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# taz.de -- Acta von Europaparlament abgelehnt: Umstrittenes Abkommen gekippt
> Das Europäische Parlament hat das umstrittene Acta-Abkommen endgültig
> abgelehnt. Monatelangem Protest mussten sich die Abgeordneten schließlich
> beugen.
Bild: Erfolgreicher Protest: Das Acta-Abkommen scheiterte im Europäischen Parl…
BRÜSSEL rtr/dpa | Das Europäische Parlament hat das internationale Abkommen
zum Schutz des Urheberrechts abgelehnt. Nach massiven Protesten auf den
Straßen und im Internet stimmten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg
mit einer großen Mehrheit von 478 Stimmen gegen den Acta-Vertrag, der damit
vorerst gescheitert ist. Die EU-Kommission müsste das Abkommen mit den zehn
Unterzeichnerstaaten neu verhandeln, um es zu retten.
Ziel des Paktes ist es, die europäischen Standards zum Schutz der
Hersteller vor Produktpiraterie und Markenfälschungen global durchzusetzen.
Das darin enthaltene Kapitel zu Urheberrechten im Internet könnte aus Sicht
der Kritiker aber zu Überwachung und Zensur des Netzes missbraucht werden.
Die Gegner befürchten zudem, dass Raubkopien privater Verbraucher künftig
stärker bestraft werden. Die deutsche Industrie sieht dagegen Arbeitsplätze
und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, wenn der Schutz geistigen Eigentums
international nicht gestärkt wird.
Die EU-Kommission hat bereits klargestellt, dass es kein Neuabkommen geben
werde. Sie will jetzt das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes in
Luxemburg (EuGH) abwarten, und dann die Lage prüfen. Für das Urheberrecht
in Deutschland ändert sich mit oder ohne Acta nichts.
4 Jul 2012
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Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Urheberrecht
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