Gegnern verstärkt? | |
| Diese Gefahr sehe ich derzeit nicht. Putin wird versuchen, sich als Zar | |
| aller Russen darzustellen, und zu diesem Image passt es nicht, den Druck | |
| weiter zu erhöhen. Ein solches Szenario ist jedoch möglich, wenn sein | |
| Ergebnis bei den Präsidentenwahlen trotz Fälschungen ähnlich schlecht | |
| ausfällt wie jetzt. Dann könnte das weißrussische Syndrom greifen. Der | |
| dortige Diktator geht ja seit den Präsidentenwahlen im vergangenen Dezember | |
| mit äußerster Brutalität gegen die Opposition vor. | |
| 6 Dec 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Barbara Oertel | |
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