| # taz.de -- Kommentar Vorwahlen der US-Republikaner: Dieses Jahr ist alles ande… | |
| > Mitt Romneys Sieg bei den Vorwahlen in Michigan und Arizona bringt keine | |
| > Klarheit. Und auch der "Super Tuesday" wird wohl nicht den | |
| > Präsidentschaftskandidaten küren. | |
| Das ist doch eigentlich wirklich alles sehr schön. Zwar hat der | |
| Multimillionär und frühere Gouverneur von Massachussetts, Mitt Romney, die | |
| Vorwahlen in Arizona und Michigan am Dienstag für sich entscheiden können. | |
| In Michigan, seinem Heimatstaat, in dem sein Vater einst populärer | |
| Gouverneur war, gewann er aber nur so knapp über seinen Hauptkonkurrenten | |
| Rick Santorum, dass er mit diesem Sieg eigentlich nichts anfangen kann. Und | |
| keine einzige der republikanischen Hardcore-Gruppen hat Romney für sich | |
| gewinnen können: Weder die Ultra-konservativen, noch die Christliche | |
| Rechte, noch die Tea Party. | |
| Alle drei sind entweder bei Rick Santorum oder bei Newt Gingrich gelandet, | |
| ein paar Tea-Partier auch bei Ron Paul. Und nur einer von sieben | |
| Romney-Wählern gab nach der Wahl an, von dem Kandidaten auch überzeugt zu | |
| sein – die meisten sahen in ihm nur das kleinere Übel. Der Prozess | |
| republikanischer Selbstdemontage geht also fröhlich weiter. | |
| Innerhalb der nächsten acht Tage wählen 12 weitere Bundesstaaten. Höhepunkt | |
| ist der „Super Tuesday“ am 6. März, an dem in zehn Staaten abgestimmt wird, | |
| darunter Schlüsselstaaten wie Ohio. In der Vergangenheit brachte spätestens | |
| dieser Tag meist die Entscheidung, die sich bereits vorher durch eine klare | |
| Führung eines Kandidaten abgezeichnet hatte. | |
| Dieses Jahr aber ist alles anders, und das aus zwei Gründen: Einerseits | |
| weiß wirklich keiner der Kandidaten zu überzeugen. Rick Santorum erklärte | |
| in der vergangenen Woche, Obama sei ein „Snob“, wenn er erreichen wolle, | |
| dass alle Kinder aufs College gehen könnten – in Wirklichkeit ginge es | |
| Obama darum, die jungen Menschen der Indoktrination durch linke Professoren | |
| auszusetzen. Und er, Santorum, habe „würgen“ müssen, als er eine Rede von | |
| John F. Kennedy von 1960 gesehen habe, in der Kennedy – der erste | |
| katholische Präsident der USA – auf die absolute Trennung von Kirche und | |
| Staat in den USA verwies. Das sei schrecklich, findet Santorum, Kirche und | |
| Staat gehörten nicht völlig getrennt. Später sagte er, er bereue diese | |
| Äußerung. | |
| ## Super-PACs verändern die Vorwahlen | |
| Mitt Romney wollte in Michigan seine Verbundenheit mit der Autoindustrie | |
| zeigen – „meine Frau fährt ein paar Cadillacs,“ sagte er. Ooops, da war … | |
| wieder der abgehobene Millionär ohne Verbindung zur Lebenswelt der meisten. | |
| Der einzige, der sich keine größeren Fehler geleistet hat, ist der | |
| rechtslibertäre Ron Paul – aber dessen Positionen sind innerhalb der | |
| Republikanischen Partei nicht mehrheitsfähig. | |
| Vor allem aber hält die neue Form der Wahlkampffinanzierung über die | |
| sogenannten Super-PACs - offiziell vom Kandidaten unabhängig agierende | |
| Kampagnen-Teams, die unbegrenzt Geld auch von Einzelspendern einwerben | |
| können - auch die abgschlagenen Kandidaten viel länger am Leben, als das | |
| noch 2008 der Fall war. Newt Gingrichs Wahlkampf etwa wäre ohne die | |
| Großspenden eines Casino-Betreibers bereits im Januar zuende gewesen. | |
| Früher waren die Kandidaten darauf angewiesen, durch frühe Vorwahlsiege | |
| Schwung aufzunehmen und dann die Unterstützung einer Vielzahl von | |
| Kleinspendern einzusammeln – wer als Loser galt, bekam kein Geld. Heute | |
| reichen ein oder zwei Großspender, um auch den Verlierern das Weitermachen | |
| zu ermöglichen. | |
| Die Super-PACs kaufen Fernsehzeit in den wichtigen Staaten, ihre Spots sind | |
| zum größten Teil negativ, versuchen also, den Konkurrenten zu demontieren. | |
| Weil das alle so machen, sieht sich das Wahlvolk mit einer Flut von Spots | |
| konfrontiert, in denen Republikaner schlecht übereinander reden – sehr zur | |
| Freude der Demokraten. | |
| ## Obamas Umfragewerte steigen | |
| Die Umfragewerte Präsident Barack Obamas sind seit Beginn der | |
| republikanischen Vorwahlen stetig gestiegen. Bei der Frage, „Wenn Romney | |
| Kandidat wäre, würden Sie dann für Romney stimmen oder für Obama?“ hatte | |
| Romney Ende vergangenen Jahres, als einziger Republikaner, noch einen | |
| leichten Vorsprung – inzwischen liegt er mit fünf Prozent hinten. Und: Auch | |
| bei der Frage, ob die Wähler lieber Obama wählen würden oder einen | |
| Republikaner, gewinnt Obama inzwischen in den Umfragen – bis Ende Januar | |
| hatte er in dieser Frage stets hinten gelegen. | |
| Schon häufen sich in den Meinungsspalten der Medien die Diskussionen | |
| darüber, ob überhaupt einer der Kandidaten die notwendige | |
| Delegiertenmehrheit für den republikanischen Wahlparteitag Ende August in | |
| Florida zusammenbekommt. Wenn nicht, erlauben die komplizierten Regeln des | |
| Delegiertensystems – nur manche sind in ihrer Stimme gebunden, viele aber | |
| nicht – dennoch eine Kandidatenkür. Aber in diesem Fall muss das vorher | |
| ausgehandelt werden, eine sogannente „brokered convention“. Und welchen | |
| Start in den eigentlichen Wahlkampf ein Kandidat hätte, der nicht einmal in | |
| der eigenen Partei zu überzeugen wusste, mögen sich republikanische | |
| Strategen gar nicht ausdenken. | |
| All das sind gute Nachrichten. Denn ganz ehrlich: Die Vorstellung, die USA | |
| würden künftig entweder von einem religiösen Fanatiker, einem | |
| Wall-Street-Millionär, einem abgehalfterten konservativen Hardliner | |
| zweifelhaften Leumunds oder einem verrückten steinalten Rechtslibertären | |
| regiert, ist doch gar zu schrecklich. | |
| 29 Feb 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernd Pickert | |
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