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# taz.de -- Justizministerin will kleineres Abkommen: Für ein Acta „light“
> Die Bundesjustizministerin hat sich für eine abgespeckte Version des
> umstrittenen Acta-Abkommens ausgesprochen. Es wäre besser, die Regelung
> von Patentrechten und Urheberrechten zu trennen.
Bild: Das Abkommen soll leichter werden.
HAMBURG afp/taz | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) hat sich für eine Verabschiedung des umstrittenen Acta-Abkommens in
einer abgespeckten Form ausgesprochen. „Wenn wir das Urheberrecht bei Acta
ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen
können“, sagte die Ministerin dem Spiegel. „Besser wäre es gewesen, von
vornherein Marken und Patente von der Frage der Urheberrechte zu trennen.“
Das von der EU-Kommission ausgehandelte Acta-Abkommen soll den Schutz des
geistigen Eigentums verbessern. Es geht dabei unter anderem um
Zollkontrollen, bei denen gefälschte Markenware aus Fernost beschlagnahmt
wird. Das Abkommen berührt aber beispielsweise auch illegale Downloads von
Musikdateien in einer Tauschbörse im Netz. Kritiker machen unter anderem
geltend, Acta könne die Freiheit im Internet beschneiden. Der
wissenschaftliche Dienst im Bundestag hatte allerdings in einem Gutachten
auch gewarnt, dass Acta in Patentfragen mit dem Menschenrecht unvereinbar
sei.
Leutheusser-Schnarrenberger äußerte Verständnis für die Anti-Acta-Proteste.
„Wenn wir sehen, wie viele Leute es in ganz Europa gibt, die Acta nicht
wollen, dann ist es richtig, diese Proteste aufzunehmen und zu sagen: Wir
betreiben das vorerst nicht weiter“, sagte sie dem Spiegel. „Wir können
doch nicht so tun, als interessierten uns die Sorgen der Menschen nicht.
Das haben wir früher vielleicht getan, und das hat zur
Politikverdrossenheit beigetragen.“
Die Justizministerin kündigte zugleich an, nach der parlamentarischen
Sommerpause einen Entwurf zum Urheberrecht vorzulegen. „Wir wollen zum
Beispiel die Möglichkeiten für Rechteinhaber erleichtern, an die
Mail-Adressen von illegalen Downloadern zu kommen, um ihre Ansprüche
geltend zu machen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Magazin.
Allerdings werde das Gesetz nicht der erhoffte große Wurf zu dem
umstrittenen Thema. „Wir müssen ehrlich gestehen, dass wir noch nicht die
richtigen Instrumente gefunden haben, um das Urheberrecht im Netz
überzeugend und umfassend zu schützen.“
Zudem warnte die Justizministerin vor dem neuen Internetprotokoll IPv6, das
seit wenigen Tagen gilt und theoretisch jedem User eine persönliche
Netzkennung zuweisen kann. „Wir müssen aufpassen, dass die neue Technik
nicht dazu führt, dass jeder User in seinem Surfverhalten identifiziert
werden kann“, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger. „Das neue
Internetprotokoll darf nicht zu einem Überwachungsinstrument werden.“
11 Jun 2012
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Schwerpunkt Urheberrecht
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