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# taz.de -- Kommentar Meldegesetz: Spaßguerilla Schwarz-Gelb
> Neuerdings distanziert sich die Regierung von Gesetzen, die Union und FDP
> im Bundestag beschlossen haben. Das wäre lustig, wenn Wahlkampf herrschte
> und Ablösung in Sicht wäre.
Bild: Die schwarz-gelbe Spaßguerilla ist leider noch nicht fertig mit dem Gese…
So war das mit der Gewaltenteilung aber nicht gemeint. Die schwarz-gelbe
Koalition hat ja schon mit mancher Inkonsistenz überrascht. Neuerdings
jedoch distanziert sich die Regierung sogar von Gesetzen, die Union und FDP
eben erst im Bundestag beschlossen haben. So bittet das Kabinett jetzt ganz
offiziell darum, dass das schwarz-gelbe Meldegesetz im Bundesrat wieder
gestoppt werde. Die unionsgeführten Länder versprechen prompt ihre
Unterstützung.
Das wäre alles bloß lustig und gar nicht so schlimm, wenn die schwarz-gelbe
Spaßguerilla schon fertig wäre mit dem Gesetzemachen, nur noch Wahlkampf
herrschte und Ablösung in Sicht wäre. Doch werden eine handlungsfähige
Regierung und ein zurechnungsfähiger Bundestag ja noch gebraucht. Finanz-
und Eurokrise gefährden Wirtschaft und Gemeinwohl, und das
Bundesverfassungsgericht wird der Politik in dieser Woche auch keine
kompletten Gesetzentwürfe zu ihrer Bewältigung faxen.
Mindestens bei CSU und FDP aber steht offensichtlich niemand mehr bereit,
sich ausreichend auf die Arbeit zu konzentrieren. Seehofer droht
wöchentlich mit Koalitionsbruch. FDP-Parteichef Philipp Röslers Verhalten
ist nur mehr als hilflos zu bezeichnen. Bei der Abstimmung über
Eurorettungsschirm und Fiskalpakt Ende Juni im Bundestag gab es bei Union
und FDP mehr Abweichlerstimmen als bei SPD und Grünen.
Originellerweise scheint all dies niemand der Bundeskanzlerin vorzuwerfen,
Stichwort „Führungsversagen“. Vielmehr steigen Angela Merkels
Beliebtheitswerte wieder – womöglich aus Mitleid darüber, dass sie alles
ganz allein machen muss. Beziehungsweise mit der Opposition.
Und was macht die? SPD und Grüne konkurrieren darum, wer staatstragender
ist. Man übt sich in der Rolle der Nichtchaoten. Das aber verwirrt die
schwierige Diskussion über die Eurokrise noch zusätzlich. Es gibt im
Parlament gar keinen Ort für sachliche und nicht bloß taktische Kritik
mehr, wenn das Regierungslager chaotisiert und die Opposition in
Quasiregierung und linkes Prinzipielldagegen zerfällt. Ausgerechnet dann,
wenn demokratisch eingespielte Verfahren dringend benötigt werden,
unterlaufen unsere Problemlöser sie nach Kräften. Für die Suche nach dem
besten aller schlechten Wege aus der Eurokrise verheißt das nichts Gutes.
9 Jul 2012
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
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