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# taz.de -- Auf Acta folgt Ipred2: Zurück auf „Los“
> Acta mag tot sein, aber die EU strickt schon die nächste Richtlinie:
> Jetzt soll Ipred 2 Piratenprodukte stoppen. Gegner fordern eine breit
> angelegte öffentliche Konsultation.
Bild: Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich.
BRÜSSEL taz | Wenn der Antipirateriepakt heute tatsächlich abgelehnt wird,
heißt das noch lange nicht, dass es keine Reform des Urheberrechtsschutzes
in der EU geben wird. Bereits in Arbeit ist eine Richtlinie, deren Namen
noch abenteuerlicher klingt als Acta: Ipred 2. Ausgeschrieben und übersetzt
heißt das so viel wie „Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an
immateriellen Gütern“.
Dahinter verbergen sich Regeln, wie Musik, Literatur,
Medikamentenrezepturen und sonstige intellektuelle Leistungen besser
geschützt werden sollen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf möglichen
Strafmaßnahmen für diejenigen, die illegal Inhalte im Internet kopieren
oder verbreiten.
Wie die Richtlinie konkret aussehen soll, ist offiziell noch nicht bekannt.
Die EU-Kommission will den Vorschlag in der zweiten Jahreshälfte vorlegen.
Aber einige Details sind bereits durchgesickert und haben – ähnlich wie
Acta – für einen Aufschrei in der Internetgemeinde gesorgt.
So will die EU-Kommission wohl auch kleine und mittlere Unternehmen stärker
vor Raubkopien schützen. Im Maßnahmenkatalog gegen Fälscher stehen etwa
einstweilige Verfügungen und Schadenersatzzahlungen.
Außerdem fordert die Behörde Netzsperren für Personen, die trotz mehrfacher
Warnungen Musik oder sonstige urheberrechtlich geschützte Inhalte im
Internet tauschen. „Solche verschärften Regeln kann die Kommission nach dem
Streit um Acta unmöglich vorschlagen. Sie würde ihre Glaubwürdigkeit
verlieren“, meint der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.
## Neugestaltung des Urheberrechts
Ursprünglich sollte Ipred 2 bereits 2007 verabschiedet werden, nach lauter
Kritik kündigte die EU-Kommission aber an, die Richtlinie noch einmal zu
überarbeiten. Die Acta-Gegner im Europäischen Parlament fordern nun, über
die Neugestaltung des Urheberrechts grundsätzlich neu nachzudenken – am
besten mit einer breit angelegten öffentlichen Konsultation. Der zuständige
Berichterstatter, der sozialdemokratische Abgeordnete David Martin, will,
dass dabei nicht nur die Interessen der Industrie, sondern auch die der
übrigen Gesellschaft, zum Beispiel der Internetnutzer, berücksichtigt
werden.
Auf internationaler Ebene gilt vorerst das sogenannte Trips-Abkommen
weiter, das seit Mitte der 90er Jahre für die Mitglieder der
Welthandelsorganisation WTO bindend ist. Allerdings bleibt dieses Abkommen
relativ vage. Genau deshalb wollten die Industriestaaten – darunter eben
die EU, die Vereinigten Staaten und Japan – das weitergehende Acta-Abkommen
ohne die Entwicklungs- und Schwellenländer durchdrücken.
Damit sind sie zunächst gescheitert. Die Verhandlungen müssen nun wieder
von vorne beginnen.
4 Jul 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Schwerpunkt Urheberrecht
Schwerpunkt Urheberrecht
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