# taz.de -- Atommüll-Endlager Gorleben: Vorerst kein Baustopp in Sicht | |
> Das Bundesamt für Strahenschutz hat eine Verlängerung des Betriebsplans | |
> für Gorleben beantragt - für AKW-Gegner ein „falsches Signal“. | |
Bild: Bei einer Verlängerung des Betriebsplans ist mit weiteren Protesten zu r… | |
GÖTTINGEN taz | Der bereits mehrfach angekündigte Baustopp für Gorleben ist | |
nicht in Sicht. Im Gegenteil – die untertägige Untersuchung des Salzstocks | |
geht mindestens bis zum Jahresende weiter. | |
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat bei den niedersächsischen | |
Bergbehörden einen Antrag auf Verlängerung des sogenannten | |
Hauptbetriebsplans bis zum Jahresende gestellt. Dies geht aus einem Brief | |
des BfS an die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hervor. | |
Behördensprecher Florian Emrich bestätigte das. Die Verlängerung werde | |
benötigt, „unabhängig davon, wie es in Gorleben konkret weitergeht“, hei�… | |
es in einem Schreiben. Der Betreiber des Bergwerks müsse einen gültigen | |
Hauptbetriebsplan vorweisen können. Dabei spiele es keine Rolle, „ob | |
Gorleben künftig weiter untersucht, lediglich offen gehalten oder | |
zugeschüttet wird“. | |
Entsprechende Anträge müssten drei Monate im Voraus gestellt werden. Da der | |
derzeitige Hauptbetriebsplan zum 30. September auslaufe und es noch keine | |
politische Entscheidung über das weitere Vorgehen in Gorleben gebe, habe | |
das Bundesamt zunächst eine zeitlich befristete Verlängerung des Plans | |
beantragt. Ein neuer Hauptbetriebsplan auf einer anderen Basis als bisher, | |
etwa zur Offenhaltung oder zur Stilllegung des Bergwerks, könne erst | |
beantragt werden, wenn es eine politische Entscheidung für ein solches | |
Vorgehen gebe. Laut Emrich wurde das BfS vom Bundesumweltministerium auch | |
angewiesen, für eine Verlängerung der Arbeitsverträge in Gorleben zu | |
sorgen. | |
Nach Ansicht der BI bleibt Gorleben bei der Endlagersuche damit als | |
Referenzstandort „gesetzt“. Der Plan widerspreche der Beteuerung der | |
Politik, der Neustart bei der Endlagersuche erfolge auf Basis einer „weißen | |
Landkarte“. Aus Sicht der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“ wäre eine | |
Verlängerung des Betriebsplans „das absolut falsche Signal an die | |
Bevölkerung“. | |
Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) deutete gestern in | |
Hannover eine längere Erkundung Gorlebens an. Die Einstellung der Arbeiten | |
sei wohl erst im Dezember statt wie geplant im September möglich. Der | |
Grund: Die Gespräche über ein künftiges Endlagers auf Bundesebene | |
verzögerten sich. | |
20 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
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