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# taz.de -- EU-Kommission lässt Acta gerichtlich prüfen: Nicht mehr ganz so h…
> Die EU-Kommission lässt nun den Europäischen Gerichtshof das
> Antipiraterie-Abkommen Acta prüfen. Die Abstimmung verschiebt sich um
> einige Monate.
Bild: Die Anti-Acta-Demonstranten haben erstmal Zeit gewonnen.
BRÜSSEL taz | Die Europäische Kommission will das umstrittene Acta-Abkommen
vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Das hat der zuständige
Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel erklärt: "Die
Richter sollen prüfen, ob das Abkommen in irgendeiner Weise EU-Recht oder
europäische Grundrechte wie auch die Freiheit im Internet verletzt." Darauf
haben sich die 27 EU-Kommissare gestern Vormittag geeinigt.
Die EU-Kommission hat damit eine Kehrtwende gemacht. Bisher hatte sie immer
erklärt, das Abkommen gegen Produktpiraterie habe keine Auswirkungen auf
das bestehende EU-Recht, weil es lediglich Regeln, die innerhalb der EU
bereits gelten, auf die übrigen Unterzeichnerländer ausweite
De Gucht sagte zwar, er sehe das grundsätzlich immer noch so, "aber die
Kommission hat eine besondere Verantwortung, die Mitgliedsstaaten mit
möglichst viel Informationen und Details zu versorgen. Der Gerichtshof soll
nun unabhängig prüfen und entscheiden."
De Gucht reagiert damit auch auf die starken Proteste in den vergangenen
Wochen, die auch dazu geführt hatten, dass die deutsche Bundesregierung die
Ratifizierung des Abkommens auf Eis gelegt hat. Der EU-Kommissar hofft,
dass ein Urteil aus Luxemburg den Widerstand brechen wird. Die 27
EU-Staaten haben dem Abkommen schon im Dezember zugestimmt. Allerdings
müssen noch die nationalen Parlamente entscheiden.
## Abstimmung verschoben
Kritiker befürchten, dass die Freiheit im Internet durch Acta erheblich
eingeschränkt wird und auch Privatpersonen, die zum Beispiel Musikvideos
herunterladen und auf ihrer Internetseite veröffentlichen, mit
unverhältnismäßig hohen Schadenersatzforderungen rechnen müssen. Außerdem
könnte mithilfe von Acta generische Medizin aus Drittländern von
EU-Behörden in den europäischen Häfen konfisziert werden.
Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht glaubt nicht, dass ein
positives Votum aus Luxemburg die Debatte automatisch beenden würde. Er
hatte schon vor einem Jahr gefordert, dass der Europäische Gerichtshof das
Abkommen überprüft. Deshalb begrüßt er die Entscheidung. "Aber das Ergebnis
einer rechtlichen Prüfung darf nicht die politische Beurteilung des
Abkommens vorwegnehmen", sagte der Abgeordnete.
Das EU-Parlament muss über Acta entscheiden. Diese Beratungen werden sich
nun aber wohl um einige Monate verschieben, weil das Urteil aus Luxemburg
abgewartet wird.
22 Feb 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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