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# taz.de -- Demonstrationen gegen ACTA am Samstag: Doppelt hält besser
> Die Bundesregierung hat die Ratifizierung von Acta ausgesetzt und die EU
> das Antipiraterie-Abkommen an den EuGH verwiesen. Die Gegner sind noch
> nicht überzeugt.
Bild: Einfache Botschaft, viele Übermittler.
BERLIN afp | Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen wollen am Samstag in
Deutschland und anderen europäischen Staaten Menschen gegen das umstrittene
Handels- und Urheberrechtsabkommen ACTA demonstrieren. Hierzulande riefen
unter anderem die Piratenpartei, die Grünen, die Linkspartei sowie die
SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und Organisationen wie der Chaos Computer
Club zur Teilnahme auf. Laut Organisatoren sind Demos in 130 europäischen
Städten geplant, darunter auch in zahlreichen deutschen. Bereits am 11.
Februar hatten Gegner in vielen Staaten gegen ACTA protestiert.
"ACTA wurde von der Bundesregierung vorerst auf Eis gelegt, vom Tisch ist
es deshalb noch lange nicht", erklärte Matthias Schrade vom Bundesvorstands
der Piratenpartei am Freitag in Berlin. ACTA steht für "Anti-Counterfeiting
Trade Agreement", was so viel heißt wie "Übereinkunft zur Bekämpfung von
Fälschungen im Handelsverkehr".
Das Abkommen soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den
Schutz geistigen Eigentums verbessern. Es soll für sämtliche
Wirtschaftszweige greifen. Kritik entzündet sich aber fast ausschließlich
an möglichen Auswirkungen auf das Internet, etwa in Bezug auf illegale
Downloads.
Die Bundesregierung hatte die Ratifizierung des Abkommens vor dem
Hintergrund der hitzigen Debatten vor kurzem ausgesetzt. Die EU-Kommission,
die die Verhandlungen für die EU-Mitglieder mit den übrigen beteiligten
Ländern wie den USA und Japan geführt hatte, erklärte am Mittwoch, ACTA dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung auf mögliche
Grundrechtsverstöße vorzulegen.
Die ACTA-Gegner kritisieren zum einen, dass das Abkommen die Freiheit im
Internet beschneiden könnte. Sie befürchten etwa, dass Internetprovider
künftig mit der Musikindustrie kooperieren und bei vermuteten
Rechtsverstößen im Extremfall den Anschluss sperren könnten. Ausdrücklich
vorgesehen ist dies in dem Abkommen aber nicht. Neben dem Inhalt des
Abkommens stört viele Kritiker zum anderen auch, dass es angeblich geheim
mit Industrie-Vertretern verhandelt wurde, um einseitig deren Interessen zu
wahren - was die EU aber zurückweist.
24 Feb 2012
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