# taz.de -- Kommentar Vorwahlen der US-Republikaner: Dieses Jahr ist alles ande… | |
> Mitt Romneys Sieg bei den Vorwahlen in Michigan und Arizona bringt keine | |
> Klarheit. Und auch der "Super Tuesday" wird wohl nicht den | |
> Präsidentschaftskandidaten küren. | |
Das ist doch eigentlich wirklich alles sehr schön. Zwar hat der | |
Multimillionär und frühere Gouverneur von Massachussetts, Mitt Romney, die | |
Vorwahlen in Arizona und Michigan am Dienstag für sich entscheiden können. | |
In Michigan, seinem Heimatstaat, in dem sein Vater einst populärer | |
Gouverneur war, gewann er aber nur so knapp über seinen Hauptkonkurrenten | |
Rick Santorum, dass er mit diesem Sieg eigentlich nichts anfangen kann. Und | |
keine einzige der republikanischen Hardcore-Gruppen hat Romney für sich | |
gewinnen können: Weder die Ultra-konservativen, noch die Christliche | |
Rechte, noch die Tea Party. | |
Alle drei sind entweder bei Rick Santorum oder bei Newt Gingrich gelandet, | |
ein paar Tea-Partier auch bei Ron Paul. Und nur einer von sieben | |
Romney-Wählern gab nach der Wahl an, von dem Kandidaten auch überzeugt zu | |
sein – die meisten sahen in ihm nur das kleinere Übel. Der Prozess | |
republikanischer Selbstdemontage geht also fröhlich weiter. | |
Innerhalb der nächsten acht Tage wählen 12 weitere Bundesstaaten. Höhepunkt | |
ist der „Super Tuesday“ am 6. März, an dem in zehn Staaten abgestimmt wird, | |
darunter Schlüsselstaaten wie Ohio. In der Vergangenheit brachte spätestens | |
dieser Tag meist die Entscheidung, die sich bereits vorher durch eine klare | |
Führung eines Kandidaten abgezeichnet hatte. | |
Dieses Jahr aber ist alles anders, und das aus zwei Gründen: Einerseits | |
weiß wirklich keiner der Kandidaten zu überzeugen. Rick Santorum erklärte | |
in der vergangenen Woche, Obama sei ein „Snob“, wenn er erreichen wolle, | |
dass alle Kinder aufs College gehen könnten – in Wirklichkeit ginge es | |
Obama darum, die jungen Menschen der Indoktrination durch linke Professoren | |
auszusetzen. Und er, Santorum, habe „würgen“ müssen, als er eine Rede von | |
John F. Kennedy von 1960 gesehen habe, in der Kennedy – der erste | |
katholische Präsident der USA – auf die absolute Trennung von Kirche und | |
Staat in den USA verwies. Das sei schrecklich, findet Santorum, Kirche und | |
Staat gehörten nicht völlig getrennt. Später sagte er, er bereue diese | |
Äußerung. | |
## Super-PACs verändern die Vorwahlen | |
Mitt Romney wollte in Michigan seine Verbundenheit mit der Autoindustrie | |
zeigen – „meine Frau fährt ein paar Cadillacs,“ sagte er. Ooops, da war … | |
wieder der abgehobene Millionär ohne Verbindung zur Lebenswelt der meisten. | |
Der einzige, der sich keine größeren Fehler geleistet hat, ist der | |
rechtslibertäre Ron Paul – aber dessen Positionen sind innerhalb der | |
Republikanischen Partei nicht mehrheitsfähig. | |
Vor allem aber hält die neue Form der Wahlkampffinanzierung über die | |
sogenannten Super-PACs - offiziell vom Kandidaten unabhängig agierende | |
Kampagnen-Teams, die unbegrenzt Geld auch von Einzelspendern einwerben | |
können - auch die abgschlagenen Kandidaten viel länger am Leben, als das | |
noch 2008 der Fall war. Newt Gingrichs Wahlkampf etwa wäre ohne die | |
Großspenden eines Casino-Betreibers bereits im Januar zuende gewesen. | |
Früher waren die Kandidaten darauf angewiesen, durch frühe Vorwahlsiege | |
Schwung aufzunehmen und dann die Unterstützung einer Vielzahl von | |
Kleinspendern einzusammeln – wer als Loser galt, bekam kein Geld. Heute | |
reichen ein oder zwei Großspender, um auch den Verlierern das Weitermachen | |
zu ermöglichen. | |
Die Super-PACs kaufen Fernsehzeit in den wichtigen Staaten, ihre Spots sind | |
zum größten Teil negativ, versuchen also, den Konkurrenten zu demontieren. | |
Weil das alle so machen, sieht sich das Wahlvolk mit einer Flut von Spots | |
konfrontiert, in denen Republikaner schlecht übereinander reden – sehr zur | |
Freude der Demokraten. | |
## Obamas Umfragewerte steigen | |
Die Umfragewerte Präsident Barack Obamas sind seit Beginn der | |
republikanischen Vorwahlen stetig gestiegen. Bei der Frage, „Wenn Romney | |
Kandidat wäre, würden Sie dann für Romney stimmen oder für Obama?“ hatte | |
Romney Ende vergangenen Jahres, als einziger Republikaner, noch einen | |
leichten Vorsprung – inzwischen liegt er mit fünf Prozent hinten. Und: Auch | |
bei der Frage, ob die Wähler lieber Obama wählen würden oder einen | |
Republikaner, gewinnt Obama inzwischen in den Umfragen – bis Ende Januar | |
hatte er in dieser Frage stets hinten gelegen. | |
Schon häufen sich in den Meinungsspalten der Medien die Diskussionen | |
darüber, ob überhaupt einer der Kandidaten die notwendige | |
Delegiertenmehrheit für den republikanischen Wahlparteitag Ende August in | |
Florida zusammenbekommt. Wenn nicht, erlauben die komplizierten Regeln des | |
Delegiertensystems – nur manche sind in ihrer Stimme gebunden, viele aber | |
nicht – dennoch eine Kandidatenkür. Aber in diesem Fall muss das vorher | |
ausgehandelt werden, eine sogannente „brokered convention“. Und welchen | |
Start in den eigentlichen Wahlkampf ein Kandidat hätte, der nicht einmal in | |
der eigenen Partei zu überzeugen wusste, mögen sich republikanische | |
Strategen gar nicht ausdenken. | |
All das sind gute Nachrichten. Denn ganz ehrlich: Die Vorstellung, die USA | |
würden künftig entweder von einem religiösen Fanatiker, einem | |
Wall-Street-Millionär, einem abgehalfterten konservativen Hardliner | |
zweifelhaften Leumunds oder einem verrückten steinalten Rechtslibertären | |
regiert, ist doch gar zu schrecklich. | |
29 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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