# taz.de -- Kommentar Acta gescheitert: Diskussion ohne Polemik nötig | |
> Acta ist im Europäischen Parlament vom Tisch. Erledigt hat sich das Thema | |
> damit nicht. Eine praktikable Lösung für Nutzer und Urheber muss gefunden | |
> werden. | |
Bild: Erfolgreicher Protest: Acta ist im EU-Parlament vom Tisch. | |
Die Proteste gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta haben gefruchtet: | |
[1][Nach der Ablehnung von gleich drei Ausschüssen im Europäischen | |
Parlament] ist es höchst unwahrscheinlich, dass das Plenum der | |
EU-Institution dem Abkommen doch noch zustimmen wird. Acta ist damit vom | |
Tisch: Denn ohne das „Ja“ der EU-Abgeordneten kann das Abkommen nicht in | |
Kraft treten. | |
Bisher stand die Sache auf der Kippe im Parlament. Die Sozialdemokraten, | |
die Grünen und die Linke haben sich schon vor Monaten gegen Acta | |
ausgesprochen. Sowohl die Konservativen als auch die Liberalen wollten aber | |
daran festhalten und zumindest noch das Urteil des Europäischen | |
Gerichtshofs abwarten, der zurzeit überprüft, ob Acta mit EU-Recht | |
vereinbar ist. | |
In der Abstimmungen am Donnerstag haben sich nun aber auch die Liberalen | |
auf die Seite der Gegner geschlagen. Das bedeutet: Die Konservativen | |
alleine haben keine Mehrheit mehr im Plenum. Und selbst in ihren Reihen | |
bröckelt die Unterstützung: Im Innenausschuss etwa gab es nur eine einzige | |
Stimme für Acta, obwohl 39 Konservative dort Mitglieder sind. | |
Der massive Protest in vielen europäischen Ländern hatte die Abgeordneten | |
erst aufgeschreckt. Bis dahin lief Acta ohne viel Aufsehen einfach | |
nebenher. Aber als die Abgeordneten Anfang des Jahres Tausende E-Mails von | |
Acta-Kritikern erhielten und auch in den Hauptstädten der Druck wuchs, | |
bekamen die Diskussionen um das Anti-Piraterie-Abkommen eine ganz neue | |
Aufmerksamkeit. | |
Nun stellt sich die Frage, welche Alternativen es zu Acta gibt. In Brüssel | |
wollen die EU-Abgeordneten sich intensiv mit der Neugestaltung des | |
Urheberrechts – vor allem im Internet – befassen. Sie wünschen sich, dass | |
sich erst einmal die EU-Staaten auf gemeinsame Regeln einigen, bevor sie | |
sich dann auf neue Verhandlungen auf internationaler Ebene einlassen. | |
Klar ist, dass sich das Thema mit Acta nicht erledigt hat. Wichtig ist, | |
dass die Diskussionen nun ohne Polemik und Grundsatz-Philosophie geführt | |
werden, um praktikable Lösungen für Nutzer und Urheber zu finden. | |
1 Jun 2012 | |
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[1] /Acta-Abkommen-im-EU-Parlament/!94389/ | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
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