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# taz.de -- Konterrevolution in Ägypten: Militär übernimmt Macht
> Nach der Auflösung des Parlaments hat der Militärrat die Kontrolle über
> die Gesetzgebung und den Haushalt übernommen. Ergebnisse der
> Präsidentenwahl vom Sonntag werden für Donnerstag erwartet.
Bild: Präsidentschaftswahl in Ägypten: Während sie ihre Stimme abgeben, übe…
KAIRO afp | Einen Tag nach Auflösung des Parlaments in Ägypten hat der
regierende Oberste Militärrat die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt
übernommen. Dies ging aus einer „Verfassungserklärung“ der seit Februar
2011 regierenden Militärs hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in der
Nacht zum Montag vorlag. Ein neues Parlament soll demnach erst gewählt
werden, wenn eine neue Verfassung per Referendum gebilligt wurde.
Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag das Wahlgesetz für die jüngste
Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt, daraufhin hatte der
Militärrat am Samstag das von Islamisten dominierte Parlament offiziell für
aufgelöst erklärt.
Mit zweistündiger Verspätung ging derweil am Sonntagabend die zweite Runde
der Präsidentschaftswahl zu Ende. Zu der Stichwahl traten Mohammed Mursi
von den Muslimbrüdern und Ahmed Schafik an, der letzte Regierungschef des
im Februar 2011 gestürzten Machthabers Husni Mubarak.
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl Ende Mai war Mursi mit 24,7
Prozent der Stimmen auf den ersten Platz vor Schafik gekommen, der 23,6
Prozent erhielt. Die Abstimmung, die zwei Tage nach der umstrittenen
Entscheidung zur Auflösung des Parlaments stattfand, wurde von scharfen
Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Erste offizielle Ergebnisse werden erst
am Donnerstag erwartet.
##
Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag mehrere Artikel des Wahlgesetzes
für verfassungswidrig und damit die Zusammensetzung des Parlaments für
unrechtmäßig erklärt. Zugleich bestätigte es die Rechtmäßigkeit der
Kandidatur Schafiks. Mit der Entscheidung zur Annullierung der
Parlamentswahl stellte das Gericht den gesamten Zeitplan zur Übergabe der
Macht vom Militärrat an eine demokratisch gewählte Regierung in Frage.
Am Samstag erklärte der Militärrat das von Islamisten dominierte Parlament
offiziell für aufgelöst. Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der
Muslimbrüder übte scharfe Kritik an dem Schritt. Die Auflösung des
Parlaments zeige „den Willen des Militärrats, die gesamte Macht an sich zu
ziehen“, erklärte die Partei. Sie forderte ein Referendum über die
Auflösung der Parlaments.
Kommentatoren wiesen am Sonntag darauf hin, dass der neue Präsident sein
Amt in einem rechtlichen Vakuum antritt. Mit dem Parlament wurde auch die
Kommission zur Ausarbeitung der neuen Verfassung aufgelöst, in dem
eigentlich die Rechte des Präsidenten und der anderen Institutionen
festgelegt werden sollten.
Hier der [1][Blogbeitrag] des taz-Ägypten-Korrespondenten Karim El-Gawhary.
18 Jun 2012
## LINKS
[1] http://blogs.taz.de/arabesken/2012/06/17/ubergangsverfassung-des-agyptische…
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