# taz.de -- EU-Kommissarin erklärt Acta für erledigt: Selbst die Kommission g… | |
> Im Streit um das Abkommen Acta war die EU-Kommission bisher immer dafür. | |
> Nun erklärt ausgerechnet EU-Kommissarin Neelie Kroes das Abkommen für | |
> tot. | |
Bild: Der Protest hat gefruchtet. | |
BERLIN dpa | In der EU-Kommission bröckelt die Unterstützung für das | |
umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta. „Macht Euch um Acta keine Sorgen | |
mehr“, sagte die EU-Kommissarin Neelie Kroes am Freitag in Richtung der | |
Netzaktivisten auf der Konferenz Re:publica in Berlin. | |
Es sei wahrscheinlich, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde, | |
erklärte die Kommissarin für die Digitale Agenda. Die vielen Proteste gegen | |
Acta seien ein Weckruf für die Politiker in Brüssel gewesen. Bislang hatte | |
die EU-Kommission das umstrittene Abkommen verteidigt und erklärt, zunächst | |
eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten zu wollen. | |
Der Verein Digitale Gesellschaft nahm Kroes' öffentliches Bekenntnis | |
positiv auf. Allerdings sei damit das Abkommen noch längst nicht erledigt, | |
sagte der Vorsitzende Markus Beckedahl der Deutschen Presse-Agentur. „Wir | |
setzen auf die Abstimmung im Europaparlament. Bis dahin kann noch viel | |
passieren.“ Der Verein ruft bis zum Votum, das voraussichtlich Anfang Juli | |
erfolgt, weiter zu Aktionen gegen ACTA auf. | |
In ihrer Rede lobte Kroes die Aktivitäten der Netzaktivisten. Viele | |
kämpften bereits für die Internetfreiheit, etwa mit ihren Protesten gegen | |
Acta: „Das ist eine starke neue politische Stimme.“ Auch wenn sie nicht | |
alle Forderungen teile, begrüße sie die neue Kraft für Offenheit. „Das | |
Beste am Internet ist, dass es offen ist. Ich will, dass es so bleibt.“ | |
Zugleich mahnte Kroes in ihrer Rede auf der Konferenz eine faire Bezahlung | |
für Künstler und Kreative an. Der Wandel von analog nach digital bedeute | |
nicht, dass Inhalte immer kostenlos seien. Es bedürfe allerdings neuer | |
Möglichkeiten, Inhalte zu vertreiben und Arbeit zu honorieren. Veraltete | |
Regeln verhinderten diese manchmal – etwa das Urheberrecht. Manche Leute | |
seien auch zu bequem um zu erkennen, dass die Welt sich gewandelt habe. | |
Kroes sprach sich dafür aus, mehr Daten von Behörden öffentlich zu machen – | |
diese seien eine Goldmine. „Wenn wir sie öffnen, könnten wir die | |
Kreativität entfachen, die Wirtschaft antreiben und für mehr demokratische | |
Überwachung sorgen.“ Daher habe die Kommission rechtliche Änderungen | |
vorgeschlagen. Die EU-Kommissarin sprach sich zudem für einen starken | |
Datenschutz aus. „Die Menschen nutzen das Internet nicht frei, solange sie | |
nicht die Kontrolle über ihre Daten haben.“ | |
4 May 2012 | |
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