# taz.de -- Rüstungsforschung im grünen Ländle: Fehlende Zivilcourage | |
> Grün-Rot in Baden-Württemberg will kein Gesetz für eine Zivilklausel an | |
> der Karlsruher Uni. Der Landtag erlaubt auch künftig die militärische | |
> Forschung. | |
Bild: Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer liegt die Fors… | |
STUTTGART taz | Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) darf auch | |
künftig militärisch geforscht werden. Am Mittwoch verabschiedete der | |
baden-württembergische Landtag ein an sich unumstrittenes Gesetz, in dem es | |
im Wesentlichen um mehr Autonomie für das KIT geht. | |
Für Verärgerung sorgt hingegen, was nicht in dem Gesetz steht: eine | |
sogenannte Zivilklausel. Mit der hätte Grün-Rot die Forschung auf | |
friedliche Zwecke beschränken können. Doch entgegen entsprechenden | |
Forderungen aus Oppositionszeiten verzichtet die grün-rote Regierung heute | |
auf die Klausel. | |
2009 kam es zum Zusammenschluss der Universität Karlsruhe mit dem | |
Forschungszentrum Karlsruhe zum KIT. Das Forschungszentrum hatte damals | |
bereits eine Zivilklausel. Seitdem wird gestritten, ob die Klausel auch für | |
das neu entstandene KIT übernommen werden sollte. Fast zwei Drittel der | |
Studierenden hatten sich damals dafür ausgesprochen. | |
## Kein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit | |
Ebenso die heutige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Damals noch | |
grüne Oppositionspolitikerin, wollte sie das KIT-Gesetz um einen Satz | |
erweitern: „Das KIT verfolgt ausschließlich friedliche Zwecke.“ Doch ihr | |
damaliger, gemeinsam mit der SPD gestellter Änderungsantrag scheiterte an | |
den Gegenstimmen der schwarz-gelben Koalition. Heute will Bauer den Passus | |
selbst nicht mehr. | |
Die Ministerin wolle nicht in die Wissenschaftsfreiheit eingreifen, | |
erklärte ein Sprecher am Mittwoch. Bauer sei es stets um eine freiwillige | |
Selbstverpflichtung der Hochschulen gegangen. Sie wolle einen | |
entsprechenden Diskussionsprozess in Gang setzen. So hat sie eine | |
Diskussion über die Glaubwürdigkeit der Grünen und Sozialdemokraten | |
ausgelöst. | |
„Damit wird ein Wahlversprechen gebrochen“, sagt Dietrich Schulze von der | |
Initiative gegen Militärforschung an Universitäten. Auch die Grüne Jugend | |
hätte von ihrer Ministerin etwas anderes erwartet. „Zu einer nachhaltigen | |
Wissenschaft passt keine Forschung, die militärische Konfliktlösungen zum | |
Ziel hat“, kritisierte die Landesvorsitzende, Jessica Messinger. | |
9 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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