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# taz.de -- EU-Handelsausschuss lehnt Acta ab: Abkommen auf der Kippe
> Mit 19 gegen 12 Stimmen hat auch der EU-Handelsausschuss das
> Acta-Abkommen abgelehnt. Das Votum galt als richtungsweisend – und Acta
> droht nun das Aus.
Bild: Selbst im Ausschuss: EU-Abgeordnete mit Protest-Hemden.
BRÜSSEL afp | Dem umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta droht das Aus: Am
Donnerstag sprach sich der federführende Handelsausschuss mit 19 gegen
zwölf Stimmen gegen eine Ratifizierung des Vertrags aus, der
Produktpiraterie unterbinden helfen soll. Zuvor hatten drei andere
Ausschüsse das Abkommen abgelehnt. Damit gilt als sicher, dass das Plenum
das Vorhaben bei der am 4. Juli geplanten Abstimmung endgültig zu den Akten
legen wird. Ohne Zustimmung der EU-Volksvertretung können Verträge mit
Drittstaaten nicht in Kraft treten.
Nach der erwarteten Ablehnung im Plenum werde Acta endgültig vom Tisch
sein, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange. Dann könne bald der Weg für
alternative Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen
freigemacht werden. Diese müssten Verletzungen von Grundrechten
„unmissverständlich ausschließen“ und zugleich die berechtigten Interessen
von Kulturschaffenden berücksichtigen.
Der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht forderte neue Diskussionen über die
künftige Durchsetzung von Marken-, Produkt- und Urheberrechten. Diese
müssten angesichts der Verbreitungswege im Internet „ohne Scheuklappen“
geführt werden. Notwendig sei eine ehrliche Auseinandersetzung darüber,
„welche Rechte wie durchgesetzt werden sollen und können.“
Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen soll den Schutz des
geistigen Eigentums verbessern, und zwar sowohl in der Realwirtschaft als
auch im Internet. Es geht dabei unter anderem um Zollkontrollen, bei denen
gefälschte Markenware aus Fernost beschlagnahmt wird. Das Abkommen berührt
aber beispielsweise auch illegale Downloads von Musikdateien in einer
Tauschbörse im Netz.
## Im Extremfall Netzsperren
Kritiker machen geltend, Acta könne die Freiheit im Internet beschneiden.
Sie befürchten beispielsweise, dass Internetprovider künftig mit der
Musikindustrie kooperieren und im Extremfall bei vermuteten Rechtsverstößen
den Anschluss sperren. Ausdrücklich vorgesehen ist dies in dem Vertrag aber
nicht. Entwicklungspolitiker kritisieren außerdem, dass das Abkommen den
Zugang zu generischen Medikamenten erschweren könnte und teilweise gegen
Menschenrechte unvereinbar sei.
Die EU-Kommission hatte das umstrittene Vorhaben vor knapp drei Wochen dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt. Sie
reagierte damit auf die zahlreichen Proteste in den EU-Ländern. Auch einige
Mitgliedsstaaten sowie die Europäische Datenschutzbehörde (EDBS) hatten
Bedenken angemeldet.
21 Jun 2012
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Schwerpunkt Urheberrecht
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