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# taz.de -- Streit um Salafisten: Politiker wollen mehr Härte
> Nach den Ausschreitungen mit Beteiligung von Salafisten fordert ein
> FDP-Politiker ihre Ausbürgerung. Die Linke hält den Vorschlag für
> rechtspopulistisch.
Bild: Konsequenteres Vorgehen gefordert: Polizisten fixieren einen Salafisten a…
BERLIN taz | „Wer seine Staatsbürgerschaft durch Täuschung erlangt hat,
kann ausgebürgert werden – selbst dann, wenn er dadurch staatenlos wird“,
räumt Memet Kilic, integrationspolitischer Sprecher der Grünen, ein.
Deutsche Gerichte hätten das bestätigt. „Aber bei deutschen Konvertiten,
die schon immer Deutsche waren, wird das nicht funktionieren“, sagte er der
taz.
Er reagierte damit auf einen Vorstoß des integrationspolitischen Sprechers
der FDP, Serkan Tören. „Salafisten, die gewaltsam gegen unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen, müssen ausgebürgert
werden“, hatte Tören nach den Ausschreitungen in Bonn gefordert. Wer in
Deutschland eingebürgert worden sei, habe sich zu den Werten des
Grundgesetzes bekannt. „Für wen diese Erklärung nur ein Lippenbekenntnis
war, der verwirkt sein Recht, Deutscher zu sein“, sagte Tören.
„Solcherlei Forderungen sind weit entfernt von unseren rechtsstaatlichen
Grundsätzen“, findet dagegen Sevim Dagdelen, die migrationspolitische
Sprecherin der Linken-Fraktion. „Wer eine Straftat begeht, wird auch
strafrechtlich verfolgt. Der Vorschlag aus der FDP ist rechtspopulistisch
und kommt Forderungen und Positionen der extremen Rechten wie der NPD
gleich“, sagte sie der taz.
Seit Salafisten am Wochenende in Bonn zum Teil mit Steinen und Messern auf
Polizisten losgegangen waren, die eine Demonstration der rechtsextremen
Gruppe „Pro NRW“ vor ihrer Moschee beschützten, hat sich der Streit um den
Umgang mit den Islamisten verschärft. Ähnliche Ausschreitungen gab es zuvor
auch in Solingen.
## Auch SPD fordert „konsequente Strafverfolgung“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte daraufhin vor
„Religionskriegen“ gewarnt und gedroht, salafistische Vereine zu verbieten.
Er werde „jede Möglichkeit prüfen“, sagte Friedrich dazu in der ARD.
Unterstützung erhielt er dafür aus Union und SPD. Thomas Oppermann, der
parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, forderte „eine
konsequente Strafverfolgung und eine harte Bestrafung solcher Übergriffe“
und schloss „auch Vereinsverbote“ nicht aus.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnte sogar vor Anschlägen durch
Salafisten. Und sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU)
forderte, „notfalls“ die Grundrechte von Salafisten wie die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit einzuschränken.
Auch Memet Kilic warnt davor, die Salafisten zu verharmlosen. „Das ist eine
gefährliche Bewegung, die sich gegen die freiheitlich-demokratische
Gesellschaft richtet, die Übergänge zum Dschihadismus sind fließend“, sagte
er der taz. Er fordert vor allem eine gesellschaftliche und politische
Auseinandersetzung, „wie es sie mit dem Rechtsextremismus gibt“. Er selbst
will am 23. Mai, dem Geburtstag des Grundgesetzes, in seinem Wahlkreis die
deutsche Verfassung verteilen.
10 May 2012
## AUTOREN
Daniel Bax
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