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# taz.de -- Kommentar Acta gescheitert: Diskussion ohne Polemik nötig
> Acta ist im Europäischen Parlament vom Tisch. Erledigt hat sich das Thema
> damit nicht. Eine praktikable Lösung für Nutzer und Urheber muss gefunden
> werden.
Bild: Erfolgreicher Protest: Acta ist im EU-Parlament vom Tisch.
Die Proteste gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta haben gefruchtet:
[1][Nach der Ablehnung von gleich drei Ausschüssen im Europäischen
Parlament] ist es höchst unwahrscheinlich, dass das Plenum der
EU-Institution dem Abkommen doch noch zustimmen wird. Acta ist damit vom
Tisch: Denn ohne das „Ja“ der EU-Abgeordneten kann das Abkommen nicht in
Kraft treten.
Bisher stand die Sache auf der Kippe im Parlament. Die Sozialdemokraten,
die Grünen und die Linke haben sich schon vor Monaten gegen Acta
ausgesprochen. Sowohl die Konservativen als auch die Liberalen wollten aber
daran festhalten und zumindest noch das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs abwarten, der zurzeit überprüft, ob Acta mit EU-Recht
vereinbar ist.
In der Abstimmungen am Donnerstag haben sich nun aber auch die Liberalen
auf die Seite der Gegner geschlagen. Das bedeutet: Die Konservativen
alleine haben keine Mehrheit mehr im Plenum. Und selbst in ihren Reihen
bröckelt die Unterstützung: Im Innenausschuss etwa gab es nur eine einzige
Stimme für Acta, obwohl 39 Konservative dort Mitglieder sind.
Der massive Protest in vielen europäischen Ländern hatte die Abgeordneten
erst aufgeschreckt. Bis dahin lief Acta ohne viel Aufsehen einfach
nebenher. Aber als die Abgeordneten Anfang des Jahres Tausende E-Mails von
Acta-Kritikern erhielten und auch in den Hauptstädten der Druck wuchs,
bekamen die Diskussionen um das Anti-Piraterie-Abkommen eine ganz neue
Aufmerksamkeit.
Nun stellt sich die Frage, welche Alternativen es zu Acta gibt. In Brüssel
wollen die EU-Abgeordneten sich intensiv mit der Neugestaltung des
Urheberrechts – vor allem im Internet – befassen. Sie wünschen sich, dass
sich erst einmal die EU-Staaten auf gemeinsame Regeln einigen, bevor sie
sich dann auf neue Verhandlungen auf internationaler Ebene einlassen.
Klar ist, dass sich das Thema mit Acta nicht erledigt hat. Wichtig ist,
dass die Diskussionen nun ohne Polemik und Grundsatz-Philosophie geführt
werden, um praktikable Lösungen für Nutzer und Urheber zu finden.
1 Jun 2012
## LINKS
[1] /Acta-Abkommen-im-EU-Parlament/!94389/
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Schwerpunkt Urheberrecht
Schwerpunkt Urheberrecht
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