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# taz.de -- CDU-Politiker schlagen vor: Ein Reförmchen des Urheberrechts
> Zwei CDU-Abgeordnete haben ein Papier für eine Reform des Urheberrechts
> vorgestellt. Sie schlagen viele kleine Schritte vor – und lehnen
> Netzsperren ab.
Bild: Internetverbindungen sollen nicht durchleuchtet werden, fordern zwei Unio…
BERLIN taz | Seit Monaten wird leidenschaftlich um eine Reform des
Urheberrechts gestritten. Die einen fordern eine Generalrevision zur
perfekten Durchsetzung ihrer Rechte, die anderen eine ebensolche zu einer
Neuregelung, die die Interessen der Nutzer stärker berücksichtigt.
Irgendwo dazwischen haben sich nun die beiden CDU-Abgeordneten Michael
Kretschmer und Günter Krings, beide stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag positioniert. Sie haben einen
15-Punkte-Plan erstellt, mit dem das Urheberrecht bei den Nutzern wieder
Akzeptanz finden soll – ohne dass man es komplett reformieren müsste.
Dazu schlagen sie vor, dass das grassierende Abmahnwesen eingedämmt werden
soll, dass kreative Neuschöpfungen auf Basis vorhandener Werke einfacher
möglich sein sollen, dass es keine Internetsperren aber durchaus
Warnhinweise geben soll und dass Internetprovider grundsätzlich die
IP-Adressen und zugehörige Anschlusskennung speichern sollen, um
Urheberrechtsverletzer ausfindig machen zu können.
Zudem möchten sie die Ausnahmeregelungen im Urheberrecht überarbeiten,
sowohl für die Privatkopie als auch für den Bereich von Wissenschaft und
Lehre. Und auch die Portabilität soll besser werden: wenn Nutzer zum
Beispiel ein eBook oder ein Musikstück gekauft haben, sollen sie es auf
ihre anderen Geräte auch in Zukunft mitnehmen dürfen.
## Im Kern bleibt alles beim Alten
Vieles klingt also erst einmal sehr nutzerfreundlich. Doch im Detail
stecken hier viele Haken: so sollen viele Rechte – wie das auf Privatkopie
und Portabilität – nur gelten, wenn der Anbieter das ermöglicht. Also
bleibt im Kern alles beim Alten. Nur soll der Verbraucher besser informiert
werden.
Dass Warnhinweise beim Surfen die Akzeptanz des Urheberrechts erhöhen
würden wie Krings und Kretschmer annehmen, auch wenn man die
Leitungsüberwachung (Deep Packet Inspection) und Internetsperren
kategorisch ausschließt, und nicht vor allem die Nutzer auf die Barrikaden
bringen, ist keineswegs klar.
Überhaupt ist fraglich, ob das Papier, das vor allem deshalb erstaunt, weil
Günter Krings als Urheberrechts-Hardliner gilt, die Gremien der
Bundestagsfraktion, die es nun durchlaufen soll, überlebt. Denn dass man
den Nutzern überhaupt irgendetwas geben müsse und diese nicht einfach alle
nur kriminelle Taugenichtse seien, davon müssen Krings und Kretschmer nun
ihre Fraktionskollegen überzeugen – nachdem von Unionspolitikern lange Zeit
etwas anderes behauptet wurde.
Dennoch könnte der Vorschlag etwas Feuer aus der Debatte nehmen: selbst die
Härtesten der Harten unter den Hardlinern fangen an, sich zu bewegen. Nach
den zahlreichen Versuchen, die eine oder andere Seite politisch
niederzumachen könnte das CDU-Papier ein positives Signal für die
Urheberrechtsdebatte sein.
12 Jun 2012
## AUTOREN
Falk Lüke
## TAGS
UN
Schwerpunkt Urheberrecht
Schwerpunkt Urheberrecht
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