# taz.de -- Die Nürburgring-Pleite: Kurt Beck droht der Totalschaden | |
> Mehrere hundert Millionen Euro kostete die Modernisierung des | |
> Nürburgrings. Jetzt ist der Betreiber pleite, Rheinland-Pfalz muss | |
> einspringen. | |
Bild: Schnelle Autos, toller Himmel, hohe Kosten: Das ist der Nürburgring. | |
EIFEL taz | Wäre da nicht die stahlgraue Loopingschleife der Achterbahn, | |
man könnte sich vor dem Eingang des Nürburgrings in der Eifel fühlen wie | |
vor einem internationalen Flughafen. Aber nichts rührt sich hinter den | |
Glasfassaden der Hotels, auf den Parkplätzen gähnt die Leere, Restaurants | |
haben geschlossen – und eine gespenstische Stille liegt über der ganzen | |
futuristischen Anlage. Hier hebt niemand mehr ab, hier gibt keiner mehr | |
Gas. Hier geht jemand unter. Wahrscheinlich Kurt Beck. | |
Dabei liebten die Rheinland-Pfälzer ihren Landesvater für seine | |
bodenständige Ehrlichkeit. Selbst seinen gescheiterten Ausflug als | |
SPD-Vorsitzender nach Berlin sahen sie ihm nach, er sei halt nicht so | |
abgehoben und eher „eener vunn uns“. Als dienstältester Ministerpräsident | |
Deutschlands erwarb er sich sogar den volkstümlichen Ehrentitel „König | |
Kurt“. | |
Damit ist es vorbei. Am Mittwoch wird er seinen Urlaub an der Mosel | |
unterbrechen müssen, um sich auf einer Krisensitzung des Parlaments in | |
Mainz für das größte Debakel seiner 18-jährigen Regierungszeit zu | |
verantworten – die Pleite des legendären Nürburgrings. | |
Beck hatte die Rennstrecke mit einem Mix aus Steuermitteln und privaten | |
Beteiligungen in Höhe von insgesamt 486 Millionen Euro modernisieren und | |
zum Konjunkturmotor für die strukturschwache Eifelregion aufhübschen lassen | |
wollen. Bei der Eröffnung im Juli 2009 hatte Kurt Beck noch verkündet, der | |
Steuerzahler werde hier „keinen einzigen Euro“ drauflegen müssen, die | |
staatliche Nürburgring GmbH werde bald von den privaten Pächtern genug Geld | |
einnehmen. Nun sieht es so aus, als wäre die komplette Summe in den Sand | |
gesetzt. Und es kommt beinahe täglich schlimmer. | |
Schon in der Planungsphase scheiterte die Privatfinanzierung, weshalb die | |
landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) mit 330 Millionen Euro | |
einsprang. Die können nach der Insolvenz der Nürburgring GmbH nicht mehr | |
bedient werden. Für einen solchen Fall hatte das Land im Haushalt eine | |
Rücklage von 254 Millionen eingeplant. | |
## Die CDU-Opposition eskaliert | |
Zur Ablösung dieses Kredits durch die Landesrücklage will die Regierung an | |
diesem Mittwoch nun die Erlaubnis des zuständigen Landtagsausschusses | |
einholen – während die CDU-Opposition unter Julia Klöckner eifrig an einer | |
Eskalation arbeitet. Sie hat aktuell eine Expertise in Auftrag gegeben, | |
nach der die Umfinanzierung gegen das EU-Beihilferecht verstoßen könnte. | |
Was wiederum dazu führen könnte, dass auch die ISB zahlungsunfähig würde. | |
Schon fordern der Bund der Steuerzahler und die Opposition Becks Rücktritt. | |
Überdies will die CDU den Rechnungshof prüfen lassen, ob sich | |
„möglicherweise Anhaltspunkte für strafrechtlich Relevantes“ finden lasse… | |
Auf Schadenersatz klagen will unterdessen die Hotelkette Dorint, die im | |
großen Stil in das Projekt investiert hatte und nun der Landesregierung | |
vorwirft, „massiv gegen Gesetze verstoßen“ zu haben. | |
Wie verzweifelt deren Lage ist, zeigt schon die Qualität der Strohhalme, an | |
die sie sich klammert: Zuletzt war spekuliert worden, der flamboyante | |
Formel-1-Manager Bernie Ecclestone könnte den Nürburgring kaufen. Auch | |
diese Hoffnung hat sich zerschlagen. | |
Dabei dürfte sich vor allem der erfolgsverwöhnte Kurt Beck selbst fragen, | |
wie es so weit hat kommen können. Experten halten es für möglich, dass es | |
ihm gerade sein dauerhafter Erfolg schwer machte, sich das Scheitern seines | |
gut gemeinten Projektes einzugestehen. Außerdem könnte Beck auch schlicht | |
abgelenkt gewesen sein – in der entscheidenden Phase war er | |
Bundesvorsitzender der SPD. Aber auch an seiner Redlichkeit wird inzwischen | |
gezweifelt. | |
Am Donnerstag hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass | |
Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young bereits im Juli 2010 in einem | |
„internen“ Arbeitspapier der Nürburgring GmbH bis 2020 Schulden in Höhe v… | |
knapp 192 Millionen Euro vorhergesagt hatten. Und noch im März 2011 war | |
Beck mit der Aussage in den Landtagswahlkampf gezogen, am Nürburgring habe | |
man die Wende geschafft, das Projekt sei auf dem Weg zum „Erfolgsmodell“. | |
Kannte Beck das Papier, dann hat er die Bürgerinnen und Bürger belogen. | |
## Miese Wahlumfragen | |
Die quittieren die Affäre auf ihre Weise. Seit der letzten Umfrage im Mai | |
ist die SPD um ganze fünf Punkte in der Wählergunst gesunken, abgeschlagen | |
hinter der CDU. Die PoliTrend-Umfrage des Senders SWR hat für die | |
Sozialdemokraten mit nur 31 Prozent einen historischen Tiefstand ermittelt. | |
Eine Umfrage der Zeitung Die Rheinpfalz dagegen sieht die SPD noch immer | |
knapp vor der CDU – und die Grünen bei satten 15 Prozent. Die trifft im | |
Gegensatz zur lange Jahre alleinregierenden SPD keine Schuld an dem Fiasko, | |
inzwischen sind sie die stabilste Stütze der rot-grünen Landesregierung und | |
ihres angeschlagenen Chefs. | |
Dessen Verteidungslinie steht seit einiger Zeit fest. Zunächst hatte Beck | |
der EU-Kommission vorgeworfen, wegen ihres einstweiligen Verbots einer | |
zusätzlichen staatlichen Finanzspritze den Nürburgring versenkt zu haben. | |
Nun räumte er in mehreren Interviews ein, die ganze Sache tue ihm „mehr als | |
nur leid“, er übernehme die „Gesamtverantwortung“ für die Lage: „Jetzt | |
zeigt sich, das ist zu groß geraten“, räumte er gegenüber der Süddeutschen | |
Zeitung ein. Zugleich betonte Beck, das Land werde auf keinen Fall | |
„handlungsunfähig“. | |
Einen Rücktritt freilich schloss er aus und will, wie bereits mehrfach | |
betont, bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 im Amt bleiben, „wenn die | |
Gesundheit es zulässt“. Es könnte der Halbsatz mit der Gesundheit aber auch | |
seine ganz private Ausstiegsklausel sein. | |
31 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Arno Frank | |
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