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# taz.de -- Parlamentswahl in Ägypten ungültig: Wahlgesetz ist verfassungswid…
> Das Oberste Gericht in Kairo erklärt das ägyptische Wahlgesetz für
> verfassungswidrig und löst das Parlament auf. Der Kandidat des Militärs
> bleibt in der Stichwahl.
Bild: Der umstrittene Mubarak-Mann Ahmad Shafik darf weiter kandidieren.
KAIRO taz | Der Mubarak-Mann Ahmad Schafik darf weiter für das
Präsidentenamt kandidieren, und das ägyptische Parlament muss neu gewählt
werden. Die mit Spannung erwartete Entscheidung, die das Verfassungsgericht
in Kairo am Donnerstag fällte, wird auf den Ärger der Islamisten stoßen und
von den Resten des alten Regimes mit Freude aufgenommen werden.
Die erste Entscheidungen des Gerichts betraf das sogenannte
Isolationsgesetz, das vom Parlament erlassen wurde und das alle, die in den
vergangenen zehn Jahren Mubarak als Führungskräfte gedient haben, für die
nächsten fünf Jahre von hohen politischen Ämter ausschließt.
Das Gericht erklärt das Gesetz für verfassungswidrig. Damit steht Schafik,
letzter Regierungschef unter Mubarak, bei der Stichwahl am Wochenende
nichts mehr im Wege. Dieses Urteil dürfte in den alten Netzwerken des
Mubarak-Regimes und beim Militärrat auf Wohlwollen stoßen. Für die
Tahrir-Aktivisten bedeutet es, dass ein politischer Bruch nicht möglich
ist.
In der zweiten Entscheidung beschloss das Gericht, dass die Wahl eines
Drittels des Parlaments rechtswidrig war. Laut dem Wahlgesetz waren ein
Drittel der Sitze für Unabhängige reserviert. Bei den Wahlen hatten aber
auch Parteimitglieder kandidiert und sind gewählt worden.
In der Konsequenz der Gerichtsentscheidung muss nun das gesamte Parlament
neu gewählt werden, wie der Gerichtspräsident am Nachmittag mitteilte. Nach
einem Bericht des Staatsfernsehns erklärte das Gericht die Wahl teilweise
für ungülötig, da ein Drittel der Sitze nicht rechtmäßig vergeben worden
seien.
Bei den Parlamentswahlen bekamen die Muslimbruderschaft und die radikalen
Salafisten 70 Prozent der Sitze. Sie dürften nun Verlierer der Entscheidung
sein.
14 Jun 2012
## AUTOREN
Karim Gawhary
Karim El-Gawhary
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