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# taz.de -- Rüstungsforschung im grünen Ländle: Fehlende Zivilcourage
> Grün-Rot in Baden-Württemberg will kein Gesetz für eine Zivilklausel an
> der Karlsruher Uni. Der Landtag erlaubt auch künftig die militärische
> Forschung.
Bild: Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer liegt die Fors…
STUTTGART taz | Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) darf auch
künftig militärisch geforscht werden. Am Mittwoch verabschiedete der
baden-württembergische Landtag ein an sich unumstrittenes Gesetz, in dem es
im Wesentlichen um mehr Autonomie für das KIT geht.
Für Verärgerung sorgt hingegen, was nicht in dem Gesetz steht: eine
sogenannte Zivilklausel. Mit der hätte Grün-Rot die Forschung auf
friedliche Zwecke beschränken können. Doch entgegen entsprechenden
Forderungen aus Oppositionszeiten verzichtet die grün-rote Regierung heute
auf die Klausel.
2009 kam es zum Zusammenschluss der Universität Karlsruhe mit dem
Forschungszentrum Karlsruhe zum KIT. Das Forschungszentrum hatte damals
bereits eine Zivilklausel. Seitdem wird gestritten, ob die Klausel auch für
das neu entstandene KIT übernommen werden sollte. Fast zwei Drittel der
Studierenden hatten sich damals dafür ausgesprochen.
## Kein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit
Ebenso die heutige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Damals noch
grüne Oppositionspolitikerin, wollte sie das KIT-Gesetz um einen Satz
erweitern: „Das KIT verfolgt ausschließlich friedliche Zwecke.“ Doch ihr
damaliger, gemeinsam mit der SPD gestellter Änderungsantrag scheiterte an
den Gegenstimmen der schwarz-gelben Koalition. Heute will Bauer den Passus
selbst nicht mehr.
Die Ministerin wolle nicht in die Wissenschaftsfreiheit eingreifen,
erklärte ein Sprecher am Mittwoch. Bauer sei es stets um eine freiwillige
Selbstverpflichtung der Hochschulen gegangen. Sie wolle einen
entsprechenden Diskussionsprozess in Gang setzen. So hat sie eine
Diskussion über die Glaubwürdigkeit der Grünen und Sozialdemokraten
ausgelöst.
„Damit wird ein Wahlversprechen gebrochen“, sagt Dietrich Schulze von der
Initiative gegen Militärforschung an Universitäten. Auch die Grüne Jugend
hätte von ihrer Ministerin etwas anderes erwartet. „Zu einer nachhaltigen
Wissenschaft passt keine Forschung, die militärische Konfliktlösungen zum
Ziel hat“, kritisierte die Landesvorsitzende, Jessica Messinger.
9 May 2012
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Militär
Militär
Zivilklausel
USA
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