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# taz.de -- Kommentar Acta: Rettungsschirm für Acta
> Die Acta-Gegner sind erfolgreich: Der Europäische Gerichtshof soll das
> Anti-Piraterie-Abkommen prüfen. Jetzt darf den Kritikern der Protestatem
> nicht ausgehen.
Bild: Wer zuletzt lacht, lacht am besten: Teilnehmerin einer Anti-Acta-Demonstr…
Da haben die Acta-Gegner noch einmal Glück gehabt. Eigentlich war ihr
Protest schon wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Denn wenn ein Wulff
zurück- und ein Gauck antritt - wer will da noch über ein internationales
Anti-Piraterie-Abkommen berichten, mit dem in ganz Europa Urheberrechte
geregelt werden sollen?
Doch dann hat dieser Protest, der das Abkommen als Vertrag im Sinne der
Konzerne und als Angriff auf die Meinungsfreiheit zurückweist, doch noch
Wirkung gezeitigt: EU-Handelskommissar Karl De Gucht will Acta dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorlegen.
Ein Erfolg, den man getrost den Acta-Gegnern in ganz Europa zuschreiben
kann: Da muss eine EU-Kommission darauf reagieren, dass ihr die
Unterstützung der Mitgliedsländer wegbröckelt. Denn nach massiven Protesten
legte nach Polen und Tschechien dann irgendwann auch Deutschland die
Verabschiedung des Vertrags auf Eis. Das zeigt: Eine europäische
Öffentlichkeit ist kein Mythos - in netzpolitischen Fragen ist sie
inzwischen sogar so mächtig, dass sie selbst die EU-Kommission zur
Kursänderung zwingen kann.
Trotzdem ist dieser Erfolg aus Sicht der Acta-Gegner nicht nur erfreulich.
Das Einbeziehen des EuGH sei notwendig, um die angeblich unbegründete Angst
vor dem Abkommen zu nehmen, sagte EU-Kommissar De Gucht gestern. Das klingt
gerade so, als würde die Kommission darauf spekulieren, dass die Richter
keinerlei Einwände haben werden. Das wiederum wäre ein Eigentor für die
Anti-Acta-Bewegung.
Denn wenn das Oberste Gericht Europas Acta aus juristischer Perspektive als
unbedenklich einstuft, ist ihnen, zumindest teilweise, der Wind aus den
Segeln genommen. Das Europäische Parlament könnte dann zwar noch immer aus
politischen Gründen gegen das Abkommen stimmen, doch die Mehrheit der
Abgeordneten davon zu überzeugen, dass die Ablehnung von Acta richtig ist,
bleibt ein hartes Stück Arbeit.
Die Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof kann Jahre dauern. Gut möglich
also, dass die EU-Kommission auf Zeit spielt. Und darauf hofft, dass den
jungen Europäern der Protestatem ausgeht. Dass sich ihr Protest als
Strohfeuer erweist. Und sich die Kritiker über die Deutung der
komplizierten Materie zerstreiten. Dann kann Brüssel Acta womöglich doch
noch retten. Allen Anfangserfolgen der Kritiker zum Trotz.
22 Feb 2012
## AUTOREN
Meike Laaff
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