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# taz.de -- EU-Kommissarin erklärt Acta für erledigt: Selbst die Kommission g…
> Im Streit um das Abkommen Acta war die EU-Kommission bisher immer dafür.
> Nun erklärt ausgerechnet EU-Kommissarin Neelie Kroes das Abkommen für
> tot.
Bild: Der Protest hat gefruchtet.
BERLIN dpa | In der EU-Kommission bröckelt die Unterstützung für das
umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta. „Macht Euch um Acta keine Sorgen
mehr“, sagte die EU-Kommissarin Neelie Kroes am Freitag in Richtung der
Netzaktivisten auf der Konferenz Re:publica in Berlin.
Es sei wahrscheinlich, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde,
erklärte die Kommissarin für die Digitale Agenda. Die vielen Proteste gegen
Acta seien ein Weckruf für die Politiker in Brüssel gewesen. Bislang hatte
die EU-Kommission das umstrittene Abkommen verteidigt und erklärt, zunächst
eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten zu wollen.
Der Verein Digitale Gesellschaft nahm Kroes' öffentliches Bekenntnis
positiv auf. Allerdings sei damit das Abkommen noch längst nicht erledigt,
sagte der Vorsitzende Markus Beckedahl der Deutschen Presse-Agentur. „Wir
setzen auf die Abstimmung im Europaparlament. Bis dahin kann noch viel
passieren.“ Der Verein ruft bis zum Votum, das voraussichtlich Anfang Juli
erfolgt, weiter zu Aktionen gegen ACTA auf.
In ihrer Rede lobte Kroes die Aktivitäten der Netzaktivisten. Viele
kämpften bereits für die Internetfreiheit, etwa mit ihren Protesten gegen
Acta: „Das ist eine starke neue politische Stimme.“ Auch wenn sie nicht
alle Forderungen teile, begrüße sie die neue Kraft für Offenheit. „Das
Beste am Internet ist, dass es offen ist. Ich will, dass es so bleibt.“
Zugleich mahnte Kroes in ihrer Rede auf der Konferenz eine faire Bezahlung
für Künstler und Kreative an. Der Wandel von analog nach digital bedeute
nicht, dass Inhalte immer kostenlos seien. Es bedürfe allerdings neuer
Möglichkeiten, Inhalte zu vertreiben und Arbeit zu honorieren. Veraltete
Regeln verhinderten diese manchmal – etwa das Urheberrecht. Manche Leute
seien auch zu bequem um zu erkennen, dass die Welt sich gewandelt habe.
Kroes sprach sich dafür aus, mehr Daten von Behörden öffentlich zu machen –
diese seien eine Goldmine. „Wenn wir sie öffnen, könnten wir die
Kreativität entfachen, die Wirtschaft antreiben und für mehr demokratische
Überwachung sorgen.“ Daher habe die Kommission rechtliche Änderungen
vorgeschlagen. Die EU-Kommissarin sprach sich zudem für einen starken
Datenschutz aus. „Die Menschen nutzen das Internet nicht frei, solange sie
nicht die Kontrolle über ihre Daten haben.“
4 May 2012
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