# taz.de -- Anti-Piraterie-Abkommen: Acta vor dem Aus | |
> Der sozialdemokratische Berichterstatter im EU-Parlament spricht sich | |
> erstmals klar gegen das Anti-Piraterie-Abkommen aus. Nun wackeln selbst | |
> die Konservativen. | |
Bild: Wer zuletzt lacht, lacht am besten: Teilnehmerin einer Anti-Acta-Demonstr… | |
BRÜSSEL taz | Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta steht praktisch | |
vor dem Aus. Nach den Grünen und der Linken im Europäischen Parlament hat | |
sich nun auch die sozialdemokratische EU-Fraktion offiziell gegen den | |
internationalen Vertrag ausgesprochen. „Acta ist nicht das richtige | |
Instrument, das Urheberrecht im Internet zu regeln“, erklärte der | |
Vorsitzende der europäischen sozialdemokratischen Partei, Sergei Stanishev, | |
in Brüssel. „Ich empfehle dem Parlament, das Abkommen abzulehnen.“ | |
Auch der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, der britische | |
Sozialdemokrat David Martin, kündigte an, in seinem Bericht ein negatives | |
Votum zu empfehlen. Er hatte bisher noch darüber nachgedacht, die Prüfung | |
des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten oder eine eigene Anfrage an die | |
Luxemburger EU-Richter zu stellen. | |
Ohne die Zustimmung der EU-Abgeordneten kann das Abkommen nicht in Kraft | |
treten. „Mit der Erklärung der Sozialdemokraten ist Acta praktisch tot“, | |
sagte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Das Parlament muss | |
der Empfehlung des Berichterstatters zwar nicht folgen, aber Albrecht | |
erwartet eine eindeutige Mehrheit gegen Acta im Plenum. „Nur bei den | |
Liberalen und bei den Konservativen gibt es überhaupt noch Fürsprecher, und | |
auch die werden immer weniger.“ | |
## „Nicht unbedingt durchkloppen“ | |
Auch aus konservativen Kreisen hieß es nun, man wolle das Abkommen nicht | |
mit Händen und Füßen verteidigen, sollten es die anderen Fraktionen | |
ablehnen. Daniel Caspary, der für die CDU/CSU das Dossier im Europäischen | |
Parlament betreut, will zwar eine „ergebnisoffene“ Prüfung durch das | |
Parlament abwarten. „Aber wir wollen Acta nicht unbedingt durchkloppen. Es | |
gibt noch immer eine Menge Bedenken, und wir als Kontrollorgan können da | |
nicht einfach Ja sagen.“ | |
Erst recht nicht, so Caspary, wenn einige Staaten – darunter auch | |
Deutschland – ihre Zustimmung auf Eis legen und die Europäische Kommission, | |
die Acta bisher immer verteidigt hatte, es vom Europäischen Gerichtshof | |
überprüfen lässt. In den vergangenen Monaten hat das Abkommen zu massiven | |
Protesten in mehreren EU-Mitgliedsstaaten geführt. Kritiker befürchten, | |
dass Acta die Freiheit der Nutzer im Internet einschränken könnte. | |
Daniel Caspary setzt sich dafür ein, den zuständigen Ausschüssen im | |
Europäischen Parlament dennoch genügend Zeit einzuräumen, ihre | |
Stellungnahmen abzugeben. Ende Mai soll nach dem bisherigen Zeitplan der | |
federführende Ausschuss „Internationaler Handel“ abstimmen, bevor das | |
Dossier dann im Juni ins Plenum geht. „Wenn wir Acta ablehnen, sollten wir | |
der EU-Kommission genau sagen, warum, und ihr auch Alternativvorschläge | |
machen“, sagt Caspary. „Dafür brauchen wir Zeit.“ | |
Die Sozialdemokraten berichteten in Brüssel unterdessen, dass auch auf | |
G-8-Ebene, wo Acta einst ausgehandelt worden war, mittlerweile mit dem Aus | |
des Abkommens gerechnet wird. Sergei Stanishev sagte, es seien bereits | |
Arbeitsgruppen gebildet worden, die sich mit einem Plan B für | |
Alternativ-Abkommen beschäftigen sollen. | |
15 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
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