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# taz.de -- EU-Parlament bremst Acta: Gerüchte und Fakten auseinanderhalten
> Nach der EU-Kommission will auch das EU-Parlament den Europäischen
> Gerichtshof einschalten. Die Bearbeitung einer Klage dürfte bis zu zwei
> Jahre dauern.
Bild: Das in der Debatte um Acta nun der EU-Gerichtshof eingeschaltet werden so…
BRÜSSEL taz | Das Anti-Piraterie-Abkommen Acta rückt in die Ferne. Nachdem
die Europäische Kommission dem Europäischen Gerichtshof den umstrittenen
Vertrag gegen Produktpiraterie zur Prüfung vorgelegt hat, erwägt nun das
Europäische Parlament, eine zusätzliche Anfrage an die Luxemburger Richter
zu schicken. „Wir befürchten, dass die Europäische Kommission die
Grundrechtecharta aus ihrer Anfrage ausklammern wird“, sagt der grüne
EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.
Die Kommission wolle damit verhindern, dass die Richter sich zu eventuellen
Beschränkungen der Freiheit im Internet durch Acta äußern. „Deshalb
überlegen wir, eigene Fragen zu formulieren.“ Bis Mai wollen die
Abgeordneten des zuständigen Ausschusses für internationalen Handel alle
Kritikpunkte an dem bestehenden Abkommen zusammentragen.
Spätestens dann wollen sie entscheiden, ob sie ebenfalls vor den
Europäischen Gerichtshof ziehen. Die Bearbeitung einer solchen Klage dauert
erfahrungsgemäß 18 bis 24 Monate. So lange dürfte in Brüssel also keine
Entscheidung über Acta fallen, und das Abkommen kann nicht in Kraft treten.
Damit können die Kritiker einen ersten Erfolg verbuchen.
Die EU-Abgeordneten sind nun vor allem darum bemüht, Gerüchte und Fakten
rund um das Abkommen auseinanderzuhalten. Die grüne Parlamentarierin Helga
Trüpel etwa kann nicht nachvollziehen, was sie bei den Anti-Acta-Protesten
in ihrer Heimatstadt Bremen gehört hat: „Die Jugendlichen behaupten, Acta
würde Facebook oder Twitter verbieten.
## Netzsperren nicht direkt im Acta-Text
Sie befürchten, sie könnten nicht mehr ungehindert ihre E-Mails
verschicken. Aber das ist Panikmache.“ Netzsperren oder das Verbot von
sozialen Netzwerken finden sich tatsächlich nicht direkt im Acta-Text.
Allerdings gibt es bestimmte Formulierungen, die eine Beschneidung der
Internetfreiheit zur Folge haben könnten und zum Beispiel Privatpersonen
für illegale Downloads in unverhältnismäßigem Ausmaß haftbar machen.
Helga Trüpel will deshalb nicht für Acta stimmen. Trotzdem will sie einen
besseren Schutz von Urheberrechten im Internet. „Es kann nicht sein, dass
kreative Arbeit all ihren Wert verlieren und Gemeineigentum werden soll“,
sagt sie. Die Abgeordnete fordert beispielsweise, legale Angebote zum
Download von Musik und Videos zu verbessern und die Künstler selbst an den
Gewinnen in der virtuellen Welt zu beteiligen.
Für viel problematischer als Acta hält sie die Überarbeitung der bisherigen
Richtlinie zur Durchsetzung von Urheberrechten (Ipred), die die
EU-Kommission im Herbst vorlegen will. Darin könnte die Behörde wesentlich
konkretere Beschränkungen und Regeln fordern als bisher in Acta. Auch wenn
Acta nicht kommt, geht der Kampf um die Internetfreiheit in der
Europäischen Union also weiter.
2 Mar 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
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