# taz.de -- Kommentar Meldegesetz: Spaßguerilla Schwarz-Gelb | |
> Neuerdings distanziert sich die Regierung von Gesetzen, die Union und FDP | |
> im Bundestag beschlossen haben. Das wäre lustig, wenn Wahlkampf | |
> herrschte und Ablösung in Sicht wäre. | |
Bild: Die schwarz-gelbe Spaßguerilla ist leider noch nicht fertig mit dem Gese… | |
So war das mit der Gewaltenteilung aber nicht gemeint. Die schwarz-gelbe | |
Koalition hat ja schon mit mancher Inkonsistenz überrascht. Neuerdings | |
jedoch distanziert sich die Regierung sogar von Gesetzen, die Union und FDP | |
eben erst im Bundestag beschlossen haben. So bittet das Kabinett jetzt ganz | |
offiziell darum, dass das schwarz-gelbe Meldegesetz im Bundesrat wieder | |
gestoppt werde. Die unionsgeführten Länder versprechen prompt ihre | |
Unterstützung. | |
Das wäre alles bloß lustig und gar nicht so schlimm, wenn die schwarz-gelbe | |
Spaßguerilla schon fertig wäre mit dem Gesetzemachen, nur noch Wahlkampf | |
herrschte und Ablösung in Sicht wäre. Doch werden eine handlungsfähige | |
Regierung und ein zurechnungsfähiger Bundestag ja noch gebraucht. Finanz- | |
und Eurokrise gefährden Wirtschaft und Gemeinwohl, und das | |
Bundesverfassungsgericht wird der Politik in dieser Woche auch keine | |
kompletten Gesetzentwürfe zu ihrer Bewältigung faxen. | |
Mindestens bei CSU und FDP aber steht offensichtlich niemand mehr bereit, | |
sich ausreichend auf die Arbeit zu konzentrieren. Seehofer droht | |
wöchentlich mit Koalitionsbruch. FDP-Parteichef Philipp Röslers Verhalten | |
ist nur mehr als hilflos zu bezeichnen. Bei der Abstimmung über | |
Eurorettungsschirm und Fiskalpakt Ende Juni im Bundestag gab es bei Union | |
und FDP mehr Abweichlerstimmen als bei SPD und Grünen. | |
Originellerweise scheint all dies niemand der Bundeskanzlerin vorzuwerfen, | |
Stichwort „Führungsversagen“. Vielmehr steigen Angela Merkels | |
Beliebtheitswerte wieder – womöglich aus Mitleid darüber, dass sie alles | |
ganz allein machen muss. Beziehungsweise mit der Opposition. | |
Und was macht die? SPD und Grüne konkurrieren darum, wer staatstragender | |
ist. Man übt sich in der Rolle der Nichtchaoten. Das aber verwirrt die | |
schwierige Diskussion über die Eurokrise noch zusätzlich. Es gibt im | |
Parlament gar keinen Ort für sachliche und nicht bloß taktische Kritik | |
mehr, wenn das Regierungslager chaotisiert und die Opposition in | |
Quasiregierung und linkes Prinzipielldagegen zerfällt. Ausgerechnet dann, | |
wenn demokratisch eingespielte Verfahren dringend benötigt werden, | |
unterlaufen unsere Problemlöser sie nach Kräften. Für die Suche nach dem | |
besten aller schlechten Wege aus der Eurokrise verheißt das nichts Gutes. | |
9 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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