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# taz.de -- Acta-Abkommen im EU-Parlament: Nein, Nein und Nein
> Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben das umstrittene Handelsabkommen
> Acta abgelehnt. Es gebe mehr rechtliche Unklarheiten als mögliche
> Vorteile.
Bild: Diese Haltung ist inzwischen auch in der EU weit verbreitet: Protest gege…
BRÜSSEL taz | Gleich drei Ausschüsse im Europäischen Parlament haben
gestern das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta abgelehnt. Damit gilt
als sicher, dass auch das Plenum Anfang Juli gegen den internationalen
Vertrag stimmen wird. Der wäre damit endgültig gescheitert.
„Die Abstimmungsergebnisse sind ein sehr eindeutiges Zeichen. Ich bin mir
sicher, dass es keine Mehrheit für Acta im EU-Parlament geben wird“, sagte
der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.
Der Rechts-, Innen- und Industrieausschuss haben mit jeweils eindeutigen
Mehrheiten gegen Acta gestimmt. Der Innenausschuss legte zudem ein
Gutachten zur Folgenabschätzung vor. Daraus geht hervor, dass das
Anti-Piraterie-Abkommen Grundrechte wie Informationsfreiheit und
Datenschutz entscheidend einschränken könnte.
Kritiker befürchten etwa, dass durch Acta auch Privatpersonen, die
Musikvideos im Internet in Tauschbörsen teilen, mit unverhältnismäßig hohen
Schadenersatzforderungen rechnen müssen. Die Sozialdemokraten fordern neue
Verhandlungen für ein europäisches Urheberrecht, das auch das Internet
einschließt: „Erst wenn wir das auf europäischer Ebene geklärt haben,
können wir ein vernünftiges, internationales Abkommen aushandeln“, sagte
Bernhard Rapkay, stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen
Fraktion im EU-Parlament.
Nachdem die Regierungen der EU-Mitgliedsländer im Dezember 2011 Acta
zustimmten, brach eine Protestwelle los. Die deutsche Bundesregierung legte
die Ratifizierung auf Eis, die EU-Kommission entschied, zunächst den
Europäischen Gerichtshof mit der Prüfung des Abkommens zu beauftragen. Sein
Urteil könnte hinfällig werden, sollten sich die EU-Abgeordneten
tatsächlich gegen Acta entscheiden.
31 May 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Schwerpunkt Urheberrecht
Schwerpunkt Urheberrecht
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