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# taz.de -- Kommentar Putins Wahlschlappe: Zu früh zum Frohlocken
> Das Wahlergebnis zeigt: Russland ist der selbstherrlichen und
> inkompetenten Selbstdarsteller überdrüssig. Ein demokratischer Aufbruch
> ist aber noch nicht in Sicht.
Bild: Festnahme eines Demonstranten bei der Kundgebung gegen die gefälschten D…
Seine Leute haben getan, was sie konnten, aber noch mehr falsche
Wahlzettel, das wäre selbst in Russland nicht gut gegangen. Und so zeigt
selbst das geschönte Wahlergebnis, wie sehr die Wähler der selbstherrlichen
und inkompetenten Selbstdarsteller und Staatsrentiers überdrüssig sind. Sie
haben Putin wie der Regierungspartei Einiges Russland eine schallende
Ohrfeige verpasst.
Zehn Jahre lang hat der Kreml die russische Bevölkerung sediert, entmündigt
und ihr systematisch das Selbstwertgefühl ausgetrieben. Doch offenkundig
ist der Plan der völligen Atomisierung und Entsolidarisierung der
Gesellschaft nicht ganz aufgegangen.
Aber ein demokratischer Aufbruch ist trotzdem noch lange nicht in Sicht.
Die Parteien, die anstelle der Staatspartei den Zuschlag erhielten,
repräsentieren entweder das braun-rote oder das linkspopulistische
Spektrum. Mit ihnen lassen sich Modernisierung und Umbau von Staat und
Gesellschaft nicht bewerkstelligen. Weder haben sie das auf ihrer Agenda,
noch bringen sie die Kompetenz für eine Demokratisierung mit.
Die einzige demokratische Partei, Jabloko, erreichte landesweit nicht
einmal 4 Prozent. Das zeigt: Auch die Masse der Unzufriedenen ist
nationalistisch, traditionalistisch oder gar klerikal eingestellt. Ihr
Protest drückt eher eine negative Solidarität denn eine demokratische
Zukunftsvision aus.
Trotz alledem: Ein bisschen Leben kehrt in die Politik zurück. Das Regime
steckt in einer tiefen Krise, und auch der nationale Líder Putin ist
angeschlagen. Offen bleibt, ob er wegen der Schlappe nun punktuell
Liberalisierungen zulassen wird oder ob er auf Rache sinnt, sprich: die
Daumenschrauben weiter anzieht. Über andere politischen Konzepte verfügt
Putin nicht.
##
5 Dec 2011
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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