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# taz.de -- Rüstungsforschung in Baden-Württemberg: Vielfältig nutzbare Erge…
> Die grüne Politikerin Bauer forderte als Oppositionelle, die
> Rüstungsforschung abzuschaffen. Als Wissenschaftsministerin in
> Baden-Württemberg sieht sie das anders.
Bild: Lehnt eine „gesetzliche Beschränkung von Forschungsaktivitäten“ ab:…
KARLSRUHE/STUTTGART dapd | Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
darf voraussichtlich weiter für die Waffenindustrie geforscht werden. Damit
wird es auch unwahrscheinlicher, dass Baden-Württemberg als erstes
Bundesland die Rüstungsforschung an sämtlichen Hochschulen gesetzlich
verbietet. Friedensaktivisten werfen Grünen und SPD bereits Wahlbetrug vor.
Am Mittwoch (9. Mai) wollen sie demonstrieren, wenn der Landtag über einen
Gesetz zur Weiterentwicklung des KIT entscheidet. Eine sogenannte
Zivilklausel - die Rüstungsforschung ausschließen soll - fehlt in dem
Entwurf. Dabei hatte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) als
Oppositionspolitikerin genau diese gefordert.
Inzwischen hört sich das anders an: „Es ist ein Unterschied, ob man für
Zivilklauseln im Sinne einer Selbstverpflichtung eintritt, wie ich es immer
bevorzugt habe, oder ob man ein Verbot durch den Gesetzgeber will“, sagte
Bauer im November vergangenen Jahres, rund ein halbes Jahr nach dem Antritt
der grün-roten Landesregierung. Eine „gesetzliche Beschränkung von
Forschungsaktivitäten“ lehne sie ab.
Auch ein Sprecher der Ministerin sagte nun, Bauer habe „seit jeher betont,
dass es ihr um eine Selbstbindung geht, um eine Diskussion auf
Hochschulebene“. Als im Jahr 2009 die Universität Karlsruhe mit dem
Kernforschungszentrum zum KIT verschmolzen wurde, wollte Bauer die
Zivilklausel aber noch vorschreiben. Die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit
lehnte den Antrag von SPD und Grünen jedoch ab.
## Grundsätzlich erlaubt
Friedensaktivisten setzten daher Hoffnungen in die neue Landesregierung,
fordern Vorgaben im Landeshochschulgesetz. Damit könnte Baden-Württemberg
zum bundesweiten „Vorreiter“ werden, wie Dietrich Schulze von der
„Initiative gegen Militärforschung an Universitäten“ sagt. In Bremen werde
ebenfalls über die Zivilklausel diskutiert, in den übrigen Bundesländern
sei Rüstungsforschung an den Hochschulen derzeit grundsätzlich erlaubt.
Umso schwerer wiegt die Enttäuschung über die Landesregierung in
Baden-Württemberg. „Damit wird ein Wahlversprechen gebrochen“, sagt
Schulze. In der Tat können die Wahlprogramme von Grünen und SPD Hoffnung
machen auf ein Verbot von Rüstungsforschung. Die Sozialdemokraten schreiben
etwa: „Die Forschung in Baden-Württemberg soll ausschließlich friedlichen
Zwecken dienen.“
Und bei den Grünen heißt es, sie würden die Einführung von Zivilklauseln
„befürworten“. Dass die Landesregierung Rüstungsforschung am KIT nun
erlauben will, erklärt sich Schulze damit, „dass die führenden Leute vor
den Mächtigen aus Rüstung und Wirtschaft in die Knie gehen“. Auch die
Hochschulen seien unterfinanziert und würden dadurch stärker abhängig von
der Waffenindustrie.
Das KIT selbst möchte in den kommenden Wochen ethische Leitlinien
verabschieden, wie eine Sprecherin des Instituts sagt. „Die Leitlinien
respektieren die Freiheit der Wissenschaft und appellieren gleichzeitig an
die Verantwortung jedes Einzelnen.“ Schulze reicht das nicht. Er fordert
eine verbindliche Vorgabe.
## „Keine Rüstungsforschung im engen Sinne“
Von 1996 bis 2005 arbeitete Schulze selbst als Elektrotechniker im
Kernforschungszentrum, für das eine Zivilklausel gilt. Durch die
Zusammenlegung zum KIT könne Rüstungsforschung bequem an der Universität
betrieben werden, die Zivilklausel werde so „ausgehöhlt und damit
abgeschafft“.
Am KIT gibt es laut Sprecherin gar keine „Rüstungsforschung im engen
Sinne“. Dass die Forschungsergebnisse „vielfältig genutzt werden können�…
lasse sich jedoch generell nicht ausschließen. So könnten
Leichtbaumaterialien etwa für Verkehrsflugzeuge oder auch für Kampfjets
verwendet werden.
Der ehemalige Forscher Schulze sieht dennoch Zeichen für Rüstungsforschung.
Automatisch gesteuerte Autos seien von einem KIT-Mitarbeiter Anfang des
Jahres auf einer Wehrtechniktagung vorgestellt worden. Und die Entwicklung
eines Breitband-Nachrichtensystems werde vom Verteidigungsministerium
finanziert.
8 May 2012
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Militär
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