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# taz.de -- Regierung distanziert sich vom Meldegesetz: Das eigene Gesetz ist d…
> Erst hat sie das umstrittene Meldegesetz verabschiedet, nun kritisiert
> die schwarz-gelbe Koalition den eigenen Entwurf. Die Schuld schiebt sie
> auf die CSU.
Bild: Hände hoch: Union und FDP stimmten vor knapp zwei Wochen für das Gesetz.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will die Verschärfungen des umstrittenen
Meldegesetzes wieder rückgängig machen. Die Regierung, die den
Gesetzesentwurf eingebracht hatte, habe zwar keinen Einfluss mehr auf das
weitere parlamentarische Verfahren. Sie hoffe aber, dass er doch noch
geändert werde, und der Datenschutz darin einen größeren Raum erhalte,
machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. Im
September muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Mehrere Länder
haben bereits Widerstand gegen die jetzige Fassung angekündigt.
Die Verschärfungen im Innenausschuss sind nach Darstellung aus
Koalitionskreisen „auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen“.
Danach war das Bundesinnenministerium auch stets in die Gespräche
eingebunden und habe sogar Formulierungshilfe geleistet. Opposition und
Datenschützer hielten Schwarz-Gelb vor, im Interesse der Adresshändler
gehandelt zu haben.
In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen,
dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden
ausdrücklich zustimmen mussten (Einwilligungserklärung). In der
verschärften Fassung muss nun der Bürger von sich aus Widerspruch einlegen
(Widerspruchserklärung).
In der Koalition zeigte man sich entsprechend irritiert über die Kritik der
CSU-Spitze an den Änderungen und deren offensichtlich unterschiedlichen
Bewertungen innerhalb der CSU. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums
unterstrich, dass die jetzige, geänderte Regelung immer noch eine
Verbesserung gegenüber der geltenden Rechtslage in den Ländern sei.
## Die CSU ist doch dagegen
Der CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, sowie
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigten an, das verschärfte
Meldegesetz zu stoppen. „Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird
Bayern dem nicht zustimmen“, sagte Seehofer in München. Aigner sagte mit
Blick auf die Bundesratsberatungen über das Gesetz: „Bayern kann hier seine
Stimme erheben - und dafür werde ich auch werben.“ Aigner unterstrich, dass
der zuständige Ausschuss das von der Regierung vorgelegte Gesetz ohne
Rücksprache geändert und verschärft habe.
Der CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigte dagegen das
neue Meldegesetz gegen Kritik von Opposition und Datenschützern. Wer sich
„inhaltlich“ mit dem neuen Gesetz auseinandersetze und dieses mit den
Meldegesetzen der Länder vergleiche, der werde feststellen, dass der
Datenschutz gegenüber der jetzigen Rechtslage verbessert werde. „Dann legt
sich die Aufregung vielleicht ein bisschen.“ Das werde auch der Bundesrat
in seinen Beratungen feststellen. „Ich warne vor Schnellschüssen“, sagte
der Minister, dessen Haus den Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen
Fassung vorgelegt hatte.
Der innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann,
kritisierte, mit dem „neuen Meldegesetz habe die schwarz-gelbe Koalition
dem Datenschutz einen schweren Schlag versetzt. Die schwarz-gelbe Koalition
hat einseitig die Interessen der Adresshändler bedient, zulasten aller
Bürgerinnen und Bürger.“ Ähnlich argumentierte der Bundesbeauftragte für
Datenschutz Peter Schaar. Er warf Schwarz-Gelb im Deutschlandfunk
Klientelpolitik vor.
9 Jul 2012
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