# taz.de -- CDU-Politiker schlagen vor: Ein Reförmchen des Urheberrechts | |
> Zwei CDU-Abgeordnete haben ein Papier für eine Reform des Urheberrechts | |
> vorgestellt. Sie schlagen viele kleine Schritte vor – und lehnen | |
> Netzsperren ab. | |
Bild: Internetverbindungen sollen nicht durchleuchtet werden, fordern zwei Unio… | |
BERLIN taz | Seit Monaten wird leidenschaftlich um eine Reform des | |
Urheberrechts gestritten. Die einen fordern eine Generalrevision zur | |
perfekten Durchsetzung ihrer Rechte, die anderen eine ebensolche zu einer | |
Neuregelung, die die Interessen der Nutzer stärker berücksichtigt. | |
Irgendwo dazwischen haben sich nun die beiden CDU-Abgeordneten Michael | |
Kretschmer und Günter Krings, beide stellvertretende Vorsitzende der | |
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag positioniert. Sie haben einen | |
15-Punkte-Plan erstellt, mit dem das Urheberrecht bei den Nutzern wieder | |
Akzeptanz finden soll – ohne dass man es komplett reformieren müsste. | |
Dazu schlagen sie vor, dass das grassierende Abmahnwesen eingedämmt werden | |
soll, dass kreative Neuschöpfungen auf Basis vorhandener Werke einfacher | |
möglich sein sollen, dass es keine Internetsperren aber durchaus | |
Warnhinweise geben soll und dass Internetprovider grundsätzlich die | |
IP-Adressen und zugehörige Anschlusskennung speichern sollen, um | |
Urheberrechtsverletzer ausfindig machen zu können. | |
Zudem möchten sie die Ausnahmeregelungen im Urheberrecht überarbeiten, | |
sowohl für die Privatkopie als auch für den Bereich von Wissenschaft und | |
Lehre. Und auch die Portabilität soll besser werden: wenn Nutzer zum | |
Beispiel ein eBook oder ein Musikstück gekauft haben, sollen sie es auf | |
ihre anderen Geräte auch in Zukunft mitnehmen dürfen. | |
## Im Kern bleibt alles beim Alten | |
Vieles klingt also erst einmal sehr nutzerfreundlich. Doch im Detail | |
stecken hier viele Haken: so sollen viele Rechte – wie das auf Privatkopie | |
und Portabilität – nur gelten, wenn der Anbieter das ermöglicht. Also | |
bleibt im Kern alles beim Alten. Nur soll der Verbraucher besser informiert | |
werden. | |
Dass Warnhinweise beim Surfen die Akzeptanz des Urheberrechts erhöhen | |
würden wie Krings und Kretschmer annehmen, auch wenn man die | |
Leitungsüberwachung (Deep Packet Inspection) und Internetsperren | |
kategorisch ausschließt, und nicht vor allem die Nutzer auf die Barrikaden | |
bringen, ist keineswegs klar. | |
Überhaupt ist fraglich, ob das Papier, das vor allem deshalb erstaunt, weil | |
Günter Krings als Urheberrechts-Hardliner gilt, die Gremien der | |
Bundestagsfraktion, die es nun durchlaufen soll, überlebt. Denn dass man | |
den Nutzern überhaupt irgendetwas geben müsse und diese nicht einfach alle | |
nur kriminelle Taugenichtse seien, davon müssen Krings und Kretschmer nun | |
ihre Fraktionskollegen überzeugen – nachdem von Unionspolitikern lange Zeit | |
etwas anderes behauptet wurde. | |
Dennoch könnte der Vorschlag etwas Feuer aus der Debatte nehmen: selbst die | |
Härtesten der Harten unter den Hardlinern fangen an, sich zu bewegen. Nach | |
den zahlreichen Versuchen, die eine oder andere Seite politisch | |
niederzumachen könnte das CDU-Papier ein positives Signal für die | |
Urheberrechtsdebatte sein. | |
12 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Falk Lüke | |
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