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# taz.de -- Rechtsextreme und Salafisten: Die nächste Straßenschlacht droht
> Mit islamophoben Aktionen provoziert die rechtsextreme Partei „Pro NRW“
> erfolgreich Islamisten. Nun droht die Konfrontation vor der Kölner
> Zentralmoschee.
Bild: Vor allem die Polizei musste leiden, als aufgebrachte Salafisten die „P…
KÖLN taz | Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist
mit seinem Versuch gescheitert, der „Bürgerbewegung Pro NRW“ das Zeigen von
Mohammed-Karikaturen zu untersagen.
Die Verwaltungsgerichte gaben entsprechenden Anträgen der rechtsextremen
Splitterpartei gegen ein Verbot statt. Protestveranstaltungen am Montag in
Bielefeld und Münster verliefen friedlich. Aber am Dienstag könnte es in
Köln erneut zu einer Konfrontation kommen: In salafistischen Internetforen
wird bereits kräftig mobilisiert.
Zum Abschluss ihrer perfiden Landtagswahlkampagne will „Pro NRW“ am
Dienstag vor der noch im Bau befindlichen Ditib-Zentralmoschee in Köln
demonstrieren. Die bräunliche Truppe spekuliert offenkundig darauf, dass es
bei der geplanten Gegenkundgebung wieder zu Ausschreitungen kommt. Diesmal
allerdings habe sich die Polizei akribisch vorbereitet und werde mit
ausreichend Einsatzkräften vor Ort sein, sagte ein Polizeisprecher der taz.
Am Samstag war es in Bonn zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen,
nachdem „Pro NRW“ die berühmt-berüchtigte Mohammed-Karikatur Kurt
Westergaards gezeigt hatte. Mehrere hundert radikalislamistische Salafisten
randalierten und griffen die Polizei an. 29 Beamte wurden verletzt, zwei
durch Messerstiche schwer. 109 Salafisten wurden vorläufig festgenommen.
Gegen einen 25-jährigen Mann aus Hessen erging Haftbefehl wegen versuchten
Mordes. Er soll die Messerattacke gestanden haben, bestreite aber eine
Tötungsabsicht.
Der Zentralrat der Muslime verurteilte den Gewaltausbruch und distanzierte
sich in einer Erklärung „ausdrücklich von gewaltbereiten Muslimen, die zur
Selbstjustiz anstacheln und die Polizei angreifen“. Auf Provokationen mit
Gewalt zu reagieren sei „nicht die Sache friedliebender Muslime, weil dies
unislamisch ist und obendrein den Rechten in die Hände spielt“.
## „Gezielter Hass gegen Muslime“
Die nordrhein-westfälische Regierung kündigte ein entschlossenes
Durchgreifen an. „Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere
Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen
die Salafisten maximal erhöhen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
der Bild-Zeitung. Landesinnenminister Jäger sagte, er werde „alles
daransetzen, damit jeder, der das Versammlungsrecht missbraucht hat, von
künftigen Veranstaltungen ausgeschlossen wird“.
Scharf verurteilte Jäger auch „Pro NRW“. Das Infame an deren Provokationen
sei, „dass unsere Beamten dafür leiden müssen“, sagte Jäger. Die bräunl…
Truppe schüre „gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich bei
uns in Deutschland leben und die sich von den Salafisten distanzieren“.
„Es droht, dass die Provokationsmechanismen aufgehen, und zwar von beiden
Seiten“, sagte Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) der taz.
Während „Pro NRW“ fremdenfeindliche Stimmungen schüren wolle, versuchten
die Salafisten den falschen Eindruck zu erwecken, sie seien Repräsentanten
der Muslime. Bei beiden Gruppen handele es sich jedoch um extreme
Gruppierungen. Neben einer konsequenten Deeskalationsstrategie der Polizei
komme es jetzt auf die BürgerInnen an. Sie sollten sich weder von den
Demokratiefeinden der einen noch der anderen Seite einschüchtern lassen.
„Die Zivilgesellschaft muss aufstehen und zeigen: Wir wollen beides nicht!“
8 May 2012
## AUTOREN
Pascal Beucker
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