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# taz.de -- Proteste gegen Acta: Wieder Tausende auf der Straße
> Die Proteste gegen das Acta-Abkommen halten in Europa an. Die hohe
> Beteiligung hat selbst die Veranstalter überrascht. Die Wirtschaft mahnt
> eine sachliche Auseinandersetzung an.
Bild: Protest gegen Acta in Frankfurt/Main.
BERLIN dapd | Zum zweiten Mal im Februar haben am Samstag europaweit
Tausende gegen das Urheberrechtsabkommen Acta demonstriert. Allein in
Hamburg gingen am Samstag 4.000 Menschen auf die Straße, weil sie
Reglementierungen bis hin zu Netzsperren im Internet befürchten.
Auch in Wien und Belgrad protestierten Gegner des Abkommens zur Bekämpfung
der Produktpiraterie. Bereits am 11. Februar hatten sich in Deutschland
100.000 und europaweit fast 200.000 Gegner des Abkommens an Protestaktionen
beteiligt.
Der Aufstand gegen Acta hat bereits erste Erfolge gebracht. Deutschland hat
das Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorerst
nicht unterzeichnet. Zur Wochenmitte hatte die EU-Kommission angekündigt,
das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
"Wir waren überrascht, wie viele Leute wir noch einmal für den Protest
mobilisieren konnten", sagte eine Sprecherin des Bündnisses "Hamburg gegen
Acta". In Frankfurt am Main beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 1.500
Demonstranten an einem Protestmarsch durch die Innenstadt, in Kassel waren
es 500. Rund 450 Menschen gingen in Saarbrücken auf die Straße. In Koblenz
beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 450 Demonstranten an einem
Protestmarsch, in Trier waren es 150.
In Berlin versammelten sich nach Angaben des Veranstalters rund 1.500
Teilnehmer zu einer Protestkundgebung unter dem Motto "Acta aus, Demokratie
an" im Bezirk Mitte. In Dortmund gingen nach Polizeiangaben 1.500 bis 1.800
Kritiker auf die Straße.
## "Zu Unrecht bestehende Vorbehalte ausräumen"
Angelika Pohlenz, Generalsekretärin der Internationalen Handelskammer (ICC)
Deutschland, mahnte eine sachliche Auseinandersetzung an. Es sei Zeit, sich
auf den Kern des Abkommens zu besinnen, sagte sie. "Es geht um die
Durchsetzung bestehender, nicht die Schaffung neuer Rechte des geistigen
Eigentums", sagte Pohlenz.
Das Abkommen verfolge das Ziel, wesentliche Rechtsnormen der Europäischen
Union auf andere Staaten zu übertragen. "Wenn wir nicht zu unseren eigenen
Rechtsstandards stehen, senden wir ein fatales Signal nach Europa und an
den Rest der Welt", sagte die Generalsekretärin.
Viele Kritiker befürchten, dass Acta verpflichtende Internetzugangssperren
und eine verstärkte Haftung von Serviceprovidern mit sich bringen würde.
Die Pohlenz erläuterte, in anfänglichen Verhandlungsdokumenten seien diese
Maßnahmen tatsächlich vorgesehen gewesen. Sie seien aber von der
Europäischen Kommission abgewehrt und deswegen gestrichen worden. "Hier ist
auch die Politik gefragt, aufzuklären und die - zu Unrecht - bestehenden
Vorbehalte gegen ein Abkommen auszuräumen", sagte Pohlenz.
Die Produkt- und Markenpiraterie ist in den vergangenen Jahren sprunghaft
gestiegen. So hätten sich die Beschlagnahmezahlen des Zolls zwischen 2009
und 2010 verdoppelt, berichtete Pohlenz. Die EU schätze den Warenwert auf
rund eine Billion Euro.
Die Internationale Handelskammer (ICC) ist der Spitzenverband der
Weltwirtschaft. Seit ihrer Gründung 1919 fördert sie offene Märkte und
fairen Wettbewerb und repräsentiert die Interessen von Mitgliedsunternehmen
aus mehr als 120 Ländern.
26 Feb 2012
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