# taz.de -- Uni Bremen gegen Rüstungsforschung: Zivilklausel bleibt

	# taz.de -- Uni Bremen gegen Rüstungsforschung: Zivilklausel bleibt - OHB kommt

	> Der Akademische Senat der Uni Bremen bestätigte am Mittwoch seine
	> Friedensliebe. Der Bundeswehr-Zulieferer OHB kann und will dennoch
	> stiften.

	Bild: Rund 100 Studierende demonstrierten für die Zivilklausel, dabei war auch…

	Dem "Frieden und zivilen Zwecken" soll die Universität Bremen weiterhin
	verpflichtet sein. Dies wird nun auch in ihre Leitziele aufgenommen. Am
	Mittwoch bestätigte der Akademische Senat (AS) mit großer Mehrheit die
	Gültigkeit der "Zivilklausel", wie er sie 1986 formuliert hatte. 18
	AS-Mitglieder stimmten dafür, drei einhielten sich. Nur der
	Studierenden-Vertreter des CDU-nahen RCDS stimmte dagegen. Das Ergebnis ist
	damit eindeutiger, als die 17:11-Stimmen, mit denen die Zivilklausel einst
	beschlossen wurde.

	Vielleicht deshalb, weil trotz des Beschlusses die umstrittene
	Stiftungsprofessur der Satelliten-Firma OHB nicht vom Tisch ist. Vor der
	Abstimmung verkündete Uni-Rektor Wilfried Müller: OHB wolle dem
	Akademischen Senat alle Freiheit lassen und die Professur unabhängig vom
	Ergebnis der Debatte finanzieren.

	In einem Interview im Juni hatte der OHB Vorstands-Vorsitzende Marco Fuchs
	dies noch anders dargestellt: "Entweder die Uni ändert ihre Zivilklausel,
	oder wir lassen die Professur sein", war der Satz, der die Diskussion erst
	so richtig in Gang brachte.

	"Der Kontext der Militärpolitik hat sich grundsätzlich verändert", leitete
	Müller nun die AS-Debatte ein und erntete schon mit dieser Andeutung
	Protestpfiffe. Denn über 100 Studierende waren mit Transparenten, Trommeln
	und Trillerpfeifen in den Sitzungsraum eingezogen. Dessen Wände waren von
	FriedensaktivistInnen dekoriert worden: "Kriegsforschung ist mordsleicht:
	Hirn aus, abnicken" stand dort in rosa. Ähnliche Parolen waren auf dem
	ganzen Campus versprüht worden. Wesentlich weniger kontrovers war dann
	jedoch die Debatte: KeineR der ProfessorInnen sprach sich für die
	Abschaffung der Klausel aus. Im Gegenteil: Der Informatiker Ralf Streibl
	nannte sie "ein Merkmal der Universität, das man auch nach außen tragen
	kann." Der Physiker Jens Falta legte vertretend für die Fachbereichs-Dekane
	einen Vorschlag zur Abstimmung vor. Darin allerdings war noch von einer
	Forschung für "friedliche Zwecke" die Rede. Studierenden-Vertreter Sören
	Böhrnsen protestierte: Rüstungsforschung sei dadurch nicht ausgeschlossen,
	Militäreinsätze würden oft als Friedenseinsätze verstanden. Sie einigten
	sich auf die weitergehenden Variante: "Die Uni fühlt sich dem Frieden und
	zivilen Zwecken verpflichtet", soll nun auch in den Leitzielen die Richtung
	für akademischen Entscheidungen vorgeben.

	Dies aber ist nur ein moralischer Appell, kein Gesetz. Der Streit, ob OHB
	eine Professur stiften darf ist damit noch nicht beigelegt. Für
	Asta-Vertreter Sören Böhrnsen ist OHB ein Rüstungsunternehmen, weil dessen
	Satelliten von der Bundeswehr und zur Grenzsicherung Europas militärisch
	genutzt werden. Er sagt deshalb: "Das Geld von OHB steht gegen die
	Zivilklausel."

	Für Uni-Rektor Wilfried Müller hingegen hat die gestrige Entscheidung zur
	Zivilklausel keine Konsequenzen für die Stiftungsprofessur: "Es geht um
	reine Grundlagenforschung im tiefen Weltall, letztlich um
	Gravitations-Physik." Über die AS-Entscheidung zeigte er sich zufrieden:
	"Es ist das, was ich mir gewünscht habe."

	25 Jan 2012

	## AUTOREN

	Jean-Philipp Baeck

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