# taz.de -- Facebook und der Datenschutz: Frist? Gefällt Facebook nicht | |
> Facebook wollte bis Ende März dem Prüfbericht eines irischen | |
> Datenschützers folgen und einige Änderungen vornehmen. Die Frist ist nun | |
> verstrichen und geändert hat sich wenig. | |
Bild: Bei Facebook ist das Meiste noch beim Alten. | |
BERLIN taz | Als der irische Datenschutzbeauftragte im Dezember 2011 seinen | |
Prüfbericht zu Facebook vorstellte, gab sich der Konzern äußerst | |
kompromissbereit. Die Kontrollbehörde aus Dublin listete in dem Bericht auf | |
16 Seiten Empfehlungen auf, was Facebook verbessern müsse. Und Facebook | |
versprach, das zu ändern. In allein 12 Fällen sagte der Konzern zu, die | |
Änderungen bis 31. März 2012 umzusetzen. Die Frist ist nun verstrichen, | |
aber getan hat sich kaum etwas. | |
Der Wiener Jura-Student und Facebook-Kritiker Max Schrems, der mit seinen | |
Anzeigen beim irischen Datenschutzbeauftragten die Prüfung mit angeschoben | |
hatte, schreibt in seiner aktuellen Pressemitteilung: „Es scheint, als | |
lasse sich die irische Behörde mit Freuden von Facebook auf der Nase | |
herumtanzen. Mit ernsthafter Rechtsdurchsetzung hat das leider nichts mehr | |
zu tun. Jeder normale Bürger muss sich an die Gesetze halten, Facebook | |
anscheinend nicht.“ | |
In direkten Gesprächen habe ihm die Behörde gesagt, man werde versuchen, | |
bis Ende April eine Lösung zu finden. Eine Strafe allerdings will der | |
irische Datenschutzbeauftragte laut Schrems nicht verhängen – trotz der | |
versäumten Fristen. Bei den Empfehlungen der Behörde geht es beispielsweise | |
darum, dass Facebook seinen Mitgliedern klarer mitteilen muss, was mit | |
gelöschten Inhalten nach deren Löschung geschieht – also mit | |
Freundschaftsanfragen, beendeten Gruppenmitgliedschaften oder gelöschten | |
Posts. | |
Max Schrems hatte im vergangenen Sommer seine Nutzerdaten von Facebook | |
erhalten. Dabei hatte sich gezeigt, dass der Konzern Daten weiterhin | |
aufbewahrt, obwohl Schrems sie gelöscht hatte. Facebook hatte zugesagt, | |
seine Datenschutzrichtlinie bis zum 31. März zu aktualisieren. Geschehen | |
ist das nicht. Auch die Einstellungsmöglichkeiten für soziale Werbung ist | |
nicht, wie vereinbart, zu den „Privatsphären-Einstellungen“ verlegt worden, | |
sondern befindet sich nach wie vor unter „Kontoeinstellungen“. | |
## Auf Facebooks Aussagen verlassen | |
Einige Zusagen hatte der Konzern umgesetzt. So waren beispielsweise noch | |
einmal Informationen über die Gesichtserkennung des Facebook-Fotoprogramms | |
eingeblendet worden, die Facebook weiterhin nur „Fotomarkierungen“ nennt. | |
Wer bei der dritten Einblendung allerdings nicht auf die Nachricht | |
reagierte, der sah sie danach nie wieder. | |
Dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar war diese Art der | |
Information viel zu wenig. Sein Kollege Thilo Weichert aus | |
Schleswig-Holstein hatte an dem irischen Bericht vor allem kritisiert, dass | |
die dortigen Datenschützer sich offenbar auf die Aussagen Facebooks | |
verlassen hatten, statt EDV-Analysen zu machen. | |
Facebook selbst hatte in den vergangenen Wochen versucht, sich als | |
datenschutzfreundlich darzustellen, indem Vertreter des Konzerns scharf | |
kritisierten, dass manche Arbeitgeber in den USA mittlerweile die | |
Facebook-Passwörter ihrer Angestellten verlangen. Facebook deutete an, der | |
Konzern könne unter Umständen dagegen klagen. | |
Dem Wiener Kritiker Max Schrems zufolge ist Facebook aber auch sehr | |
zögerlich, wenn es darum geht, den Nutzern ihre eigenen Daten | |
herauszugeben. 40.000 Auskunftsersuche, schreibt Schrems, seien weiterhin | |
unerledigt. Die Mitglieder würden auf ein „Download Tool“ verwiesen, das | |
allerdings nur einen Bruchteil der gespeicherten Informationen liefere. | |
## Mühsam zusammenklauben | |
Facebook hatte nach dem Prüfbericht und der Einführung der Chronik-Profile | |
ein „Aktivitäten-Protokoll“ eingeführt, das es einfacher macht, einen | |
Überblick über die selbstveröffentlichten Informationen zu erhalten. | |
Schrems ist das zu kompliziert, man müsse sich die Daten aus dem „Download | |
Tool“ und diesem „Aktivitäten-Protokoll“ mühsam zusammenklauben. | |
Das Gesetz sehe es vor, dass man eine Kopie aller Daten innerhalb einer | |
Frist von 40 Tagen bekommen müsse. Nun solle man mit Glück einen Teil | |
seiner Daten nach einem Jahr bekommen „und das Ganze in einer Form, welche | |
es unmöglich macht zu sehen was Facebook nun wirklich speichert“, beklagt | |
Schrems. | |
3 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Johannes Gernert | |
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