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# taz.de -- Streit um Adresshandel: Meldegesetz wird vermittelt
> Die Kritik am Entwurf des Meldegesetzes reißt nicht ab. Bund und Länder
> sollen sich nun im Vermittlungsausschuss einigen.
Bild: Wertvolle Daten für die Werbewirtschaft: Formular zur Anmeldung.
BERLIN taz | Im Streit über das geplante Meldegesetz sollen sich Bundestag
und Bundesrat im gemeinsamen Vermittlungsausschuss über Nachbesserungen
verständigen. Dafür plädierten am Donnerstag die Vertreter aller 16
Bundesländer im Innenausschuss des Bundesrates.
Am Abend des Fußball-EM-Halbfinales am 28. Juni hatte der nur dünn besetzte
Bundestag den umstrittenen Gesetzentwurf beschlossen. Er sieht die
Weitergabe von Daten wie Namen und Adressen ohne Einwilligung der Bürger an
Firmen vor.
Kritiker warfen den Koalitionsfraktionen vor, das Gesetz in einer
„Nacht-und-Nebel-Aktion“ durchgewinkt zu haben. Zuvor hatte die
Werbewirtschaft Druck ausgeübt, um Regelungen in ihrem Sinne zu erreichen.
„Staatliche Melderegister dürfen keine Grabbeltische der Werbewirtschaft
und Adresshändler sein“, kritisierte Schleswig-Holsteins Innenminister
Andreas Breitner (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, am Rande der
Sitzung. Am 21. September kommt der Bundesrat zur Plenarsitzung zusammen.
Er muss endgültig über den Start eines Vermittlungsverfahrens entscheiden.
## Automatische Aktualisierung der Daten
Strittig ist vor allem der Paragraph 44 des geplanten Gesetzes, der den
Zugriff der Privatwirtschaft auf die Daten der Meldeämter regelt. Demnach
müssen Bürger der Weitergabe ihrer Daten nicht mehr zustimmen, sondern
müssen ihr explizit widersprechen. Ein spezielles Feld müsste in den
Datensätzen angekreuzt werden, um den Adresshandel zu verhindern.
Hinzu kommt, dass der Entwurf den Bürgern keine Mitsprache ermöglicht, wenn
einem Unternehmen veraltete oder unvollständige Daten zu einer Person
vorliegen. Wer einmal online einen Flug gebucht oder ein Buch bestellt hat,
kann nichts dagegen tun, dass seine aktualisierten Daten von der
entsprechenden Firma abgefragt werden.
Dreißig Aktivisten haben am Donnerstag vor dem Bundesrat protestiert und
dem Vorsitzenden des Innenausschusses Breitner eine Unterschriftenliste
übergeben. Nach Angaben des Bündnisses „Meine Daten sind keine Ware“ haben
sich mehr als 190.000 Bürger gegen die geplanten Änderungen ausgesprochen.
Die Piratenpartei plant derweil einen bundesweiten Protesttag für mehr
Datenschutz am 20. September.
6 Sep 2012
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Datenschützer
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