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# taz.de -- Debatte nach Ausschreitungen: Politiker fordern Salafisten-Verbot
> Nach den Ausschreitungen zwischen Salafisten und Polizei fordern Union
> und FDP konsequentes Vorgehen gegen die Gruppe. Einzelne salafistische
> Vereine müssten verboten werden.
Bild: Einige fordern ein noch härteres Vorgehen.
BERLIN afp | Nach den Ausschreitungen unter Beteiligung von Salafisten in
Nordrhein-Westfalen mehren sich die Rufe nach einem harten Vorgehen gegen
die islamistische Gruppierung. Unionspolitiker verlangten Verbote
salafistischer Vereine, FDP-Vertreter forderten konsequente strafrechtliche
Verfolgung – unter anderem auch Abschiebungen
Bei Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei waren am Samstag in
Bonn 29 Beamte verletzt worden, zwei durch Messerstiche schwer. Auslöser
war eine Demonstration der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“, bei der
islamfeindliche Karikaturen gezeigt wurden.
Zur konsequenten Anwendung des Rechts gehörten auch „Verbote salafistischer
Vereine“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang
Bosbach (CDU), der Tageszeitung Die Welt. Unions-Fraktionsvizechef Günter
Krings (CDU) unterstützte die Forderung. „Wir müssen einzelne salafistische
Vereine verbieten“, sagte er der Zeitung.
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte der Bild-Zeitung, wer
versuche, religiöse Ansichten über Straßenschlachten mit der Polizei und
Andersdenkenden durchzusetzen, sei „eine Gefahr für das friedliche
Zusammenleben“ in Deutschland. „Eine wehrhafte Demokratie darf sich deshalb
nicht scheuen, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen.“ Dazu
gehörten „strafrechtliche Konsequenzen ebenso wie eine Abschiebung, ein
Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen.“
## Kein Verbot der Karikaturen
Von einem Verbot, die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zu zeigen, hält der
FDP-Politiker hingegen nichts. „Damit würden wir nicht nur das gewaltsame
Vorgehen einiger Salafisten belohnen, wir würden vor allem Axt an die
Meinungsfreiheit anlegen und somit der Demokratie schaden.“, sagte Hahn.
Bosbach sagte der Welt, „Pro NRW“ gehe es nicht um eine
gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den Salafisten, „sondern um
eine gezielte Provokation“.
Laut Verfassungsschutz gibt es derzeit etwa 3.800 Salafisten in
Deutschland. Demnach ist Salafismus die derzeit dynamischste islamistische
Bewegung in Deutschland und auf internationaler Ebene. Am Dienstag wurden
bei einer weiteren islamfeindlichen Demonstration von „Pro NRW“ in Köln
zehn bewaffnete und zum Teil auch vermummte Salafisten festgenommen. Anders
als in Bonn verlief die Demonstration aber weitgehend friedlich.
9 May 2012
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