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# taz.de -- Gorleben-Untersuchungsausschuss: Merkel wehrt sich gegen Kritik
> Die Opposition wirft der damaligen Umweltministerin vor, die Suche nach
> alternativen Standorten zu Gorleben verhindert zu haben. Merkel sieht das
> nicht so.
Bild: Kritische Fragen: Merkel im Gorleben-Unterschungsausschuss.
BERLIN dapd | Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss muss sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, sie
habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren einseitig auf
Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager gesetzt.
Zweifel gibt es vor allem an einer Äußerung Merkels von damals, Gorleben
bleibe „erste Wahl“. Kritisch werten die Mitglieder des Ausschusses zudem
die Entscheidung, die Erkundungen auf den nordöstlichen Teil des Salzstocks
zu beschränken. Merkel wies die Kritik am Donnerstag zurück.
Seit zweieinhalb Jahren geht ein Untersuchungsausschuss der Frage nach, ob
die Entscheidung für Gorleben als mögliches Atommüllendlager womöglich
politisch motiviert war. Merkel war von 1994 bis 1998
Bundesumweltministerin und damit auch zuständig für die Suche nach einem
Endlager für radioaktiven Müll.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses fordern vor allem Auskunft
darüber, warum Merkel eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften
und Rohstoffe (BGR) als Bestätigung für Gorleben als möglichen Standort für
ein atomares Endlager wertete, obwohl der Salzstock gar nicht Gegenstand
der Untersuchung war.
## Erkundungskonzept von 1979
Merkel wies am Donnerstag Mutmaßungen zurück, die damalige Bundesregierung
sei nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen. Die damalige Regierung unter
Bundeskanzler Kohl (CDU) habe sich die Entscheidungen nicht leicht gemacht.
„Auch ich nicht“, betonte Merkel. Sie habe auf Grundlage des
Erkundungskonzept von 1979 gehandelt.
Die Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager sei zudem bis
heute nicht widerlegt worden. Es habe „null Indikatoren“ gegeben, dass
Gorleben als Standort für ein atomares Endlager nicht geeignet gewesen sein
könnte. Sie habe ihre Entscheidung auf Grundlage fachlicher Einschätzungen
getroffen. Auch die Kritik an ihrer Interpretation der BGR-Studie wies
Merkel zurück. Sie habe die Ergebnisse nicht miteinander verglichen.
Die Obfrau der SPD im Ausschuss, Ute Vogt, warf der Kanzlerin vor, sie habe
nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Kriterien, sondern aufgrund von
politischen Erwägungen entschieden. „Merkel hat damals verhindert, dass es
eine alternative Suche gab“, sagte Vogt.
Auch kritisierte sie, Merkel habe die Ergebnisse des umstrittenen
BGR-Gutachtens bewusst wahrheitswidrig dargestellt. Die Obfrau der Linken,
Dorothee Menzner, nannte es unzulässig, dass Merkel die Erkenntnisse der
BGR-Studie in Vergleich mit Gorleben gesetzt habe.
## Entscheidung zu Lasten der Sicherheit
Harsch kritisierten die Obleute der Opposition auch die Entscheidung, die
Erkundung auf den Nordosten des Salzstocks zu beschränken. Die Obfrau
Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, sagte, es gebe deutliche Hinweise darauf, dass
Merkel ihre Pflicht verletzt habe. Die Konzentration auf den Nordosten sei
zulasten der Sicherheit gegangen.
Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Reinhard Grindel (CDU), wies
die Kritik an Merkel ebenfalls zurück. Es gebe keine andere
Umweltministerin, die die Suche nach alternativen Standorten so
vorangetrieben habe wie Merkel, sagte Grindel vor Beginn der Sitzung.
Zugleich räumte er ein, dass eine Lehre aus dem jahrzehntelangen Tauziehen
um Gorleben die sei, dass es eine ergebnisoffene Endlagersuche nur geben
könne, wenn es auch Alternativen gebe. Man dürfe nicht alles auf eine Karte
setzen, sagte der CDU-Politiker. Mitte der 1990er Jahre sei allerdings
außer Niedersachsen kein anderes Bundesland bereit gewesen, „irgendwelche
Erkundungsmaßnahmen zur Suche eines Endlagers zuzulassen“.
27 Sep 2012
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Schwerpunkt Atomkraft
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