| # taz.de -- Atommüll-Endlager Gorleben: Vorerst kein Baustopp in Sicht | |
| > Das Bundesamt für Strahenschutz hat eine Verlängerung des Betriebsplans | |
| > für Gorleben beantragt - für AKW-Gegner ein „falsches Signal“. | |
| Bild: Bei einer Verlängerung des Betriebsplans ist mit weiteren Protesten zu r… | |
| GÖTTINGEN taz | Der bereits mehrfach angekündigte Baustopp für Gorleben ist | |
| nicht in Sicht. Im Gegenteil – die untertägige Untersuchung des Salzstocks | |
| geht mindestens bis zum Jahresende weiter. | |
| Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat bei den niedersächsischen | |
| Bergbehörden einen Antrag auf Verlängerung des sogenannten | |
| Hauptbetriebsplans bis zum Jahresende gestellt. Dies geht aus einem Brief | |
| des BfS an die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hervor. | |
| Behördensprecher Florian Emrich bestätigte das. Die Verlängerung werde | |
| benötigt, „unabhängig davon, wie es in Gorleben konkret weitergeht“, hei�… | |
| es in einem Schreiben. Der Betreiber des Bergwerks müsse einen gültigen | |
| Hauptbetriebsplan vorweisen können. Dabei spiele es keine Rolle, „ob | |
| Gorleben künftig weiter untersucht, lediglich offen gehalten oder | |
| zugeschüttet wird“. | |
| Entsprechende Anträge müssten drei Monate im Voraus gestellt werden. Da der | |
| derzeitige Hauptbetriebsplan zum 30. September auslaufe und es noch keine | |
| politische Entscheidung über das weitere Vorgehen in Gorleben gebe, habe | |
| das Bundesamt zunächst eine zeitlich befristete Verlängerung des Plans | |
| beantragt. Ein neuer Hauptbetriebsplan auf einer anderen Basis als bisher, | |
| etwa zur Offenhaltung oder zur Stilllegung des Bergwerks, könne erst | |
| beantragt werden, wenn es eine politische Entscheidung für ein solches | |
| Vorgehen gebe. Laut Emrich wurde das BfS vom Bundesumweltministerium auch | |
| angewiesen, für eine Verlängerung der Arbeitsverträge in Gorleben zu | |
| sorgen. | |
| Nach Ansicht der BI bleibt Gorleben bei der Endlagersuche damit als | |
| Referenzstandort „gesetzt“. Der Plan widerspreche der Beteuerung der | |
| Politik, der Neustart bei der Endlagersuche erfolge auf Basis einer „weißen | |
| Landkarte“. Aus Sicht der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“ wäre eine | |
| Verlängerung des Betriebsplans „das absolut falsche Signal an die | |
| Bevölkerung“. | |
| Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) deutete gestern in | |
| Hannover eine längere Erkundung Gorlebens an. Die Einstellung der Arbeiten | |
| sei wohl erst im Dezember statt wie geplant im September möglich. Der | |
| Grund: Die Gespräche über ein künftiges Endlagers auf Bundesebene | |
| verzögerten sich. | |
| 20 Jul 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Reimar Paul | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Atomkraft | |
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