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# taz.de -- Justizministerin über Netz-Warnhinweise: „Das ist ein Angstmodel…
> Inhalte-Anbieter wollen mit Hinweisen Netznutzer warnen, wenn sie
> möglicherweise illegale Dateien herunterladen. Für die Justizministerin
> kommt das nicht in Frage.
Bild: „Ohne Überwachung des Internets nicht möglich“: virtuelles Stoppsch…
BERLIN dpa | Schlagabtausch um das Urheberrecht zwischen Inhalte-Anbietern
und Bundesregierung: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) hat die Forderung nach einem Warnhinweis-Modell in klaren Worten
abgelehnt.
Zuvor hatten Vertreter der Musik-, Film und Buch-Branche ihr eine
Blockade-Haltung vorgeworfen. Sie werben für die Idee, dass Verbraucher bei
Nutzung urheberrechtlich illegaler Angebote von Musik oder Filmen zunächst
gewarnt werden, bevor es zu Sanktionen kommt.
„Die Bundesregierung hat bereits im Rahmen des Wirtschaftsdialogs deutlich
gemacht, dass es ein Warnhinweis-Modell aus rechtlichen und politischen
Gründen nicht geben wird“, erklärte die Ministerin am Mittwoch der
Nachrichtenagentur dpa. „Warnhinweise sind bekanntlich ohne Überwachung des
Internets nicht möglich – das muss jedem klar sein.“
Es handele sich damit nicht um harmlose individuelle Aufklärung. „Das
Warnhinweis-Modell ist ein Angst-Modell. Ein solches Angst-Modell wird es
mit mir nicht geben“, stellte Leutheusser-Schnarrenberger klar.
Die Inhalte-Anbieter kritisierten zuvor in Berlin, dass die
Justizministerin in der Urheberrechts-Debatte „abgetaucht“ sei.
„Leutheusser-Schnarrenberger blockiert mit ihrem Verhalten die
Handlungsfähigkeit der Regierung in dieser Frage“, kritisierte der
Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander
Skipis.
Die Vertreter der Inhalte-Industrie argumentieren, ein Warnhinweis-Modell
sei fairer für die Verbraucher, weil sie nicht gleich beim ersten Verstoß
zur Kasse gebeten würden. Um den Plan durchzusetzen, brauche man zwar
grundsätzlich kein neues Urheberrecht, aber Unterstützung aus der Politik –
etwa, um unwillige Internet-Provider zur Zusammenarbeit bewegen zu können.
„Aber da bleibt man uns eine Diskussion schuldig und verweist stattdessen
auf Pauschalfloskeln“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands
Musikindustrie, Florian Drücke. Die Industrie sei bereit, die Ermittlung
der IP-Adressen hinter urheberrechtlich illegalen Angeboten zu übernehmen.
23 Aug 2012
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Schwerpunkt Urheberrecht
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