# taz.de -- Pannen im Bundestag: „Haushalt leider beschlossen“ | |
> Die schönsten Unfälle im Bundestag: Über Abwesenheiten, blaue Karten und | |
> wundersam vermehrte Parlamentarier. Der aktuelle Fall um das Meldegesetz | |
> hat Vorgänger. | |
Bild: Ob rot oder blau – die richtige Farbe sollte das Kärtchen schon haben. | |
BERLIN taz | 15. Juni 2012, die erste Lesung des umstrittenen | |
Betreuungsgesetzes scheitert, weil zu viele Abgeordnete fehlen. Es ist | |
Freitag. „Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner | |
Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist“, steht in der Geschäftsordnung des | |
Bundestags. Bleiben viele Stühle leer, kann die Beschlussfähigkeit | |
angezweifelt werden. Macht aber selten jemand. | |
19. März 2010, der SPD-Abgeordnete Marco Bülow twittert „Haushalt leider | |
beschlossen: Riesige Neuverschuldung …“ Er hat aber selbst zugestimmt – m… | |
der blauen „Ja“-Karte. Rot ist „Nein“, weiß Enthaltung. Bülow hat noch | |
versucht, sein „Ja“ abzuändern – ohne Erfolg. Jede Stimme zählt wie | |
abgegeben. | |
10. Mai 2006, der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner stimmt mit „Ja“ | |
für eine Steuererhöhung – obwohl er nicht da ist. Sein Fraktionskollege | |
Jochen-Konrad Fromme ist anwesend – seine Stimmkarte fehlt in der Urne. Die | |
Regale mit den Karten sind nach Nachnamen alphabetisch geordnet – | |
Abgeordnete greifen mal daneben. | |
17. Oktober 2003, der Bundestag stimmt namentlich über den Umbau der | |
Bundesanstalt für Arbeit und über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und | |
Sozialhilfe ab. Die Abstimmung muss wiederholt werden – auf „wundersame“ | |
Weise, so Bundestagsvizepräsident Norbert Lammert, haben sich die | |
Mitglieder des Parlamentes vermehrt. Die Karten aus den zwei Urnen der | |
getrennten Abstimmungen wurden zusammengeschüttet. Auszählungen übernehmen | |
die Schriftführer per Hand, eine elektronische Kontrolle folgt. | |
4. November 1999, der Bundestag stimmt über die Gesundheitsreform 2000 ab, | |
genauer über eine Gesetzesfassung, bei der 23 Seiten fehlen. Die Opposition | |
fordert, das Verfahren neu aufzurollen, da es unabdingbar sei „dass die | |
Abgeordneten absolute Klarheit darüber haben, über was im einzelnen | |
abgestimmt wird“. | |
27. April 1972, mehr ist nie wieder schiefgegangen. Die sozialliberale | |
Koalition unter Willy Brandt hat ihre parlamentarische Mehrheit verloren: | |
wegen Brandts Ostpolitik wechseln mehrere SPD- und FDP-Abgeordnete zur CDU. | |
Oppositionsführer Rainer Barzel strengt ein konstruktives Misstrauensvotum | |
an. Er ist sich sicher, die nötige „Kanzlermehrheit“ von 249 Stimmen zu | |
erreichen. Doch Barzel bekommt nur 247 Stimmen. Erst Jahre später wird | |
bekannt, dass die Stasi offenbar zwei CDU-Abgeordnete bestochen hatte, für | |
Brandt zu stimmen. | |
10 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Hanna Gersmann | |
## TAGS | |
Nationalsozialistischer Untergrund | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Schwerpunkt Überwachung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schlagloch NSU-Ermittlungen: Das Jahr der Handtaschennazis | |
Ein Jahr voller NSU-Pannenmeldungen und Gesülze der Verantwortlichen: 2012 | |
ist das Jahr, in dem ich den Glauben an den deutschen Rechtsstaat verlor. | |
Lobbyismus beim Meldegesetz: „Druck von der Wirtschaft“ | |
Erst versuchten Lobbyisten bei der Regierung ein wirtschaftsfreundliches | |
Meldegesetz durchzusetzen. Als das scheiterte, verschärften sie den Druck | |
aufs Parlament. | |
Hans-Peter Uhl und das Meldegesetz: Fachmann für Dementis | |
Hans-Peter Uhl, CSU, zeichnet verantwortlich für die umstrittene Änderung | |
des Meldegesetzes. Aber wenn es sein muss, nimmt der Hardliner auch mal was | |
zurück. | |
Neues Meldegesetz im Hauruckverfahren: Die verdächtige Eile der Koalition | |
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verteidigt die Hauruck-Novelle. Es gehe | |
ihm nur um eine Entlastung der Ämter. Datenschützer sehen nur | |
Wirtschaftsinteressen umgesetzt. | |
Kommentar Meldegesetz: Spaßguerilla Schwarz-Gelb | |
Neuerdings distanziert sich die Regierung von Gesetzen, die Union und FDP | |
im Bundestag beschlossen haben. Das wäre lustig, wenn Wahlkampf herrschte | |
und Ablösung in Sicht wäre. | |
Umstrittene Abstimmung um Meldegesetz: Der Bundestag verstimmt sich | |
Wie das Meldegesetz eines Abends mit ungewöhnlicher Eile durchs Parlament | |
gepeitscht wurde – und sich einige wie die Axt im Walde dabei benahmen. | |
Kommentar Meldegesetz: Schlimmer als Facebook | |
Mit dem neuen Meldegesetz ist das Grundrecht auf informationelle | |
Selbstbestimmung, das Recht, selbst zu entscheiden, was mit den eigenen | |
Daten passiert, dahin. | |
Konflikt um Meldegesetz: Opposition will Blockade organisieren | |
Ein während der Fußball-EM beschlossenes Gesetz ermöglicht Adressenhändlern | |
den Ankauf von Meldedaten. SPD und Grüne wollen die Neuerung im Bundesrat | |
kippen. |