# taz.de -- Urheberrecht im Netz: Acta-Abkommen endgültig vor dem Aus | |
> Jetzt auch noch das Nein der Liberalen. Der Widerstand gegen das | |
> Urheberrechtsabkommen Acta im EU-Parlament wächst. Die nötige Mehrheit | |
> kommt wohl nicht mehr zustande. | |
Bild: Grinst diesmal zu Recht: Die Guy-Fawkes-Maske. | |
BRÜSSEL dapd | Nach den Grünen und den Sozialdemokraten wollen nun auch die | |
Liberalen im EU-Parlament ACTA zu Fall bringen. Es gebe „ernste Sorgen“, | |
dass das Abkommen nicht die richtige Balance zwischen Urheberrechtsschutz | |
und Grundrechten und Freiheiten finde, sagte Fraktionschef Guy Verhofstadt | |
am Mittwoch in Brüssel. Man werde deswegen nicht für das Handelsabkommen | |
stimmen. Stattdessen müsse ein maßgeschneiderter Ansatz zum | |
Urheberrechtsschutz gefunden werden. | |
Ohne die Stimmen der drei Gruppen gibt es kaum noch eine Aussicht, dass | |
beim geplanten Votum im Juni eine Mehrheit für ACTA zustande kommt. Durch | |
das „Anti-Counterfeiting Trade Ad´greement“ soll die Produktpiraterie | |
bekämpft und geistiges Eigentum im Internet besser geschützt werden. Seit | |
Jahresbeginn laufen Netzaktivisten dagegen Sturm, weil sie die Freiheit im | |
Internet bedroht sehen. | |
Die konservative EVP will zwar mehrheitlich für ACTA stimmen. Sie forderte | |
am Mittwoch von der EU-Kommission aber eine zusätzliche rechtliche | |
Klarstellung darüber, zu welchen Eingriffen Internetprovider genötigt | |
werden könnten. Die für Donnerstag geplante Stellungnahme des | |
Rechtsausschusses wurde deswegen verschoben. Die Sozialdemokraten werfen | |
der EVP nun eine Verzögerungstaktik vor, mit der die entscheidende | |
Abstimmung vor der Sommerpause verhindert werden solle. | |
„Eine Mehrheit im Parlament ist gegen ACTA“, sagte ihr Fraktionschef Hannes | |
Swoboda. „Je schneller wir es ablehnen, je schneller können wir die Arbeit | |
an konkreten Maßnahmen zum Schutz von Urheber-, Marken- und Bürgerrechten | |
beginnen.“ | |
25 Apr 2012 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Acta gescheitert: Diskussion ohne Polemik nötig | |
Acta ist im Europäischen Parlament vom Tisch. Erledigt hat sich das Thema | |
damit nicht. Eine praktikable Lösung für Nutzer und Urheber muss gefunden | |
werden. | |
EU-Kommissarin erklärt Acta für erledigt: Selbst die Kommission gibt auf | |
Im Streit um das Abkommen Acta war die EU-Kommission bisher immer dafür. | |
Nun erklärt ausgerechnet EU-Kommissarin Neelie Kroes das Abkommen für tot. | |
Internetkonferenz re:publica: Netzoptimismus 2012 | |
Auf der diesjährigen re:publica muss es um Lösungen gehen. Die Probleme von | |
Acta bis Aktivismus sind allen bekannt – oder sollten es zumindest mal | |
langsam sein. | |
Privatsphäre im Netz: „Als Exhibitionismus missverstanden“ | |
Betreiben junge Erwachsene auf Facebook naiven Seelenstrip oder Eigen-PR? | |
Soziologe Jan-Hinrik Schmidt über die schwammige Grenze von privat und | |
öffentlich im Netz. | |
Neues Gutachten über Acta: Das Abkommen ist ein Entwicklungskiller | |
Durch Acta wird der Zugang zu Saatgut und Medizin erschwert: Ein Gutachten | |
bestätigt, dass das Abkommen arme Länder bedroht. CSU-Politikerin Dagmar | |
Wöhrl fordert den Stopp. | |
Anti-Piraterie-Abkommen: Acta vor dem Aus | |
Der sozialdemokratische Berichterstatter im EU-Parlament spricht sich | |
erstmals klar gegen das Anti-Piraterie-Abkommen aus. Nun wackeln selbst die | |
Konservativen. | |
Acta und der Streit ums Urheberrecht: King Kong gegen Godzilla | |
Ist Label-Chef Stefan Herwig eine „unfaire Dampfwalze“ und Neupirat Bruno | |
Kramm ein Nazi? Auswüchse eines bizarren Streits, bei dem es um mehr als | |
Acta geht. |