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# taz.de -- Streit um neues Meldegesetz: Datenschützer fordern Änderungen
> Die Weitergabe von Meldedaten soll weiter eingeschränkt werden, fordern
> Datenschützer. Am Freitag entscheidet der Bundesrat darüber.
Bild: Begehrte Daten: Adresshändler kaufen bei den Meldeämtern Daten ein.
BERLIN taz | Wer Sönke Hilbrans von der Deutschen Vereinigung für
Datenschutz zuhört, gerät ins Schwärmen: Jedes Meldeamt soll zukünftig
seine Bürger um Erlaubnis bitten, bevor es Daten wie Name oder Adresse an
Firmen weitergibt. Der Zweck der Datenabfrage muss klar und verständlich
sein. Und alles frei von Täuschung.
Hilbrans ist aber kein Träumer, sondern Jurist. Am Dienstagmorgen äußerte
er in Berlin zusammen mit Vertretern der Bundesverbraucherzentrale, dem
Politnetzwerk Campact und den Datenschützern vom FoeBud starke Kritik am
geplanten Meldegesetz der Bundesregierung. Gemeinsam bilden sie das Bündnis
„Meine Daten sind keine Ware“.
„Ein solches, zwangsweises Meldewesen ist in Europa einzigartig und
verstößt gegen geltendes EU-Recht“, sagte Hilbrans. Laut dem umstrittenen
Gesetzesentwurf sollen private Firmen in Zukunft einfach Daten der Bürger
beim jeweiligen Meldeamt abfragen können. Es sei denn, der Bürger
widerspricht dem ausdrücklich. Diese sogenannte Widerspruchslösung war im
Sommer kurzfristig in den Entwurf des Meldegesetzes eingefügt und in 57
Sekunden durch den Bundestag gejagt worden.
Von diesem Parlamentsbeschluss war am Ende sogar die Bundesregierung
überrascht. Nun schlagen der Innen- und der Rechtsausschuss des Bundesrats
vor, die Firmen sollen die Einwilligungen der Bürger einsammeln und dem
Meldeamt vermitteln. „Das würde die Meldeämter ins Chaos stürzen“, sagte
Hilbrans. Auch Susanne Jacoby von Campact zeigt sich über den Vorschlag
enttäuscht. Um effektiven Datenschutz zu gewährleisten, müsse der Entwurf
die Einwilligung und Zweckbindung der Daten klar regeln, so Jacoby.
Gerd Billen von der Verbraucherzentrale Bundesverband geht in seiner Kritik
noch weiter. Im Hickhack um den Gesetzesentwurf sieht er eine Verweigerung
der Politik. Billen sagte, die Bundesregierung solle sich endlich klar
positionieren, auch die FDP als liberale Partei sei hier in der Pflicht. Am
kommenden Freitag geht der Gesetzesentwurf voraussichtlich an den
Vermittlungsausschuss.
18 Sep 2012
## AUTOREN
Johannes Wendt
## TAGS
Datenschützer
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