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# taz.de -- Widerstand gegen Acta im EU-Parlament: Wenn aus 2,50 Euro 2 Million…
> Neben Grünen und Sozialdemokraten sehen nun auch die Konservativen im
> EU-Parlament das umstrittene Abkommen Acta kritischer. Nur die Liberalen
> sind dafür.
Bild: Der Protest auf der Straße hat gefruchtet – inzwischen protestieren so…
BRÜSSEL taz | Die Zahl der Unterstützer für das Acta-Abkommen im
EU-Parlament schmilzt dahin. Nachdem die Bundesregierung die Unterzeichnung
auf Eis gelegt hat, nimmt auch die Skepsis der Europaabgeordneten zu.
"Hier werden zwei Dinge miteinander vermischt: der Kampf gegen
Produktpiraterie, der wichtig ist, und das Urheberrecht im Internet. Das
geht nicht. Wir brauchen einen ganz neuen Ansatz", sagte Bernd Lange, der
bei den Sozialdemokraten für Acta zuständig ist. Er sieht in seiner
Fraktion keine Mehrheit für das Abkommen.
Die Grünen haben gestern in Straßburg mit einer Protestaktion im Innenhof
des Parlaments ihren Unmut kundgetan. Nun scheint es aber auch in den
Reihen der Konservativen und Liberalen immer mehr Abgeordnete zu geben, die
zumindest nicht ohne eine weitere Prüfung ihren Daumen nach oben halten
wollen und das vor allem außerhalb der deutschen Gruppen.
Selbst der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary, der Acta befürwortet, ist nicht
unempfänglich für die Proteste der vergangenen Tage: "Wenn man mir
glaubhaft nachweist, dass Acta in der EU etwas verändert zum Nachteil der
Freiheit im Internet, dann werde auch ich gegen das Abkommen stimmen und
das meinen Kollegen empfehlen", sagte Caspary.
## Kritik völlig übezogen?
Die FDP-Abgeordneten halten jedoch weiterhin an dem Abkommen fest. Die
Kritik beziehe sich, so Alexander Alvaro, auf zwei Jahre alte Entwürfe und
sei völlig überzogen. Viele im Europäischen Parlament sehen das anders –
allen voran die Grünen.
Acta ändere zwar keine Gesetze, aber das Abkommen gebe
Richtungsentscheidungen vor, sagte Jan Philipp Albrecht, der für die Grünen
Acta betreut. So soll zum Beispiel jeder Download im Internet etwa eines
Musikvideos als kommerzielles Handeln gewertet werden. "Wenn das entdeckt
wird, muss ein harmloser Nutzer plötzlich 2,5 Millionen Euro Schadensersatz
zahlen, weil er das Video eigentlich für 2,50 Euro hätte kaufen müssen und
es auf seiner Seite eine Million Mal angeklickt worden ist", sagte der
Grünen-Politiker.
Vor allem wehren sich die Grünen gegen den Vertrag, weil er ohne
Beteiligung von Schwellen- und Entwicklungsländern erarbeitet worden ist.
Sie werden aber von den neuen Regeln betroffen sein - zum Beispiel bei der
Herstellung nicht mehr patentgeschützer Medikamente. "Mit Acta wird es viel
einfacher werden, Generika, die beispielsweise in Indien produziert worden
sind und in Brasilien verkauft werden sollen, im Hafen von Rotterdam zu
beschlagnahmen und zu vernichten", sagt Ska Keller von den Grünen.
14 Feb 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
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