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# taz.de -- Pannen im Bundestag: „Haushalt leider beschlossen“
> Die schönsten Unfälle im Bundestag: Über Abwesenheiten, blaue Karten und
> wundersam vermehrte Parlamentarier. Der aktuelle Fall um das Meldegesetz
> hat Vorgänger.
Bild: Ob rot oder blau – die richtige Farbe sollte das Kärtchen schon haben.
BERLIN taz | 15. Juni 2012, die erste Lesung des umstrittenen
Betreuungsgesetzes scheitert, weil zu viele Abgeordnete fehlen. Es ist
Freitag. „Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist“, steht in der Geschäftsordnung des
Bundestags. Bleiben viele Stühle leer, kann die Beschlussfähigkeit
angezweifelt werden. Macht aber selten jemand.
19. März 2010, der SPD-Abgeordnete Marco Bülow twittert „Haushalt leider
beschlossen: Riesige Neuverschuldung …“ Er hat aber selbst zugestimmt – m…
der blauen „Ja“-Karte. Rot ist „Nein“, weiß Enthaltung. Bülow hat noch
versucht, sein „Ja“ abzuändern – ohne Erfolg. Jede Stimme zählt wie
abgegeben.
10. Mai 2006, der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner stimmt mit „Ja“
für eine Steuererhöhung – obwohl er nicht da ist. Sein Fraktionskollege
Jochen-Konrad Fromme ist anwesend – seine Stimmkarte fehlt in der Urne. Die
Regale mit den Karten sind nach Nachnamen alphabetisch geordnet –
Abgeordnete greifen mal daneben.
17. Oktober 2003, der Bundestag stimmt namentlich über den Umbau der
Bundesanstalt für Arbeit und über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe ab. Die Abstimmung muss wiederholt werden – auf „wundersame“
Weise, so Bundestagsvizepräsident Norbert Lammert, haben sich die
Mitglieder des Parlamentes vermehrt. Die Karten aus den zwei Urnen der
getrennten Abstimmungen wurden zusammengeschüttet. Auszählungen übernehmen
die Schriftführer per Hand, eine elektronische Kontrolle folgt.
4. November 1999, der Bundestag stimmt über die Gesundheitsreform 2000 ab,
genauer über eine Gesetzesfassung, bei der 23 Seiten fehlen. Die Opposition
fordert, das Verfahren neu aufzurollen, da es unabdingbar sei „dass die
Abgeordneten absolute Klarheit darüber haben, über was im einzelnen
abgestimmt wird“.
27. April 1972, mehr ist nie wieder schiefgegangen. Die sozialliberale
Koalition unter Willy Brandt hat ihre parlamentarische Mehrheit verloren:
wegen Brandts Ostpolitik wechseln mehrere SPD- und FDP-Abgeordnete zur CDU.
Oppositionsführer Rainer Barzel strengt ein konstruktives Misstrauensvotum
an. Er ist sich sicher, die nötige „Kanzlermehrheit“ von 249 Stimmen zu
erreichen. Doch Barzel bekommt nur 247 Stimmen. Erst Jahre später wird
bekannt, dass die Stasi offenbar zwei CDU-Abgeordnete bestochen hatte, für
Brandt zu stimmen.
10 Jul 2012
## AUTOREN
Hanna Gersmann
## TAGS
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
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