# taz.de -- CSU und FDP verteidigen Meldegesetz : Streit um das „Schutzniveau… | |
> Stimmen aus CSU und FDP verteidigen das Meldegesetz als Verbesserung der | |
> gegenwärtigen Datenschutzregelung. Die Änderungen waren angeblich schon | |
> länger bekannt. | |
Bild: Sicherheitsrisiko Bürgeramt? | |
BERLIN afp/dapd | Bundestagsabgeordnete von Union und FDP haben den Entwurf | |
für ein neues Meldegesetz verteidigt. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl | |
sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, das vom Bundestag | |
verabschiedete Gesetz stelle eine „deutliche Verbesserung der gegenwärtigen | |
Datenschutzregelung im Meldegesetz dar“. | |
Uhl verteidigt auch die umstrittene Widerspruchslösung, da diese den | |
Meldeämtern einen „immensen Arbeitsaufwand“ erspare. Der Bürger könne si… | |
durch ein allgemeines Widerspruchsrecht, an das er jährlich erinnert werden | |
solle, besser als bisher gegen Werbung wehren. | |
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der | |
FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Das geforderte Datenschutzniveau im | |
vom Bundestag beschlossenen Gesetz sei besser als das bislang bestehende, | |
sagte sie der FAS. „Weitere Verbesserungen werden aber jedenfalls nicht an | |
der FDP scheitern.“ Von den Reaktionen auf den Gesetzentwurf sei sie | |
überrascht gewesen, sagte Piltz. „Die Widerspruchslösung, über die sich | |
jetzt manche Landespolitiker aufregen, geht doch über das Schutzniveau in | |
deren eigenen Landesgesetzen hinaus.“ | |
Die heftig kritisierte Änderung beim Bundesmeldegesetz war in der Koalition | |
angeblich schon mehr als zwei Monate vor der Verabschiedung Ende Juni | |
bekannt. Wie Der Spiegel in seiner neuen Ausgabe schreibt, legte das | |
Innenministerium Anfang April auf Wunsch der Regierungsfraktionen | |
Formulierungshilfen für das Gesetz vor. Darin sei erstmals die | |
Widerspruchslösung festgeschrieben, nach der Meldeämter personenbezogene | |
Daten grundsätzlich herausgeben dürfen. Im ursprünglichen Entwurf war eine | |
Einwilligung der Bürger noch nötig gewesen. Derweil sorgt die Debatte über | |
das Gesetz für Zoff innerhalb der CSU. | |
Auch sei in den Formulierungshilfen aus dem Innenministerium der neue | |
Paragraf 44 Absatz 4 enthalten gewesen, der es Adresshändlern erlaubt, | |
vorhandene Daten mit den Meldeämtern abzugleichen, selbst wenn die | |
Betroffenen widersprochen haben, schreibt der Spiegel. Erstmals sei die | |
Änderung bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag am 26. | |
April öffentlich geworden. Der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt habe in seiner | |
unbeachteten Rede den Absatz 4 erwähnt, obwohl dieser noch gar nicht im | |
Gesetzestext gestanden habe, sondern nur Teil der unter der Hand | |
vereinbarten Änderungen gewesen sei. | |
15 Jul 2012 | |
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