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# taz.de -- Stichwahl in Ägypten: Aussetzung des Urnengangs gefordert
> Politische Gruppen fordern, dass vor der Wahl erst der Status der
> Kandidatur von Mubarak-Intimus Schafik geklärt werden müsse. Ein
> Präsidentschaftsrat soll eingerichtet werden.
Bild: Die Proteste gegen Husni Mubarak und seine Gefolgsleute geht weiter.
KAIRO afp/dpa/taz | Anderthalb Wochen vor der Stichwahl um das
Präsidentenamt in Ägypten sind Rufe nach einer Aussetzung des Urnengangs
laut geworden. In einer Erklärung forderten mehrere politische
Gruppierungen sowie Jugendbewegungen und drei ausgeschiedene Kandidaten,
die zweite Runde am 16. und 17. Juni aufzuschieben, bis das
Verfassungsgericht des Landes über ein Gesetz entschieden hat, das
Verantwortlichen der Ära des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak eine
Kandidatur für ranghohe Ämter des Landes untersagen soll.
In der Stichwahl stehen sich Mohammed Morsi von den Muslimbrüdern und der
Exregierungschef Ahmed Schafik gegenüber. Schafik war der letzte
Ministerpräsident unter Mubarak. Viele Ägypter fürchten, dass mit Schafik
das alte Regime an die Macht zurückkehren könnte.
Das ägyptische Parlament hatte im April ein Gesetz angenommen, das früheren
Regierungschefs, Präsidenten, Vizepräsidenten, Mitgliedern des Politbüros
und Chefs der inzwischen aufgelösten Mubarak-Partei PND für die nächsten
zehn Jahre keine politischen Rechte gewährt.
Der regierende Militärrat ratifizierte das Gesetz, was dazu führte, dass
Schafiks Präsidentschaftskandidatur von der Wahlkommission zunächst für
ungültig erklärt wurde. Das Gremium ließ aber einen Einspruch von Schafik
zu und beauftragte das Gericht, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu
prüfen.
Drei der elf Kandidaten, die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl
ausgeschieden waren, erklärten in der Nacht zum Dienstag vor Anhängern auf
dem Tahrir-Platz in Kairo, sie wollten keinen der Bewerber unterstützen,
die bei der Stichwahl am 16. und 17. Juni antreten.
Der „Wahlzirkus“ solle beendet werden, erklärten der linke Aktivist Hamdien
Sabbahi, der unabhängige Islamist Abdul Moneim Abul Futuh und der Favorit
der „Revolutionäre“, Chalid Ali.
Die drei gescheiterten Kandidaten forderten die Einrichtung eines
„Präsidentschaftsrates“. Sabbahi sagte: „Revolutionsgerichte“ sollten
Expräsident Husni Mubarak und alle korrupten Funktionäre des alten Regimes
verurteilen.
Wenige Stunden später marschierten wieder Hunderte von Demonstranten durch
die Innenstadt von Kairo, um die „Durchsetzung der Ziele der Revolution“ zu
fordern.
5 Jun 2012
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