Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Acta im EU-Parlament: Und es lebt doch
> Die Acta-Abstimmung im EU-Parlament hat vor allem eines gezeigt: Dass es
> sich lohnt, die Abgeordneten daran zu erinnern, dass sie den Wählern
> verpflichtet sind.
Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Klagen gegen die verschiedenen
europäischen Rettungsschirme und den Fiskalpakt eingegangen.
Die Kläger beanstanden, dass das gesamte Management der europäischen
Finanzkrise ohne Mitsprache der Bürger und teilweise auch an den nationalen
Parlamenten vorbei entschieden wird. Wieder einmal erscheint die
Europäische Union als ein großes undemokratische Monster, das ohne jede
Kontrolle vor sich hin reguliert.
Die Entscheidung des EU-Parlaments zu Acta zeigt, dass es auch anders geht:
Nicht zuletzt wegen der massiven Proteste in mehreren europäischen Ländern
wollen die EU-Abgeordneten das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ablehnen
und es damit endgültig begraben. Seit dem Vertrag von Lissabon müssen die
EU-Abgeordneten allen internationalen Abkommen der EU zustimmen. Sonst
treten diese nicht in Kraft.
Ein Einsatz bei dem bisher als so schwach verschrienen Parlament kann sich
also durchaus lohnen. Der Streit über Acta hat eine europäische
Öffentlichkeit geschaffen, die bisher praktisch undenkbar war. Kritiker aus
mehreren Staaten haben sich zu Aktionen zusammengeschlossen. Sie haben
nicht nur vor dem Europäischen Parlament in Straßburg demonstriert.
Sie haben auch Hunderte E-Mails an EU-Abgeordnete geschickt und diese so
für das Thema sensibilisiert. Acta stand plötzlich im Zentrum des
öffentlichen Interesses und damit ganz oben auf der politischen Agenda.
Das Europäische Parlament ist die einzige EU-Institution, die direkt von
den Bürgern gewählt wird, und diesen Auftrag scheint die Mehrheit der
Abgeordneten diesmal tatsächlich ernst zu nehmen. Auch beim Streit über die
Grenzkontrollen im Schengen-Raum haben die Entsandten der
EU-Mitgliedstaaten kürzlich einen Strich durch die Rechnung gemacht und
ihre Zustimmung zu willkürlichen, allein national entschiedenen
Grenzschließungen vorerst verweigert.
Da, wo das EU-Parlament etwas zu sagen hat – und dies sind nicht wenige
Politikfelder –, ist es also effektiv, die Abgeordneten an ihre
Verantwortung den Wählern gegenüber zu erinnern. Ausgerechnet bei der
Finanzpolitik hat dies allerdings nicht viel Sinn. Denn hier haben die
Abgeordneten noch immer keine Mitsprache. Die EU-Regierungen können – so
steht es bislang geschrieben – weitgehend allein entscheiden.
3 Jul 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Urheberrecht
Schwerpunkt Urheberrecht
Schwerpunkt Urheberrecht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Überwachungs-Projekt indect: Alle unter Generalverdacht
Die EU hat eine neues Überwachungs-Projekt. Es heißt indect und soll
Verbrechen verhindern, bevor sie passieren. Nix da, fordern Demonstranten
in Berlin.
Acta-Protest und Shitstorm: Angst vor dem Mob
Zeitungen schreiben, die Anti-Acta-Proteste seien ein Shitstorm gewesen.
Ihre tatsächliche Bedeutung wird so verkannt und ungebührlich klein
geredet.
Acta von Europaparlament abgelehnt: Umstrittenes Abkommen gekippt
Das Europäische Parlament hat das umstrittene Acta-Abkommen endgültig
abgelehnt. Monatelangem Protest mussten sich die Abgeordneten schließlich
beugen.
Auf Acta folgt Ipred2: Zurück auf „Los“
Acta mag tot sein, aber die EU strickt schon die nächste Richtlinie: Jetzt
soll Ipred 2 Piratenprodukte stoppen. Gegner fordern eine breit angelegte
öffentliche Konsultation.
Das Ende von Acta: Sieg der Straße
Lange interessierte der geplante Pakt niemanden. Doch dann wuchs eine
Protestwelle gegen Acta, der sich das EU-Parlament schließlich beugen
musste.
EU-Handelsausschuss lehnt Acta ab: Abkommen auf der Kippe
Mit 19 gegen 12 Stimmen hat auch der EU-Handelsausschuss das Acta-Abkommen
abgelehnt. Das Votum galt als richtungsweisend – und Acta droht nun das
Aus.
Justizministerin will kleineres Abkommen: Für ein Acta „light“
Die Bundesjustizministerin hat sich für eine abgespeckte Version des
umstrittenen Acta-Abkommens ausgesprochen. Es wäre besser, die Regelung von
Patentrechten und Urheberrechten zu trennen.
Acta-Abkommen im EU-Parlament: Nein, Nein und Nein
Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben das umstrittene Handelsabkommen
Acta abgelehnt. Es gebe mehr rechtliche Unklarheiten als mögliche Vorteile.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.